Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA501

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA501
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Außen- und Sicherheitspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei soll den CTBT und FM(C)T Vertrag unterstützen.
Schlagworte	Außenpolitik, kernwaffenfreie Welt, CTBT, FMCT
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unterstützung des CTBT und FM(C)T Vertrages Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Grundsatzprogramm in einem neu zu schaffenden Kapitel "Außen- & Sicherheitspolitik" aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen. Antragsbegründung Der Teststoppvertrag ist seit Jahrzehnten das wichtigste Symbol für nukleare Abrüstung. Er verhindert die Entwicklung weiterer neuartiger Waffen und dient gleichzeitig der Nichtverbreitung. Er tritt erst in Kraft, wenn ihn eine bestimmte Zahl von Ländern ratifiziert. Es fehlen noch die USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und Iran, von diesen haben Indien, Pakistan und Nordkorea noch nicht unterzeichnet. Wenn die USA ratifizieren würde, würde China vermutlich folgen. Dann wäre es einfacher, auch auf die anderen Staaten einzuwirken. Der FM(C)T ist zu Unrecht völlig unbekannt. Er soll die Produktion von kernwaffenfähigen Materialien für Waffenzwecke verbieten. Ein Moratorium wird bereits von den USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich eingehalten. Während der CTBT den qualitativen Rüstungswettlauf beenden soll, würde der FM(C)T die Beendigung des quantitativen Wettlaufs einleiten. Der Verhandlungsbeginn scheitert zur Zeit am Widerstand Pakistans. Die Bundesregierung sollte sich als großer Nichtkernwaffenstaat mit Erfahrung in ziviler Kernenergie stärker engagieren. Dieser Antrag entstand auf dem Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt (CIBFFM) nach einem wissenschaftlichen Seminar über Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Er fand eine Mehrheit in der AG Außenpolitik und der UG Verteidigung. Nähere Informationen über das Seminar inkl. Vortragsmaterialen, Videoaufzeichnungen und Quellen findet man unter: http://bit.ly/CIBFFM Zusatzinfo: Infos zum FM(C)T findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/FAQ_zum_Fissile_Material_%28Cutoff%29_Treaty LQFB Ergebnis: Ja: 315 (97%) · Enthaltung: 21 · Nein: 11 (3%) · Angenommen Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge