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Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/Konkurrenzen
Die Antragskommission benötigt Hilfe dabei, die eingereichten BPT-Anträge nach Konkurrenzen zu sortieren. Bitte helft uns dabei.
Dass zwei oder mehrere Anträge konkurrieren, bedeutet, dass sie das gleiche Thema betreffen und dazu unterschiedliche (widersprechende) Positionen definieren, oder aber sich so ähnlich sind, dass es im Prinzip einer Doppelung entspricht.
Die Reihenfolge hier beruht auf dem von Jan geschriebenen Converter, der die Anträge nach ihren Antragsgruppen sortiert. Den Output des Bots findet ihr auf der Unterseite Antragsübersicht.
Für konkurrierende Anträge bitte folgende Formatierungen verwenden:
Beispiel:
===Gesundheit=== ====Homöopathie==== * Antrag PA1234 Hömöopathie für alle * Antrag PA2347 Homöopathie abschaffen * Antrag PA789 Homöopathie ** Antrag PA812 Homöopathie an Hochschulen Modul 1 zu PA789 ** Antrag PA813 Homöopathische Mittel bei gefährlichen Krankheiten Modul 2 zu PA789 ** Antrag PA817 Keine Homöopathie-Förderung der Krankenkassen Modul 3 zu PA789 * Antrag PA818 Naturheilmittel *: KOMMENTAR: Ich bin der Meinung Naturheilmittel gehören nicht in die Gruppe der Globuli/Homöopathie [[Benutzer:XY|Mein Name]] Hier würden 4 Anträge konkurrieren, wobei Antrag 3 noch aus verschiedenen Modulen besteht. Am Ende steht ein Kommentator findet der Antrag PA818 Naturheilmittel konkurriert nicht direkt mit den anderen Anträgen. ====Krankenkassen==== * Antrag PA111 Abschaffung der privaten Krankenkassen * Antrag PA666 Nur noch 1 gesetzliche Krankenkasse für alle ====Nicht konkurrierende Anträge==== * Antrag PA123 Patientenrechte * Antrag PA456 Klinikfinanzierung * Antrag PA789 Pille danach rezeptfrei * Antrag PA121 Aufklärungsunterricht in Schulen In einer letzten Gruppe stehen alle Anträge, die nicht mit einem anderen Antrag konkurrieren.
Bitte liefert euch keine Editwars. Wenn ihr die Konkurrenzen anders seht, dann schreibt bitte eine kurze Erklärung dazu in das folgende Pad oder schreibt an die Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de
Im Zweifel entscheidet der Bundesparteitag ob Anträge konkurrierend abgestimmt werden sollen oder nicht.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Programmanträge
- 1.1 ALG-II/Hartz-IV
- 1.2 Allgemeine Werte und Menschenbild
- 1.3 Arbeit und Soziales
- 1.4 Asyl
- 1.5 Außenpolitik
- 1.6 BGE
- 1.7 Bauen und Verkehr
- 1.8 Bildung und Forschung
- 1.9 Bürgerbeteiligung
- 1.10 Datenschutz
- 1.11 Demokratie
- 1.12 Drogen
- 1.13 Energie
- 1.14 Entwicklungspolitik
- 1.15 Ernährung
- 1.16 Europa
- 1.17 Familien- und Geschlechterpolitik
- 1.18 Familie und Gesellschaft
- 1.19 Freiheit und Grundrechte
- 1.20 Friedenspolitik
- 1.21 Gesundheit
- 1.22 Gleichberechtigung und Chancengleichheit
- 1.23 Haushalt
- 1.24 Innen- und Rechtspolitik
- 1.24.1 Verfassungsschutz abschaffen
- 1.24.2 Beweisverwertungsverbote
- 1.24.3 Unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten öffentlich Bediensteter
- 1.24.4 (Erhöhte) Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere staatliche Eingriffsmaßnahmen
- 1.24.5 Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
- 1.24.6 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
- 1.24.7 Nicht-konkurrierend (innerhalb dieses Themengebiets)
- 1.24.8 Ungeprüft
- 1.25 Integrations- und Migrationspolitik
- 1.26 Internationale Beziehungen
- 1.27 Internet und Netzpolitik
- 1.28 Keine der Gruppen
- 1.29 Korruptionsbekämpfung
- 1.30 Landwirtschaft
- 1.31 Medienkompetenz
- 1.32 Medienpolitik
- 1.33 Netzausbau
- 1.34 Pazifismus und Militär
- 1.35 Pflege
- 1.36 Programmdebatte
- 1.37 Psyche
- 1.38 Senioren
- 1.39 Sicherheitspolitik
- 1.40 Staat und Religion
- 1.41 Steuern
- 1.42 Tierschutz
- 1.43 Transparenz
- 1.44 Umwelt und Verbraucherschutz
- 1.45 Urheberrecht
- 1.46 Verwaltung
- 1.47 Wahlrecht
- 1.48 Wirtschaft und Finanzen
- 1.49 Wissenschaft
- 1.50 Überwachung
- 2 Satzungsänderungsanträge
- 2.1 Abstimmung zwischen Parteitagen
- 2.2 Nachwahl/Abwahl von Vorstandsmitgliedern
- 2.3 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- 2.4 Ausschluss/Streichung von nichtzahlenden Mitgliedern
- 2.5 Altersbegrenzung
- 2.6 Einladungen
- 2.7 Sponsoring
- 2.8 Parteienfinanzierung
- 2.9 Schiedsgerichtsordnung
- 2.10 Unvereinbarkeitserklärung
- 2.11 Zusammensetzung Vorstand
- 2.12 Spendenannahme
- 2.13 Nicht konkurrierend
- 2.14 Keine der Gruppen
- 2.15 Satzungsabschnitt A - neuer § - nicht konkurrierend
- 2.16 Satzungsabschnitt A - §1
- 2.17 Satzungsabschnitt A - §2 - keine Konkurrenz
- 2.18 Satzungsabschnitt A - §3
- 2.19 Satzungsabschnitt A - §4
- 2.20 Satzungsabschnitt A - §9 - nicht konkurrierend
- 2.21 Satzungsabschnitt A - §10
- 2.22 Satzungsabschnitt A - §12
- 2.23 Satzungsabschnitt A - §13
- 2.24 Satzungsabschnitt A - §15
- 2.25 Satzungsabschnitt B - neuer §
- 2.26 Satzungsabschnitt B - §4
- 2.27 Satzungsabschnitt B - §5
- 2.28 Satzungsabschnitt B - §7
- 2.29 Satzungsabschnitt B - §15
- 2.30 Satzungsabschnitt B - §16
- 2.31 Satzungsabschnitt B - §22
- 3 Sonstige Anträge
Programmanträge
ALG-II/Hartz-IV
Untergruppe
Nicht konkurrierend
- PA067 - Veröffentlichungspflicht für ALLE ALG II-Leistungskataloge mit ALLEN Leistungen (Grundsatzprogramm)
- PA227 - Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Beratungs- und Prozesskostenhilfe (Wahlprogramm)
- PA238 - Aussetzung Ein-Euro-Jobs (Wahlprogramm)
- PA239 - Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen (Wahlprogramm)
- PA259 - Lebensmittelgutscheine anprangern (Wahlprogramm)
- PA266 - 50€ für Hartz IV-/Transferleistungsempfänger - bedingungslos! (Wahlprogramm)
- PA272 - PG ALGII 004: Neuformulierung der Gesetzestexte nach dem Günstigkeitsprinzip (Wahlprogramm)
- PA350 - PG ALG-II 001: Korrektur des Sozialgesetzbuches (Wahlprogramm)
- PA351 - PG ALG-II 002: Keine Zeitverträge & bessere Qualifizierung (Wahlprogramm)
- PA352 - PG ALGII 003: Organisation des Jobcenters (Wahlprogramm)
- PA354 - PG ALG II 005: Transparenz bei Informations- und Beratungspflichten (Wahlprogramm)
- PA356 - PG ALGII 006: Qualifizierungsmassnahmen von ALG II Empfängern (Wahlprogramm)
- PA357 - PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (Wahlprogramm)
- PA413 - Abschaffung von Sanktionen (Grundsatzprogramm)
Allgemeine Werte und Menschenbild
Piratige Politik
- PA027 - piratige Politik (Grundsatzprogramm)
- PA417 - Grundsätze piratiger Politik (Grundsatzprogramm)
Nacktheit in der Öffentlichkeit
- PA605 - Nacktheit im öffentlichen Raum (Grundsatzprogramm)
- PA609 - Kleiderordnung im öffentlichen Raum (Grundsatzprogramm)
nicht konkurrierend
- PA028 - Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- PA048 - Grundsatzprogramm Inklusion (Grundsatzprogramm)
- PA127 - Die Piratenpartei und ihre Mitglieder treten 2013 nicht zur Bundestagswahl an (Grundsatzprogramm)
- PA163 - Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. (Grundsatzprogramm)
- PA387 - Basisdemokratie steht gleichberechtigt neben Liquid Democracy (Grundsatzprogramm)
- PA419 - Einleitende Sätze des Wahlprogramms (Wahlprogramm)
- PA420 - Themen-Konzentration im Grundsatzprogramm aufheben (Grundsatzprogramm)
- PA536 - Änderung Artikel 3 GG (Grundsatzprogramm)
- PA540 - UTC als Standardzeit in Deutschland (Wahlprogramm)
- PA593 - Die politische Vision der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- PA610 - Gegen Antisemitismus und Antizionismus (Grundsatzprogramm)
- PA641 - Erforschung der Identität der Piraten in virtueller Stiftung als THINK TANK von allen (Grundsatzprogramm)
- P012 - Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen (Positionspapier)
- P013 - Piratenpartei gegen Sexismus (Positionspapier)
- P020 - Piratenpartei gegen Linksextremismus (Positionspapier)
- P027 - Sprachregelung ALG II (Positionspapier)
Arbeit und Soziales
Grundeinkommen
- PA016 - Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV) (Wahlprogramm)
- PA416 - Feige-Transaktionsabgabe und Europäisches Individuelles Sockeleinkommen (EISE) (Wahlprogramm)
Leiharbeit
Mindestlohn Grundsatzprogramm
Mindestlohn Wahlprogramm
- PA105 - Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn (Wahlprogramm)
- PA229 - Mindestlohn von 10,20 € (Wahlprogramm)
- PA228 - Expertenkommission Mindestlohn (Wahlprogramm)
- PA348 - Thema Mindestlohn als eigenen Punkt im Wahlprogramm (Wahlprogramm)
- PA414 - Minimalinvasive Regelung zu Mindestlöhnen (Gesetzliche Mindestlöhne – Präzisierung) (Wahlprogramm)
Nicht konkurrierend
- PA045 - Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) (Wahlprogramm)
- PA051 - Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) (Wahlprogramm)
- PA054 - Regeln bei Berufspraktika insbesondere für Langzeitpraktikanten (Wahlprogramm)
- PA080 - Stärkung der ambulanten Pflege - Poolkonzept - ( in Verbindung mit Primary Nursing -siehe PA090) (Wahlprogramm)
- PA081 - Demographischer Wandel - Aufbau einer flächendeckenden stationären Alterspflegeversorgung auf Bundesebene (Wahlprogramm)
- PA100 - Bekenntnis zum solidarischen und verteilungsgerechten Sozialstaat (Grundsatzprogramm)
- PA101 - Stärkung der Gesetzlichen Rentenvesicherung statt Förderung privater Rentenversicherungen (Grundsatzprogramm)
- PA102 - Modul Arbeit und Soziales - Einführung: Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe (Grundsatzprogramm)
- PA103 - Elternfreundliche Unternehmen und Betriebe (Grundsatzprogramm)
- PA104 - Stärkung der Binnenwirtschaft durch an Produktivität und Preissteigerung orientierte Reallohnzuwächse (Grundsatzprogramm)
- PA118 - Rentenmodell für das 21.Jahrhundert - Neugestaltung des Rentensystems (Grundsatzprogramm)
- PA182 - Recht statt Pflicht auf Arbeit in die Sozialgesetzgebung und Verfassung (Grundsatzprogramm)
- PA230 - Bekämpfung der sogenannten Scheinselbständigkeit (Wahlprogramm)
- PA234 - Geschlechterunabhängige Bezahlung (Grundsatzprogramm)
- PA235 - Ost-West Gefälle (Grundsatzprogramm)
- PA237 - Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft (Wahlprogramm)
- PA268 - Finanzierung eines gemeinnützigen Einkommens (Transfermodell) als Bestandteil einer neuen Sozialarchitektur (Grundsatzprogramm)
- PA273 - Keine Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund von individuellen Besonderheiten und Zuschreibungen, vor allem im Kontext von Bewerbungsauslesen (Grundsatzprogramm)
- PA279 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 1: Präambel (Grundsatzprogramm)
- PA280 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2a: Mitbestimmung (Grundsatzprogramm)
- PA282 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2b: Mitbestimmung (Grundsatzprogramm)
- PA283 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 3: Maßnahmen gegen Mobbing (Grundsatzprogramm)
- PA284 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 4: Gleichberechtigung (Grundsatzprogramm)
- PA314 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen (Wahlprogramm)
- PA315 - Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung (Wahlprogramm)
- PA327 - LA 001: Für mehr Gerechtigkeit in der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- PA328 - Antrag LA 002: Entprekarisierung der Leiharbeit (Wahlprogramm)
- PA330 - Antrag LA 003: Festlegung einer maximalen Überlassungsdauer (Wahlprogramm)
- PA332 - Antrag LA 004: Übergang von Leiharbeit in festes Arbeitsverhältnis (Wahlprogramm)
- PA334 - LA 005: Gleichstellung von Leiharbeitspersonal mit der Stammbelegschaft (Wahlprogramm)
- PA336 - LA 006: Diskriminierung von Leiharbeitnehmern bei betrieblichen Zusatzleistungen (Wahlprogramm)
- PA337 - LA 007: Haftung von Verleihbetrieben (Wahlprogramm)
- PA339 - LA 008: Entkopplung der Leih-/Zeitarbeit vom ALG-II-Sektor (Wahlprogramm)
- PA340 - LA 009: Festlegung einer Obergrenze für Leiharbeitnehmer (Wahlprogramm)
- PA344 - LA 010: Erweiterter Kündigungsschutz von Leiharbeitnehmern (Wahlprogramm)
- PA345 - LA 011: Lohnfestsetzung (Wahlprogramm)
- PA346 - LA 012: Mehr Kontrolle bei Zeitarbeitsverhältnissen (Wahlprogramm)
- PA436 - Sozialversicherung erhalten (Wahlprogramm)
- PA468 - Sozialversicherung erhalten (Grundsatzprogramm)
- PA552 - Streichung von "Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn" aus dem Wahlprogramm (Wahlprogramm)
- PA558 - Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene (Grundsatzprogramm)
- PA566 - Basiseinnahmen durch Arbeit (Wahlprogramm)
- PA577 - ehemalige Heimkinder in Deutschland und Ihre Lage (Grundsatzprogramm)
- PA583 - Recht auf angemessenen Wohnraum als Grundrecht (Wahlprogramm)
- PA587 - Schritte zum bedingungslosen Grundeinkommen (Wahlprogramm)
- PA602 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 5: Privatsphäre von Beamten (Wahlprogramm)
- PA603 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 4: Kirchenarbeitsrecht (Wahlprogramm)
- PA607 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3a-d: Ergänzende Forderungen (Wahlprogramm)
- PA608 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 3: Antimobbinggesetz (Wahlprogramm)
- PA611 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 2: Betriebsräte (Wahlprogramm)
- PA632 - PIRATEN und Arbeitnehmerrechte (Wahlprogramm) – Modul 1: Präambel (Wahlprogramm)
- PA653 - BGR (Bürgergrundrente), mit uns sofort (Wahlprogramm)
- PA654 - Quotenregelung für Ämter und Mandate (Wahlprogramm)
- PA655 - Rotationssystem für Mandate (Wahlprogramm)
- P038 - Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0) (Positionspapier)
Asyl
- PA176 - Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen (Wahlprogramm)
- PA353 - Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen! (Wahlprogramm)
- PA440 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Bleiberecht (Wahlprogramm)
- PA443 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausländerbehörde (Wahlprogramm)
- PA445 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Arbeitserlaubnis (Wahlprogramm)
- PA446 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausbildung / Studium (Wahlprogramm)
- PA447 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht (Wahlprogramm)
- PA449 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Medizinische Versorgung (Wahlprogramm)
- PA453 - Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Unterbringung (Wahlprogramm)
- PA615 - Unterbringung von Asylbewerbern in gewöhnlichen Wohnungen (Wahlprogramm)
- P035 - Positionspapier zu Dublin-II (Positionspapier)
Außenpolitik
Außenpolitisches/globales Grundsatzprogramm kompakt
- PA010 - Globales Handeln (Grundsatzprogramm)
- PA018 - Globales Handeln / Außenpolitik (Grundsatzprogramm)
- PA381 - Postnationale Außenpolitik (Grundsatzprogramm)
- PA480 - Potsdamer Grundsätze zur Außenpolitik (Grundsatzprogramm)
- PA481 - Außenpolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
Positionspapier Afghanistan
- P002 - Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz (Positionspapier)
- P022 - Afghanistan: wider die schleichende Verlängerung des Militäreinsatzes (Positionspapier)
- P030 - Positionspapier zu Afghanistan (Positionspapier)
Positionspapier Israel/Palästina
Positionspapiere ohne direkte Konkurrenz
- P026 - Positionspapier Syrien und Naher Osten (Positionspapier)
- Aus "Friedenspolitik" * P033 - Iran (Positionspapier)
ungeprüft Grundsatzprogramm
- PA360 - Interventionskritische Außenpolitk (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA205 - Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention (Grundsatzprogramm)
- PA479 - Grundsatzprogramm Außenpolitik (Präambel) (Grundsatzprogramm)
- PA482 - Ablehnung von Körperstrafen (Grundsatzprogramm)
- PA483 - Ablehnung der Todesstrafe (Grundsatzprogramm)
- PA484 - Kategorische Ablehnung ethnischer Säuberungen (Grundsatzprogramm)
- PA485 - Stärkung der UNO (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik" (Wdhlg)PA204 - Friedenspolitik, UNO und Völkerrecht (Grundsatzprogramm)
- PA486 - Verteidigungspolitische Richtlinien: Teilnahme an Einsätzen der Vereinten Nationen (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik" PA205 - Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention (Grundsatzprogramm)
- PA488 - Transparente Außenpolitik (Grundsatzprogramm)
- PA489 - Transparente Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA490 - Piratige Sicherheitspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA491 - Intelligentere Lösungsansätze gegen terroristische Bedrohungen (Grundsatzprogramm)
- PA492 - Vision einer kernwaffenfreien Welt (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik" PA159 - Kernwaffenabrüstung_TRES - Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention (Wahlprogramm)
- PA494 - Abzug der Kernwaffen aus Deutschland (Grundsatzprogramm)
- PA495 - Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa (Grundsatzprogramm)
- PA496 - Erweiterung der IAEO Kontrollen und Verbesserung der Finanzierung (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA160 - Kernwaffenabrüstung_QUATTUOR - Reform der IAEO - der Internationalen Atomenergiebehörde (Wahlprogramm)
- PA498 - Ablehnung der nuklearen Teilhabe (Grundsatzprogramm)
- PA499 - Transparenz der Bestände von Kernwaffen und Sprengköpfen (Grundsatzprogramm)
- PA500 - Verzicht des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen (Grundsatzprogramm)
- PA501 - Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages (Grundsatzprogramm)
- PA502 - Förderung von Kernwaffenfreien Zonen (Grundsatzprogramm)
- PA622 - Verantwortungsbewusster Rüstungsexport (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA206 - Friedenspolitik, Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz (Grundsatzprogramm)
ungeprüft Wahlprogramm
- PA057 - Unserer Botschaften und Konsulate als Unterstützer der Reisefreiheit (Wahlprogramm)
- PA062 - Außenpolitik (Wahlprogrammvorschlag 2013) (Wahlprogramm)
- PA598 - Friedliche, nachhaltige und schonende Besiedlung des Mars (Wahlprogramm)
BGE
- PA108 - Das Bedingungslose Grundeinkommen und seine Integration in das bundesdeutsche Sozialsystem (Wahlprogramm)
- PA175 - Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland (Wahlprogramm)
- PA236 - Das Sockeleinkommen - Modular zum Bedingungslosem Grundeinkommen (Wahlprogramm)
- PA250 - Bedingungsloses Grundeinkommen nach Prof. G. W. Werner und Susanne Wiest sowie Steuervereinfachung (Grundsatzprogramm)
- PA349 - Grundsatzantrag Bedingungsloses Grundeinkommen (Grundsatzprogramm)
- PA359 - Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland (Wahlprogramm)
- PA371 - Negative Einkommensteuer als Umsetzungsschritt des BGE einführen (Wahlprogramm)
- PA061 - Keine negative Einkommensteuer für das BGE einführen (Wahlprogramm)
- P021 - Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeit der Armutsbekämpfung (Positionspapier)
- P037 - Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland (Positionspapier)
Bauen und Verkehr
Tempolimit
- P010 - Gegen ein generelles Tempolimit (Positionspapier)
- P028 - Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots (Positionspapier)
nicht konkurrierend
- PA017 - Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen (Wahlprogramm)
- PA065 - Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Wahlprogramm)
- PA245 - Verkehrspolitik (Wahlprogramm)
- PA302 - Kostenfreier ÖPNV (Wahlprogramm)
- PA462 - Güterverkehr mit dem Eurorapid (Wahlprogramm)
- PA525 - Stuttgart 21 (Wahlprogramm)
- PA547 - Bauen, Verkehr und Infrastruktur im Grundsatzprogramm der PIRATEN (Grundsatzprogramm)
- P009 - Verbindliches Fahrsicherheitstraining (Positionspapier)
- P029 - Wegfall von Verkehrszeichen 720 "Grünpfeil", stattdessen implizite Regelung (Positionspapier)
Bildung und Forschung
Lehrmittelfreiheit/OER (Grundsatzprogramm)
- PA439 - Lizenzfreies Lehrmaterial fördern (Grundsatzprogramm)
- PA637 - Grundsätzliche Förderung von offenen Bildungsressourcen (Grundsatzprogramm)
Lehrmittelfreiheit/OER (Wahlprogramm)
- PA409 - Open Educational Resources fördern (Wahlprogramm)
- PA590 - Freie Bildungsmedien fördern (Wahlprogramm)
- PA595 - Finanzierung einer Plattorm für freie Lerninhalte (Wahlprogramm)
Einschulungsstichtag (Wahlprogramm)
- PA246 - Bundeseinheitlicher Stichtag Einschulung (Wahlprogramm)
- PA370 - Einschulungsstichtag (Wahlprogramm)
Grundschule bis Klasse 6 (Wahlprogramm)
Inklusion (Wahlprogramm)
Schulpflicht (Wahlprogramm)
- PA588 - Leerantrag zur Schulpflicht (Wahlprogramm)
- PA618 - Schulpflicht / Bildungspflicht (Wahlprogramm)
nicht konkurrierend
- PA418 - Einsatz und Förderung von OER im Hochschulbereich - Orientierung an UNESCO Richtlinie "Guidelines for OER in Higher Education" (Wahlprogramm)
- PA008 - Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht (Grundsatzprogramm)
- PA293 - Vermittlung von Gebärdensprache an deutschen Schulen (Wahlprogramm)
- PA310 - Abschaffung der Altersgrenze zur Beziehung von BAföG (Wahlprogramm)
- PA316 - BAföG-Novellierung (Wahlprogramm)
- PA431 - Verbraucherbildung (Wahlprogramm)
ungeprüft
- PA089 - Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Wahlprogramm)
- PA150 - Einführung einer Bildungswährung 2.0 (Wahlprogramm)
- PA151 - Gründung einer “Bank für Bildung” (Wahlprogramm)
- PA152 - Gründung einer staatlichen Bildungslotterie (Wahlprogramm)
- PA153 - Einführung einer freiwilligen Bildungsabgabe (Wahlprogramm)
- PA164 - Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Wahlprogramm)
- PA165 - Abbau des Bildungsförderalismus (Wahlprogramm)
- PA172 - Keine prekären Arbeitsverhältnisse für Deutschlehrer der Integrationskurse (Wahlprogramm)
- PA254 - Verbindliche Berufsorientierungskonzepte an allgemeinbildenden Schulen (Wahlprogramm)
- PA278 - Frühkindliche Bildung (Wahlprogramm)
- PA288 - Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Wahlprogramm)
- PA298 - Freier Zugang zu Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung (Wahlprogramm)
- PA312 - Projekt Klasse 0 , Vorschule (Wahlprogramm)
- PA343 - Verpflichtende Kurse zur Selbstverteidigung ab der Klasse 6 (Wahlprogramm)
- PA369 - Qualifizierung und Bezahlung von Tagespflegepersonal (Wahlprogramm)
- PA373 - Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Grundsatzprogramm)
- PA374 - Abbau des Bildungsförderalismus (Grundsatzprogramm)
- PA379 - Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm 2013 (Wahlprogramm)
- PA421 - Wirtschaftsunabhängige Berufsausbildung (Wahlprogramm)
- PA433 - Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft (Wahlprogramm)
- PA511 - Beamtentum abschaffen (Wahlprogramm)
- PA516 - Abschaffung der bisherigen Schulverwaltung (Wahlprogramm)
- PA517 - Schulbildung wird Bundesangelegenheit. (Wahlprogramm)
- PA520 - Neuorientierung der Lehrer/innenausbildung. (Wahlprogramm)
- PA537 - Mehr Chancengleichheit im Bildungssystem (Grundsatzprogramm)
- PA546 - Vielfalt und Pluralität in der Bildung fördern (Grundsatzprogramm)
- PA550 - Schulpflicht erst verändern, wenn Schule sich verändert. (Wahlprogramm)
- PA584 - Bekenntnis zur allgemeinen Schulpflicht (Grundsatzprogramm)
Bürgerbeteiligung
- PA200 - Mitbestimmung über die Verwendung der Steuergelder (Wahlprogramm)
- PA267 - Volksentscheid bei Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebene (Wahlprogramm)
Datenschutz
- PA006 - Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken (Wahlprogramm)
- PA030 - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (Grundsatzprogramm)
- PA070 - Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Wahlprogramm)
- PA233 - Anonymisierung des Nationalen Waffenregisters (Wahlprogramm)
- PA535 - Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte (Wahlprogramm)
- P047 - Positionspapier Datenschutz (Positionspapier)
Demokratie
Volksentscheide
- PA009 - Einführung bundesweiter Volksentscheide (Wahlprogramm)
- PA362 - Demokratie: Einführung von bundesweiten Volksentscheiden (Wahlprogramm)
Gewaltenteilung
- PA034 - Gewaltenteilung präziser formulieren (Grundsatzprogramm)
- PA368 - Demokratie: Gewaltenteilung stärken (Wahlprogramm)
Unsortiert/Nicht konkurrierend
- PA003 - Direkte Demokratie (Grundsatzprogramm)
- PA021 - Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)... (Wahlprogramm)
- PA029 - Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... (Wahlprogramm)
- PA069 - Anstand bei der Politikfinanzierung sichern (Wahlprogramm)
- PA071 - Internationale Verhandlungen demokratisieren (Wahlprogramm)
- PA076 - Abstimmungsmodus des Bundesparteitag optimieren (Grundsatzprogramm)
- PA184 - EU-Bürgerentscheid (Wahlprogramm)
- PA255 - Regierungsbeteiligung der Piratenpartei (Wahlprogramm)
- PA363 - Demokratie: Reform des Europawahlrechts (Wahlprogramm)
- PA364 - Demokratie: Reform des Bundestagswahlrechts (Wahlprogramm)
- PA365 - Demokratie: Direktwahl des Bundespräsidenten (Wahlprogramm)
- PA366 - Demokratie: Direktwahl des Bundeskanzlers (Wahlprogramm)
- PA367 - Demokratie: Verbesserung des Petitionssystem (Wahlprogramm)
- PA392 - Unabhängigkeit und Transparenz der Justiz stärken (Wahlprogramm)
- PA459 - Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (Wahlprogramm)
- PA463 - Gewaltenteilung und demokratische Legitimation (Grundsatzprogramm)
- PA470 - Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe (Wahlprogramm)
- PA534 - Open Data (Wahlprogramm)
- PA574 - Abschaffung aller Adelstitel (Wahlprogramm)
- PA578 - Keine Mandatsträgerabgaben (Wahlprogramm)
- PA619 - Verankerung von Volksabstimmungen im Grundgesetz als Wahlkampfthema (Wahlprogramm)
- PA620 - Wahlrecht für Alle (Grundsatzantrag) (Wahlprogramm)
- P048 - Volksabstimmungen sind ein unveräusserliches Menschenrecht (Positionspapier)
Drogen
Prävention (Wahlprogramm)
ungeprüft
- PA215 - Präventionsunterricht an Schulen (Wahlprogramm)
- PA216 - Diamorphin-Programme (Wahlprogramm)
- PA218 - Tabak als Droge - Aufklärung und Prävention (Wahlprogramm)
- PA219 - Werbeverbot für alle Drogen (Wahlprogramm)
- PA220 - Cannabis als Medikament (Wahlprogramm)
- PA221 - Cannabis (Präambel) (Wahlprogramm)
- PA222 - Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 1) (Wahlprogramm)
- PA223 - Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 2) (Wahlprogramm)
- PA224 - Cannabis - Anbau und Handel (Wahlprogramm)
- PA225 - Cannabis - Führerschein (Wahlprogramm)
- PA226 - Cannabis - Werbeverbot (Wahlprogramm)
- PA257 - Flächendeckende Einführung des Präventionsprojektes „HaLT – Hart am LimiT“ (Wahlprogramm)
- PA529 - Suchtpolitik (Wahlprogramm)
- PA555 - Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschland (Grundsatzprogramm)
- PA573 - Jugendschutz durch Lenkungsabgaben auf Zigaretten (Wahlprogramm)
Energie
- PA004 - Energiepolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
- PA005 - Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen (Wahlprogramm)
- PA050 - Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag (Wahlprogramm)
- PA115 - Entsorgung langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen in Deutschland (Wahlprogramm)
- PA121 - Ausstieg aus der Stromerzeugung durch herkömmliche Kernkraftwerke (Grundsatzprogramm)
- PA199 - Risikovorsorge gegen Peak Oil (Rückgang der Ölförderung): Fossile Energieträger aufgeben, bevor sie sich verknappen (Wahlprogramm)
- PA207 - Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg (Wahlprogramm)
- PA210 - Energiewende - Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft / Atomausstieg (Grundsatzprogramm)
- PA211 - Atompolitik (Grundsatzprogramm)
- PA275 - Sofortige Einstellung der Suche nach einem "Atomaren Endlager" (Wahlprogramm)
- PA422 - Sofortiger Atomausstieg! (Wahlprogramm)
- PA426 - Billige Energie für alle durch Förderung von EE (Wahlprogramm)
- PA475 - Energiesteuer und Energiegeld (Sockeleinkommen) (Wahlprogramm)
- P031 - Haltung zur Kernfusion (Positionspapier)
Entwicklungspolitik
- PA032 - Änderung Grundsatzprogramm: Digitale Gesellschaft weltweit - Entwicklungszusammenarbeit (Grundsatzprogramm)
- PA185 - Für eine solidarische und transparente Entwicklungszusammenarbeit (Wahlprogramm)
- PA464 - Ehrenamtliche Arbeit als Erwerbsarbeit anerkennen und staatliche Fördergelder für Entwicklungsprojekte. (Wahlprogramm)
- PA642 - Umbau der Entwicklungshilfe (Wahlprogramm)
Ernährung
- PA026 - Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln (Wahlprogramm)
- PA058 - Verpflichtung zur Kennzeichnung sämtlicher Inhaltsstoffe , Zusatzstoffe und Verarbeitungshilfsstoffe in Lebensmitteln (Wahlprogramm)
- PA156 - Müll wird zu Allgemeingut (Grundsatzprogramm)
Europa
- PA036 - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Wahlprogramm)
- PA063 - Europapolitik (Europa2.0 + Add-ons) (Wahlprogramm)
- PA098 - Grundsatzantrag zu Europa (Grundsatzprogramm)
- PA134 - Verbesserung der europäischen Institutionen (Wahlprogramm)
- PA136 - Europäischer Verfassungskonvent (Wahlprogramm)
- PA189 - Demokratie in der EU stärken: Legislative (Wahlprogramm)
- PA190 - Demokratie in der EU stärken: Exekutive (Wahlprogramm)
- PA191 - Demokratie in der EU stärken: Judikative (Wahlprogramm)
- PA193 - Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen - Regionen stärken (Wahlprogramm)
- PA217 - Antrag auf ein europäisches Jugend-Kennenlern Programm! (Wahlprogramm)
- PA261 - Einigung Europas durch EU-Wirtschaftsregierung und EU/Euro-Erweiterung voranbringen! (Wahlprogramm)
- PA287 - Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen (Wahlprogramm)
- PA290 - Soziales Europa (Wahlprogramm)
- PA306 - Krise im Euro-Raum: Bewertung der EZB-Politik (Wahlprogramm)
- PA307 - Krise im Euro-Raum: Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht (Wahlprogramm)
- PA309 - Krise im Euro-Raum: Verbleib Griechenlands im Euro (Wahlprogramm)
- PA355 - Flüssige Demokratie für Europa (Wahlprogramm)
- PA406 - Europa als Informationsgesellschaft (Grundsatzprogramm)
- PA407 - Zukunft Europa (Grundsatzprogramm) zu PA424 und PA474
- PA424 - Positionierung zur "Eurorettungspolitik" (Wahlprogramm) zu PA407
- PA456 - 10 Kaperforderungen zu Europa (Wahlprogramm)
- PA467 - Euro-Kollaps (Wahlprogramm)
- PA472 - Vermögensverteilung im neu verfassten Europa (Wahlprogramm)
- PA476 - Deutschland und Europa in der Globalisierung (Grundsatzprogramm)
- PA477 - Leitposition zur grundlegenden Gestalt Europas (Wahlprogramm)
- P014 - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten (Positionspapier)
- P015 - Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben (Positionspapier)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA203 - Friedenspolitik in der EU und NATO (Grundsatzprogramm)
Familien- und Geschlechterpolitik
- PA023 - Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) (Wahlprogramm)
- PA024 - Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) (Wahlprogramm)
- PA075 - Gemeinsames Sorgerecht - keine Diskriminierung von nichtehelichen Kindern (Wahlprogramm)
- P019 - Familienpolitik zur Geburtensteigerung - Demographischer Wandel (Positionspapier)
Familie und Gesellschaft
- PA147 - Systemrelevanz von Kindern & Familien (Wahlprogramm)
- PA244 - Echte Wahlfreiheit für Familien (Wahlprogramm)
- PA299 - Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens (Wahlprogramm)
- PA305 - Keine Herdprämie (Wahlprogramm)
- PA425 - Wahlfreiheit für Familien statt staatlicher Bevormundung (Wahlprogramm)
- PA506 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA507 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA508 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA509 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA510 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA512 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA513 - Individuelles, nicht übertragbares Elterngeld (Wahlprogramm)
- PA542 - Kindergrundsicherung (Wahlprogramm)
Freiheit und Grundrechte
- PA053 - Freiheit zu Reisen und freie Wahl des Aufenthalts (Grundsatzprogramm)
- PA055 - Recht auf Asyl (Artikel 16a GG) (Wahlprogramm)
- PA139 - Sicherheit in Freiheit (Wahlprogramm)
- PA451 - Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung (Wahlprogramm)
- PA465 - Retten von Lebensmitteln straffrei, Vernichten von Lebensmitteln mit hoher Abfallgebühr bestrafen. (Wahlprogramm)
- PA627 - Beschneidung - Variante von "PA398 AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat" (Wahlprogramm)
- PA631 - Nicht medizinisch indizierte Eingriffe / Beschneidung (Wahlprogramm)
Grundgesetz
- PA035 - Bekenntnis zum Grundgesetz (Grundsatzprogramm)
- PA122 - Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
- PA277 - Digitale Netzwerke ins Grundgesetz (Wahlprogramm)
Friedenspolitik
- PA157 - Kernwaffenabrüstung_UNO - Durchsetzung der Pflichten der Nuklearwaffenstaaten aus Art. VI NVV (Nuklear Nichtweiterverbreitungsvertrag) (Wahlprogramm)
- PA158 - Kernwaffenabrüstung_DUO - Beseitigung des so genannten Kriegsvorbehaltes (Wahlprogramm)
- PA159 - Kernwaffenabrüstung_TRES - Beginn der Verhandlungen über Kernwaffenkonvention (Wahlprogramm)
- PA160 - Kernwaffenabrüstung_QUATTUOR - Reform der IAEO - der Internationalen Atomenergiebehörde (Wahlprogramm)
- PA202 - Friedenspolitik im Inneren (Grundsatzprogramm)
- PA203 - Friedenspolitik in der EU und NATO (Grundsatzprogramm)
- PA204 - Friedenspolitik, UNO und Völkerrecht (Grundsatzprogramm)
- PA205 - Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention (Grundsatzprogramm)
- PA206 - Friedenspolitik, Rüstungskontrolle, Wirtschaftspolitik, Transparenz (Grundsatzprogramm)
- PA523 - Wehrpflicht (Wahlprogramm)
- P002 - Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz (Positionspapier)
- P025 - Abbau der Bundeswehr (Positionspapier)
- P032 - Palästina (Positionspapier)
- P033 - Iran (Positionspapier)
Gesundheit
Grundsätzliches
- PA140 - Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA600 - Konkrete Ergänzungen zum Grundsatzprogramm Gesundheitspolitik (Grundsatzprogramm)
Beschneidung
- PA043 - Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen (Wahlprogramm)
- PA398 - AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat (Wahlprogramm)
- PA633 - Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz (Wahlprogramm)
Blutspende
- PA174 - NEU-Bewertung der Blutspende-Ausschlusskriterien durch Bundesärztekammer (Wahlprogramm)
- PA564 - Giftiges Blut? Nein! Gleichbehandlung aller Menschen bei der Blutspende (Wahlprogramm)
Whistleblowing
- PA612 - Transparenzbeauftragter und Whistleblowerstelle im Gesundheitswesen (Wahlprogramm)
- PA614 - Rechtliche Absicherung von Whistleblowing im Gesundheitswesen (Grundsatzprogramm)
Nichtraucherschutz
- PA331 - Haltung der Piratenpartei zum Nichtraucherschutz (Wahlprogramm)
- PA563 - Piraten gegen Zwangsmitrauchen und für Barrierefreiheit für Atemwegsbehinderte (Wahlprogramm)
Nicht konkurrierende Anträge
- PA015 - Sterbehilfe (Wahlprogramm)
- PA025 - Einführung eines Health Impact Funds (Wahlprogramm)
- PA090 - Neuregelung der Pflege (Wahlprogramm)
- PA240 - Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach' (Wahlprogramm)
- PA285 - Streichung von §5 Absatz 2 ArbStättV (Wahlprogramm)
- PA395 - AG Gesundheitspolitik - Evidenzbasierte Medizin (Grundsatzprogramm)
- PA396 - AG Gesundheitspolitik - Präambel (Wahlprogramm)
- PA397 - AG Gesundheitspolitik - Praxisgebühr (Wahlprogramm)
- PA399 - AG Gesundheitspolitik - Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter (Wahlprogramm)
- PA400 - AG Gesundheitspolitik - Einheitliche Rettungsmittel (Wahlprogramm)
- PA401 - AG Gesundheitspolitik - Ausgleichsabgabe (Wahlprogramm)
- PA604 - Niedrigschwellige und bedarfsgerechte Betreuung durch die Hebamme (Grundsatzprogramm)
- PA623 - Administrative Verschlankung der Krankenkassen durch ihre nummerische Begrenzung als Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (Wahlprogramm)
- PA640 - Homöopathie aus Leistungskatalog streichen. (Wahlprogramm)
Gleichberechtigung und Chancengleichheit
- PA044 - Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung (Wahlprogramm)
- PA073 - Für eine glaubwürdige Prostitutionspolitik (Wahlprogramm)
- PA242 - Änderung Artikel 3 GG (Wahlprogramm)
- PA375 - Stärkung der Rechte Prostituierter (Wahlprogramm)
- PA541 - Chrononormative Frühaufsteherdiktatur - Anpassung gesetzlicher Regelungen an die gesellschaftlichen Realitäten (Wahlprogramm)
- P006 - Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen (Positionspapier)
Haushalt
- PA135 - Aufgabenkritik verbessern und Konnexitätsprinzip sicherstellen (Wahlprogramm)
- PA137 - Einführung des doppischen Haushalts‐ und Rechnungswesens auch auf allen Ebenen der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
- PA195 - Verschwendung von Steuermitteln bestrafen (Wahlprogramm)
- PA231 - Haushalts- und Schuldenpolitik 2014-2018 (Wahlprogramm)
Innen- und Rechtspolitik
Verfassungsschutz abschaffen
- PA186 - Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz (Wahlprogramm)
- PA376 - Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Wahlprogramm)
Beweisverwertungsverbote
- PA533 - Verbot der Verwertung illegaler Beweise (Wahlprogramm)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (Nr. 11)
Unabhängige Beschwerdestelle für Fehlverhalten öffentlich Bediensteter
- PA579 - Unabhängige Beschwerdestelle zur Untersuchung von Polizeifehlverhalten (Wahlprogramm)
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 2)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 3)
(Erhöhte) Entschädigung für ungerechtfertigte Haft und andere staatliche Eingriffsmaßnahmen
- PA319 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter (Wahlprogramm)
- PA526 - Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen wie U-Haft und Hausdurchsuchungen (Wahlprogramm)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (Nr. 6)
Anmerkung: PA644 Nr. 6 kann auch neben einem der anderen beiden Anträge verabschiedet werden. PA319 und PA526 schließen sich aber gegenseitig aus.
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 1)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 2)
Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
- PA300 - Transparenz bei Gerichtsverfahren (Wahlprogramm) (Abs. 5)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 1)
Nicht-konkurrierend (innerhalb dieses Themengebiets)
- PA033 - Leugnung von Völkermord soll straffrei bleiben (Wahlprogramm)
- PA046 - Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (Grundsatzprogramm)
- PA122 - Verhinderung jeglicher staatlicher Überwachung der Privatsphäre durch das Grundgesetz (Wahlprogramm)
- PA232 - Position der Piratenpartei Deutschland zu Schusswaffen (Wahlprogramm)
- PA249 - Antrag für Rechte von Fußballfans (Wahlprogramm)
- PA300 - Transparenz bei Gerichtsverfahren (Wahlprogramm) (außer Abs. 5, s.o.)
- PA318 - Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens (Wahlprogramm)
- PA606 - Revision der Paragraphen 183/183a StGB und 118 OWiG (Wahlprogramm)
- PA643 - Reform der Justiz (Wahlprogramm) (Nr. 4)
- PA644 - Für ein modernes Gerichtsverfahrensrecht (Wahlprogramm) (außer Nr. 6 und 11, s.o.)
- PA645 - Kapitel Recht und Justiz einfügen (Wahlprogramm)
- P024 - Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. (Positionspapier)
- P043 - Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen (Positionspapier)
Ungeprüft
- PA106 - Rechtliche Gleichstellung der Versorgung der Beamten mit Angestellten/Arbeiterinnen/er und Selbstständigen (Bürgerversicherung) (Grundsatzprogramm)
- PA133 - Lieferungen militärischer Waffen ins Ausland durch eine fälschungssichere Kennzeichnung transparent machen (Wahlprogramm)
- PA322 - Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes (Wahlprogramm)
- PA404 - Grundgesetz ändern (Wahlprogramm)
- PA434 - Einführung eines liberalen Namensrechts (Wahlprogramm)
- PA435 - Eintragung von öffentlich geführten Wahlnamen (Wahlprogramm)
- PA437 - Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten (Wahlprogramm)
- PA630 - Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass (Wahlprogramm)
- PA636 - Zu spät eingereicht - Verkürzung der Speicherfristen bei bonitätsbezogenen Daten (Wahlprogramm)
- PA647 - Ablehnung des Extremismusbegriffs (Wahlprogramm)
- P005 - Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. (Positionspapier)
- PA457 - Transparenz des Staatswesens - Staatsanwaltschaften und Polizei (Wahlprogramm) (Modul 3)
Integrations- und Migrationspolitik
- PA169 - Amnestie für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Wahlprogramm)
- PA171 - Gleichbehandlung aller Studenten im Bezug auf die Ausübung einer studentischen Nebentätigkeit (Wahlprogramm)
- PA173 - Multiple Staatsbürgerschaft (Wahlprogramm)
- PA178 - Freiwillige Orientierungskurse (Wahlprogramm)
- PA179 - Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft (Wahlprogramm)
- PA180 - Abschaffung der verpflichtenden Sprachkurse im Ausland für Ehepartner aus dem Nicht-EU Ausland (Wahlprogramm)
- PA181 - Freier Zugang zu Sprachkursen höherer Stufen für Migranten (Wahlprogramm)
- PA415 - Bedingungsloses Recht auf die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland (Wahlprogramm)
- PA452 - mehrfache Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm)
- PA548 - Präambel zum Bereich Integrations- und Migrationspolitik (Wahlprogramm)
Internationale Beziehungen
- PA010 - Globales Handeln (Grundsatzprogramm)
- PA656 - Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen (Grundsatzprogramm)
- P003 - Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama (Positionspapier)
- P030 - Positionspapier zu Afghanistan (Positionspapier)
Internet und Netzpolitik
- PA070 - Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Wahlprogramm)
- PA177 - Grundrecht auf Internetzugang (Grundsatzprogramm)
- PA303 - Kostenfreies Internet für alle! (Wahlprogramm)
- PA545 - Netzneutralität mit klaren Regeln sicherstellen (Wahlprogramm)
- PA581 - Recht auf Heimbetrieb von Internetdiensten (Wahlprogramm)
- PA586 - Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen (Wahlprogramm)
DE-Mail
- PA030 - Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle (Grundsatzprogramm)
- PA528 - De-Mail (Wahlprogramm)
- PA626 - Rechtssichere Online-Kommunikation (Wahlprogramm)
Keine der Gruppen
- PA022 - Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) (Wahlprogramm)
- PA079 - Änderung Grundsatzprogramm: Urheberrecht Punkt 3.2 "Freies Kopieren und freie Nutzung" (Grundsatzprogramm)
- PA289 - Jugendparlamente - Teil 1 (Grundforderung) (Wahlprogramm)
- PA291 - Jugendparlamente - Teil 2 (Wahlverfahren) (Wahlprogramm)
- PA292 - Jugendparlamente - Teil 3 (Schüler als Wahlhelfer) (Wahlprogramm)
- PA294 - Jugendparlamente - Teil 4 (Jugendthemen müssen in die Jugendparlamente) (Wahlprogramm)
- PA295 - Jugendparlamente - Teil 5 (Antragsrecht) (Wahlprogramm)
- PA296 - Jugendparlamente - Teil 6 (Wahlsystem und Kandidatenvorstellung) (Wahlprogramm)
- PA297 - Jugendparlamente - Teil 7 (Form der Kommunikation) (Wahlprogramm)
- PA313 - Politisch verantwortliche Parteien für Euro-Staatsschuldenkrise im Wahlprogramm deutlich benennen (Wahlprogramm)
- PA329 - Verbot von Saatgutpatenten (Grundsatzprogramm)
- PA333 - Verbot von Saatgutpatenten (Wahlprogramm)
- PA335 - Eine Strukturreform des deutschen Bildungswesens (Wahlprogramm)
- PA341 - Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für Leistungsempfänger (Wahlprogramm)
- PA347 - Deutsche Gebärdensprache als Amts- und Gerichtssprache (Wahlprogramm)
- PA378 - Struktur des Bundestagswahlprogrammes (Wahlprogramm)
- PA383 - "fälschlicherweise" korrigieren (Grundsatzprogramm)
- PA384 - Formulierungsfehler in der Präambel (Grundsatzprogramm)
- PA386 - "Publikative" ersetzen (Wahlprogramm)
- PA388 - "Nutzern" statt "Nutzerinnen" (Wahlprogramm)
- PA390 - Sprachliche Fehler schnell abhandeln (Grundsatzprogramm)
- PA448 - Demografischer Wandel (Grundsatzprogramm)
- PA522 - Politiker und Politikerinnen! Mit der alleinigen Kraft dem Volk dienen! (Wahlprogramm)
- PA575 - Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (Grundsatzprogramm)
- PA582 - Zeitreisen (Wahlprogramm)
- PA650 - Abschaffung des Beamtentums (Grundsatzprogramm)
- P008 - Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. (Positionspapier)
Korruptionsbekämpfung
- PA074 - Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm)
- PA167 - Antikorruptionspolitik (Wahlprogramm)
Landwirtschaft
- PA082 - Subventionen in der Landwirtschaft (Wahlprogramm)
- PA084 - Stärkung der Landwirtschaft (Grundsatzprogramm)
- PA085 - Landwirtschaft ohne grüne Gentechnik (Wahlprogramm)
- PA086 - keine industrielle Tierproduktion (Wahlprogramm)
- PA088 - natürliche Ressourcen (Wahlprogramm)
- PA258 - Erhalt und Förderung der Moore in Deutschland (Wahlprogramm)
- P011 - Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher (Positionspapier)
Medienkompetenz
Medienpolitik
- PA532 - Finanzierung des öffentlich-rechltlichen Rundfunks aus dem Steueraufkommen (Wahlprogramm)
- PA562 - Erhebung der Rundfunkbeiträge durch Finanzämter (Wahlprogramm)
- PA613 - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (Wahlprogramm)
- PA625 - Verbot von Rabatten für Medienvertreter (Wahlprogramm)
- PA635 - Zu spät eingereicht - Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Wahlprogramm)
- P007 - Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag (Positionspapier)
Netzausbau
Pazifismus und Militär
- PA123 - Eine Zukunft ohne Atomwaffen / Massenvernichtungswaffen (Wahlprogramm)
- PA495 - Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus Europa (Grundsatzprogramm)
Pflege
- PA617 - Grundsätze eines menschenwürdigen Pflegewesens (Grundsatzprogramm)
- PA621 - Sofortmaßnahmen zur Beendigung der Pflegemisere (Wahlprogramm)
Programmdebatte
- PA377 - Erstellung eines konsistenten Wahlprogramms der Piratenpartei für die Bundestagswahl 2013 (Wahlprogramm)
- P046 - Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei (Positionspapier)
Psyche
- PA109 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 5 (Wahlprogramm)
- PA110 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 1 (Wahlprogramm)
- PA111 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 2 (Wahlprogramm)
- PA112 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 3 (Wahlprogramm)
- PA113 - Psychiatrie 3.0: Verrückt ist auch normal - Antrag 4 (Wahlprogramm)
Senioren
- PA281 - Maßnahmen gegen die Altersarmut (Wahlprogramm)
- PA629 - Rentenmodell für das 21. Jahrhundert (Grundsatzprogramm)
Sicherheitspolitik
- PA040 - Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr (Wahlprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik" (Wdhlg): PA205 - Friedenspolitik, Menschenrechte, militärische Intervention (Grundsatzprogramm)
- PA041 - Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im Verteidigungsausschuss (Wahlprogramm)
- PA042 - Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern (Wahlprogramm)
- PA056 - Menschenrechte bei der Sicherung der Außengrenzen wahren (Wahlprogramm)
- PA107 - Die Piratenpartei positioniert sich gegen jede Form von Cyberwar und Cybercrime (Wahlprogramm)
- PA214 - Abschaffung der Bundeswehr (Grundsatzprogramm)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA203 - Friedenspolitik in der EU und NATO (Grundsatzprogramm)
- PA469 - Kriegswaffenkontrollgesetz demokratisieren. (Wahlprogramm)
- PA527 - Keine Bundeswehr im Inneren (Wahlprogramm)
- P017 - Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten (Positionspapier)
- Konkurrierend aus "Friedenspolitik": PA203 - Friedenspolitik in der EU und NATO (Grundsatzprogramm)
Staat und Religion
- PA011 - Streichung des Blasphemieparagraphen (Wahlprogramm)
- PA012 - Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder (Wahlprogramm)
- PA013 - Entfernung von religiösen Symbolen (Wahlprogramm)
- PA248 - Trennung von Staat und Religion (Wahlprogramm)
- PA311 - Achtung der Menschenrechte und aller Religionen global, Tibet als Staat anerkennen. (Wahlprogramm)
- PA455 - Thesen der Piratenpartei Deutschland zur Trennung von Staat und Religion in der Bundesrepublik Deutschland (Wahlprogramm)
Steuern
- PA066 - Steuerpflicht nach Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm)
- PA083 - Steuergerechtigkeit und Wirtschaftskriminalität (Wahlprogramm)
- PA087 - Beseitigung der kalten Progression (Wahlprogramm)
- PA138 - Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz novellieren (Modulantrag) (Wahlprogramm)
- PA253 - Sockeleinkommen aus Einkommensteuer (Wahlprogramm)
- PA274 - Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuer-Satzes - Einberufung einer ständigen Kommission (Wahlprogramm)
- PA276 - Die steuerliche Gleichstellung von Einkünften aus Kapitalvermögen und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. (Wahlprogramm)
- PA325 - Einführung einer Steuer auf Angebotsflächen im Handel (Wahlprogramm)
- PA361 - Erbschaftsteuer statt Vermögensteuer oder Vermögensabgabe (Grundsatzprogramm)
- PA382 - Keine Vermögenssteuer (Wahlprogramm)
- PA385 - Abschaffung der Erbschaftssteuer (Wahlprogramm)
- PA391 - Vereinfachung der Einkommenssteuer (Wahlprogramm)
- PA410 - Körperschaftsteuer moderat erhöhen (Wahlprogramm)
- PA412 - Wiedereinführung einer Vermögenssteuer (Wahlprogramm)
- PA556 - Grundsätze Piratischer Steuerpolitik (Grundsatzprogramm)
- PA559 - Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes - Reform des Warenkatalogs (Wahlprogramm)
- PA560 - Besteuerung von Vermögen (Wahlprogramm)
- PA561 - Einführung einer Vermögenssteuer (Wahlprogramm)
- PA567 - Verbrauchsteuern reformieren (Modulantrag) (Wahlprogramm)
- PA568 - Gerechte Steuerpolitik - Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Wahlprogramm)
- PA572 - Ein gerechtes, widerspruchsfreies, transparentes und verständliches Steuersystem erhöht die Akzeptanz der Bürger. (Grundsatzprogramm)
- PA576 - Effizientere Steuererhebung (Wahlprogramm)
- PA591 - Finanztransaktionssteuer: Unterstützung der Inititative "Steuer gegen Armut" (Wahlprogramm)
- PA594 - Zweckbindung von 50% der Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer für die Entwicklungszusammenarbeit (Wahlprogramm)
- PA596 - Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer alle Wertpapiere (Wahlprogramm)
- PA597 - Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer nur auf Derivate (Wahlprogramm)
- PA599 - Einführung und Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer auf alle Wertpapiere (0,1 bis 0,5%) (Wahlprogramm)
Tierschutz
- PA007 - Vorhang zu! Keine Haltung und Vorführung von Zirkustieren (Wahlprogramm)
- PA037 - Tierschutz (AG Tierrecht) (Wahlprogramm)
- PA099 - Streichung der Meerschweinchen-Klausel (Wahlprogramm)
Transparenz
Lobbyismus, Korruption, Sponsoring
- PA001 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm)
- PA074 - Anpassung des Abgeordnetengesetzes an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption (Wahlprogramm)
- PA162 - Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring (Wahlprogramm)
- PA167 - Antikorruptionspolitik (Wahlprogramm)
- PA187 - TRANSPARENZ IN DER GESETZGEBUNG (Wahlprogramm)
- PA192 - Transparenz von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten bei Amtsträgern und Abgeordnete (Wahlprogramm)
nicht bearbeitet
- PA194 - Transparenz im Haushalt (Wahlprogramm)
- PA196 - Transparenzgesetz für Deutschland (Wahlprogramm)
- PA252 - Finanztransaktionssteuern und klare "Spielregeln" für den Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm)
- PA269 - Einfluss von Interessenvertretern auf Gesetzestexte einer demokratischen Kontrolle unterwerfen (Wahlprogramm)
- PA271 - Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge (Wahlprogramm)
- PA301 - Schloss-Freiheit (Wahlprogramm)
- PA320 - Veröffentlichung von Reden und Vorträgen gegen Entgelt (Wahlprogramm)
- PA342 - Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung (Wahlprogramm)
- PA393 - Statistische Grundlagen für Waffenrecht (Wahlprogramm)
- PA589 - Freier Zugang zu Volltexten von Normen (Grundsatzprogramm)
- P044 - Klarstellung des Begriffes "faschistisch" (Positionspapier)
Umwelt und Verbraucherschutz
Grundsätzliches Umwelt
Atom
- PA208 - Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll (Wahlprogramm)
- PA209 - Atompolitik (Wahlprogramm)
nicht konkurrierend
- PA014 - Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen (Wahlprogramm)
- PA072 - Elektrokraftstoff statt Biokraftstoff fördern - Umsetzung der EU Richtlinie (Wahlprogramm)
- PA120 - Bestellerprinzip in die Mietwohnungsvermittlung integrieren (Maklerprovisionen) (Wahlprogramm)
- PA198 - Die Piratenpartei fordert die Bestimmungen zur Kanaldichtigkeitsprüfung auf Bundesebene zu regeln. (Wahlprogramm)
- PA201 - Secure Boot (Wahlprogramm)
- PA241 - Klimaschutz (Wahlprogramm)
- PA263 - Sondermülldeponien (Wahlprogramm)
- PA321 - Verbandsklagerecht für Verbraucherschutz- und Datenschutzorganisationen (Wahlprogramm)
- PA323 - Käfigeierkennzeichnung erweitern (Wahlprogramm)
- PA324 - Konsequente Offenlegung von Verstößen gegen Verbraucherschutz- und Lebensmittelrecht (Wahlprogramm)
- PA389 - Möglichkeiten zur Reduzierung der Radiotoxizität von hochradioaktivem Abfall (Wahlprogramm)
- PA441 - Ablehnung von Hydraulic Fracturing (Fracking) (Wahlprogramm)
- PA471 - Klimapolitik (Grundsatzprogramm)
- PA551 - Freie Softwareinstallation statt App-Store-Zwang (Wahlprogramm)
- PA553 - Energiewende solidarisch finanzieren (Wahlprogramm)
- PA638 - Zu spät eingereicht - Schweröl entsprechend dem Umweltschaden besteuern (Grundsatzprogramm)
- PA651 - Für sauberes und unversehrtes Grundwasser/Trinkwasser (Grundsatzprogramm)
Urheberrecht
- PA124 - Wahlprogrammantrag 1: Reform des Urheberrechts (Wahlprogramm)
- PA125 - Wahlprogrammantrag 2: Förderung alternativer Vertriebsmodelle (Wahlprogramm)
- PA126 - Optionaler Wahlprogrammantrag 1: Gemeinfreiheit aller amtlichen Werke (Wahlprogramm)
- PA130 - Wahlprogrammantrag 3: Weitere Informationen (Wahlprogramm)
- PA286 - Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Wahlprogramm)
- PA438 - Haftung für unberechtigte Abmahnungen - (Wahlprogramm)
- PA442 - Gesetzliche Vermutung für die 100-Euro-Deckelung der Abmahngebühren - (Wahlprogramm)
- PA569 - Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Wahlprogramm)
- PA649 - Kein Sonderstatus von Software im (Grundsatzprogramm)
- P023 - Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit (Positionspapier)
- P034 - Positionspapier zur Förderung von Crowdfunding (Positionspapier)
- P041 - Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) (Positionspapier)
Verwaltung
- PA141 - Gesetzesentwürfe ausreichend lange an interessierte Bürger geben (Wahlprogramm)
- PA478 - Der Bundespräsident wird nur einmal gewählt und zwar auf sieben Jahre. (Wahlprogramm)
- PA487 - Abschaffung des Systems der Parlamentarischen Staatssekretäre in den Bundesministerien (Wahlprogramm)
- PA497 - Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wird ein eigenes Bundesministerium für Kommunikation und Medienwirtschaft. (Wahlprogramm)
- PA503 - Es wird ein neues Bundesministerium für Kultur geschaffen, das aus dem bisherigen Bundesministerium für Bildung und Forschung hervorgeht. (Wahlprogramm)
- PA504 - Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird aufgelöst und die entsprechenden Referate dem Bundesministerium für Wirtschaft (als Abteilung für Außenwirtschaft) und dem AA zugeschlagen. (Wahlprogramm)
- PA505 - Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird zum Bundesministerium für gesellschaftliche Ordnung. (Wahlprogramm)
- PA515 - Einführung einer Pensionsabgabe für alle Beamte (Bund, Länder und Gemeinden) und Einzahlung in ein Versorgungswerk. (Wahlprogramm)
Wahlrecht
Reform des Bundeswahlrechts
- PA068 - Mehr Demokratie bei der Bundestagswahl (Wahlprogramm)
- PA183 - Reform Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm)
- PA308 - Ein neues Bundeswahlrecht (Wahlprogramm)
- PA403 - Wahlrechtsvorschlag von Mehr Demokratie e.V. ins Wahlprogramm (Wahlprogramm)
- PA408 - Approval Voting für zukünftige Bundestagswahlen (Wahlprogramm)
- PA466 - Thesen für ein demokratischeres Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene (Wahlprogramm)
- PA531 - Mehr Demokratie beim Wählen (Wahlprogramm)
- PA543 - Für ein demokratischeres Bundestagswahlrecht (Wahlprogramm)
Wahlrecht für nicht deutsche
- PA161 - Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Wahlprogramm)
- PA168 - kommunales Ausländerwahlrecht (Wahlprogramm)
nicht konkurrierend
- PA020 - Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln (Wahlprogramm)
- PA059 - Verbot von Aufsichtsratsmitgliedschaften für Mandatsträger (Grundsatzprogramm)
- PA405 - Verallgemeinerung der freien Listen im Grundsatzprogramm-Abschnitt "Demokratie" (Wahlprogramm)
- PA423 - Wahlrecht für ALLE Bürger! (Wahlprogramm)
- PA454 - Absenkung des aktiven Wahlalters (Wahlprogramm)
- PA458 - Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel (Wahlprogramm)
- PA460 - Verlängerung der Wahlperiode auf 5 Jahre (Wahlprogramm)
Wirtschaft und Finanzen
Präambel bzw. Modul für Präambel
- PA002 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- PA091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA093 - Präambel zum Wirtschaftsprogramm der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- PA317 - Wirtschaftspolitisches Grundsatzprogramm der Piraten (Freiheit - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit - Teilhabe - Transparenz) (Grundsatzprogramm)
- PA444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
- PA473 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444) (Grundsatzprogramm)
- PA601 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
- KOMMENTAR: PA473 sollte im Paket mit den Anträgen PA002, PA091 und PA444 vorgestellt werden, da er zu mehr als Dreivierteln aus einzelnen Absätzen dieser drei Anträge besteht. Der Antrag PA473 ist nur und genau dann von hoher Relevanz, wenn keiner der anderen drei Anträge eine 2/3-Mehrheit erreicht.
Gesamtprogramm
- PA002 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- PA091 - Grundsatzprogramm Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA128 - Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA247 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
- PA304 - Wirtschaftspolitik der Piraten: Freiheit, Teilhabe, Demokratie. (Grundsatzprogramm)
- PA326 - Eine menschenwürdige Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA444 - Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales - freiheitlich, gerecht und nachhaltig (Grundsatzprogramm)
- PA450 - Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik (Variante zu PA317) (Grundsatzprogramm)
- PA473 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (u.a. Modul-Alternativen aus PA002, PA091, PA444) (Grundsatzprogramm)
- PA601 - Wirtschaftspolitische Grundsätze (Grundsatzprogramm)
- KOMMENTAR: PA473 sollte im Paket mit den Anträgen PA002, PA091 und PA444 vorgestellt werden, da er zu mehr als Dreivierteln aus einzelnen Absätzen dieser drei Anträge besteht. Der Antrag PA473 ist nur und genau dann von hoher Relevanz, wenn keiner der anderen drei Anträge eine 2/3-Mehrheit erreicht.
Finanzmarkt- und Bankenregulierung
- PA078 - Regulierung des Bankensystems und der Finanzmärkte (Wahlprogramm)
- PA092 - Grundnahrungsmittel sind keine Spekulationsobjekte (Wahlprogramm)
- PA243 - Bankentrennung (Wahlprogramm)
- PA262 - Schuldenschnitt als Alternative zum ESM (Wahlprogramm)
- PA358 - Bankenpleiten sind durch die Eigentümer und Gläubiger zu tragen (Grundsatzprogramm)
- ERLÄUTERUNG: PA092 konkurriert zu Modul 5 aus PA078 (Begrenzung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe), PA243 konkurriert zu Modul 1 aus PA078 (Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking) und PA262 sowie PA358 konkurrieren zu Modul 4 aus PA078 (Beteiligung von Aktionären und Gläubigern bei einer Banken-Restrukturierung) – Die Anträge PA078, PA092 und PA262 sind auf den Plätzen 22, 23 und 31 der TOP20-Auswertung.
Nicht konkurrierend bzw. noch nicht bearbeitet
- PA031 - Anonymes Geld für das Internet (Wahlprogramm)
- PA038 - Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten (Grundsatzprogramm)
- PA047 - Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen (Grundsatzprogramm)
- PA049 - Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren (Wahlprogramm)
- PA052 - Wirtschaftsförderung: Markteinführung der Brennstoffzelle (Grundsatzprogramm)
- PA064 - Wirtschaftsförderung: Markteinführung der katalytischen drucklosen Verölung (KDV-Technologie) (Wahlprogramm)
- PA077 - AUSWEG AUS DER SCHULDENKRISE - RETTUNG DES EURO - NEUE LÖSUNG (Wahlprogramm)
- PA094 - Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge (Grundsatzprogramm)
- PA095 - Transparenz bei der privaten Altersvorsorge (Wahlprogramm)
- PA096 - Wirtschaft, Wissenschaft und Lehre (Grundsatzprogramm)
- PA097 - Erhöhung der Eigenkapitalquote der Banken im Euro-Raum (Wahlprogramm)
- PA114 - Reform der Erbschaftsteuer (Grundsatzprogramm)
- PA116 - Konkrete Reformvorschläge für das Patentwesen (Wahlprogramm)
- PA119 - Neue Deutsche Mark parallel zum Euro (Wahlprogramm)
- PA129 - Recht auf ein Girokonto (Wahlprogramm)
- PA131 - Positionierung zum Euro (Grundsatzprogramm)
- PA142 - Sinn wirtschaftlicher Tätigkeit (Grundsatzprogramm)
- PA143 - Sinn von Kapitalbildung (Grundsatzprogramm)
- PA144 - Preiskalkulation inklusive Regenerationskosten (Grundsatzprogramm)
- PA145 - Definition des Wachstumsbegriffs (Grundsatzprogramm)
- PA146 - Neudefinition des Renditebegriffs (Grundsatzprogramm)
- PA148 - Zulassung von Komplementärwährungen (Wahlprogramm)
- PA149 - Entwicklung eines Komplementärwährungs-Betriebssystems (Wahlprogramm)
- PA154 - Einführung einer Gesamtfinanzmarkt-Transaktionssteuer von 0,1 % (Wahlprogramm)
- PA155 - Verbot von Software-Robots basiertem Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm)
- PA197 - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbaenden (Grundsatzprogramm)
- PA251 - Abschaffung von Subventionen und Steuervereinfachung (Wahlprogramm)
- PA264 - Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag) (Wahlprogramm)
- PA265 - Hypothekenverbot oder alternativ geeignete Maßnahme zur Sicherung vor künstlichem Wertverlust durch Zwangsversteigerung (Wahlprogramm)
- PA270 - Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen (Wahlprogramm)
- PA338 - Internationale Grundsätze der Wirtschaftspolitik (Grundsatzprogramm)
- PA372 - Multidimensionale Nachhaltigkeit erreichen (Wahlprogramm)
- PA380 - Entlastung privater Haushalte aufgrund stetig steigender Energiekosten (Wahlprogramm)
- PA394 - Entlastung privater Haushalte aufgrund steigender Stromkosten durch reduzierten Mehrwertsteuersatz (Wahlprogramm)
- PA402 - Strukturelle Umverteilung zu Oligopolen beenden (Wahlprogramm)
- PA411 - Konnexität umsetzen! (Wahlprogramm)
- PA427 - "Unethische Finanzpekulation" (Wahlprogramm)
- PA428 - Hochfrequenzhandel (Wahlprogramm)
- PA429 - Goldreserven (Wahlprogramm)
- PA461 - Sozialverträglichkeitsgesetz zur Förderung sozialer Arbeitsplätze (Wahlprogramm)
- PA493 - Exportverbot für Tabakprodukte und Zigarettenmaschinen (Wahlprogramm)
- PA514 - Verstaatlichung der Rüstungsindustrie (Wahlprogramm)
- PA544 - Vereinfachung und Erhöhung der Umsatzsteuer, Abschaffung des ermäßigten Satzes, Umsatzsteuerbonus (Wahlprogramm)
- PA549 - Abgabe auf immobile Vermögenswerte – Boden und Immobilien (Wahlprogramm)
- PA554 - Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm)
- PA557 - Der BPT möge beschließen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte (und Piratenpartei-Programmpunkte) durch Umsatzprovisionen erfolgt. (Wahlprogramm)
- PA565 - Faire Teilhabe aller Menschen an der Wirtschaft mit Marktausgleich und BGE 2.0 (Wahlprogramm)
- PA570 - Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid (Wahlprogramm)
- PA571 - Geldsystem in Bürgerhand (Grundsatzprogramm)
- PA580 - Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Grundsatzprogramm)
- PA624 - Digitale Autonomie (Grundsatzprogramm)
- PA634 - Schuldenschnitt mit Hilfe des ESM (Wahlprogramm)
- PA646 - Wertewandel in der Wirtschaft in Europa (Grundsatzprogramm)
- PA648 - Abschaffung des Meisterzwangs im deutschen Handwerk (Grundsatzprogramm)
- PA652 - Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei (Grundsatzprogramm)
- P001 - Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel (Positionspapier)
- P004 - Managergehaelter (Positionspapier)
- P040 - Unabhängiges Finanzkontrollsystem (Positionspapier)
- P042 - Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland (Positionspapier)
Wissenschaft
- PA260 - Forschung und Wissenschaft fördern mit Milliarden wie heute die Banken (Wahlprogramm)
- PA585 - Wissenschaft und Forschung (Grundsatzprogramm)
- P045 - Bio-Kraftstoff aus Meeresalgen fördern (Positionspapier)
Überwachung
- PA170 - Abschaffung der Visa-Warndatei (Wahlprogramm)
- PA530 - Betroffene von Überwachungsmaßnahmen müssen informiert werden (Wahlprogramm)
- PA538 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 2 - Wahlprogramm (Wahlprogramm)
- PA539 - Keine Bundes- oder Staatstrojaner - Teil 1 - Grundsatzprogramm (Grundsatzprogramm)
- PA616 - Abschaffung des elektronischen Personalausweises (Wahlprogramm)
Satzungsänderungsanträge
Abstimmung zwischen Parteitagen
- SÄA002 - Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren
- SÄA014 - Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid
- SÄA041 - Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland
- SÄA059 - Abstimmung nach Parteitagen
Nachwahl/Abwahl von Vorstandsmitgliedern
- SÄA003 - Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern
- SÄA022 - Abwahlen mit einfacher Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern
- SÄA023 - Abwahlen mit 2/3 Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern
- SÄA047 - Aufnahme des Misstrauensvotums
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- SÄA058 - Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
- SÄA046 - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- SÄA051 - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
- SÄA053 - Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Ausschluss/Streichung von nichtzahlenden Mitgliedern
- SÄA015 - Streichung von Mitgliedern
- SÄA028 - Streichung von Mitgliedern (Zuständig: Bundesverband)
- SÄA030 - Ende der Mitgliedschaft bei Nichtbezahlung des Beitrages
- [[Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA031|SÄA031 - Ergänzungsantrag zu Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA030]]
- [[Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA032|SÄA032 - Ergänzungsantrag zu Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA030]]
- [[Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA033|SÄA033 - Ergänzungsantrag zu Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/SÄA030]]
- SÄA026 - Erheblicher Ordnungsverstoß bei Nicht-Beitragszahlung
- SÄA036 - Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug
Altersbegrenzung
Einladungen
- SÄA025 - Kostenreduzierung für passive Mitglieder
- SÄA037 - Möglichkeit der öffentlichen Einladung zum Bundesparteitag zur Absicherung und Kostenersparnis
- SÄA064 - Satzungsänderung verkürzte Ladefristen von 3 Wochen zu einem Bundesparteitag in Ausnahmefällen
- SÄA027 - Kostenreduzierung für passive Mitglieder (redundanzfreie Alternative)
- SÄA065 - § 10 Bewerberaufstellung für die Wahlen
Sponsoring
- SÄA001 - Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN
- SÄA040 - Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN
Parteienfinanzierung
Schiedsgerichtsordnung
- SÄA052 - Änderung der Schiedsgerichtsordnung - Transparenzgebot
- SÄA038 - Reform der Schiedsgerichtsordnung
Unvereinbarkeitserklärung
- SÄA008 - Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung
- SÄA009 - Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Alternative)
- SÄA066 - Definition der Unvereinbarkeit
Zusammensetzung Vorstand
Spendenannahme
Nicht konkurrierend
Keine der Gruppen
Satzungsabschnitt A - neuer § - nicht konkurrierend
- SÄA017 - Informationsfreiheit in die Satzung
- SÄA018 - Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern
- SÄA048 - Liberalisierung/Regelung der Pressearbeit
Satzungsabschnitt A - §1
Satzungsabschnitt A - §2 - keine Konkurrenz
- SÄA021 - Karenzzeit für Mandatsträger aus anderen Parteien
- SÄA057 - Keine Diskriminierung von Ausländern in der Satzung der Piratenpartei
Satzungsabschnitt A - §3
- SÄA035 - Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit Zahlung
- SÄA039 - Comeback-Verhinderungsklausel für unerwünschte Ex-Mitglieder
- SÄA060 - Schriftlicher Aufnahmeantrag
Satzungsabschnitt A - §4
Satzungsabschnitt A - §9 - nicht konkurrierend
Satzungsabschnitt A - §10
Satzungsabschnitt A - §12
Satzungsabschnitt A - §13
Satzungsabschnitt A - §15
Satzungsabschnitt B - neuer §
Satzungsabschnitt B - §4
Satzungsabschnitt B - §5
- SÄA016 - Ermäßigten Beitrag auf Bruchteil des regulären Mitgliedsbeitrag festlegen.
- SÄA019 - Beitragsstaffeln
- SÄA061 - Satzungsänderungsvorschläge zur Höhe des Mitgliedsbeitrags
Satzungsabschnitt B - §7
Satzungsabschnitt B - §15
Satzungsabschnitt B - §16
Satzungsabschnitt B - §22
Sonstige Anträge
Allgemeine Werte und Menschenbild
Bildung und Forschung
Keine der Gruppen
Liquid Democracy
- X004 - Abschaffung sämtlicher Delegationen im Liquid Feedback
- X008 - Abschaffung von LiquidFeedback
- X009 - LQFB Delegationen, Quorum, Datenschutz
- X015 - Berücksichtigung des inhärenten Vertrauensschwundes bei transitiven Delegationen in Liquid Feedback durch Dämpfung des Stimmgewichts
Parteiinternes
- X001 - MacGyver-Time! (GO-Änderungsantrag)
- X002 - Verzicht auf Fanpage der PIRATEN bei Facebook
- X007 - Bundesvorstandswahl auf BPT 2013.1
- X014 - Zwei Bundesparteitage im ersten Halbjahr
- X016 - GO-Änderung: Schlussrede für Antragsteller