Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/SÄA036

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA036
Einreichungsdatum
Antragsteller	Swanhild Goetze, Sven Schomacker und alle Anwesenden des Verwaltungstreffens am 20.10.2012
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §11
Zusammenfassung des Antrags	Schaffung der Möglichkeit für ein ausschließlich schriftliches Verfahren des Schiedsgerichtes
Schlagworte	Ausschluss von Mitgliedern
Datum der letzten Änderung	31.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug Antragstext Der Bundesparteitag möge eine Änderung im Abschnitt C (Schiedsgerichtordnung)beschließen: Es wird ein neuer § 11a mit folgendem Wortlaut eingefügt: § 11 a Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug „Befindet sich ein Mitglied mit seinen Beiträgen im anhaltenden Zahlungsverzug und wird daraufhin der Antrag auf Parteiausschluss gestellt, findet ausschließlich ein schriftliches Verfahren statt. Abweichend von § 17 Abschnitt C (Schiedsgerichtsordnung ) trägt die Verfahrenskosten im Fall des rechtskräftigen Ausschlusses das ausgeschlossene Mitglied.“ Antragsbegründung Ein Ausschluss aus der Partei kann nach dem PartG nur durch ein SG erfolgen. Da es sich um ein streng formelles Verfahren handelt (Zahlung und Antrag auf Absenkung des Beitrags liegen vor oder nicht), kann auf eine zeitraubende und kostspielige mündliche Verhandlung verzichtet werden. Dem rechtlichen Gehör ist genüge getan, indem dem Mitglied Gelegenheit zur schriftlichen Einlassung gewährt wird. Innerhalb der Einlassungsfrist kann auch eine Nachzahlung der Beiträge erfolgen oder der Antrag auf Absenkung gestellt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge