Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA072

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA072
Einreichungsdatum
Antragsteller	Jörg Dürre
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert die vollständige Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2009/28/EG zur Verwendung ökologischer Energie im Verkehr. Der Unterpunkt zu Ökostrom im Verkehr (Artikel 3 (4) c) ist in deutsche Gesetzgebung umzusetzen.
Schlagworte	Biokraftstoff, Biodiesel, E10, Ethanol, Energie, Effizienz, Nachhaltigkeit
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Elektrokraftstoff statt Biokraftstoff fördern - Umsetzung der EU Richtlinie Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei fordert die konsequente Verwendung ökologischer Energie im Verkehr - statt der bisherigen "Biokraftstoffquote". Insbesondere Ökostrom im Verkehr muss als Teil der Ökoenergie im Verkehr (als Teil der Quote) mit gezählt werden. Große Mengen von teilweise problematischer Biomasse können durch effiziente Stromnutzung eingespart werden, gleichzeitig werden so elektrische Bahnen und Elektromobilität gefördert. Antragsbegründung Begründung einfach: Die Piratenpartei forderte eine einfache Möglichkeit zur Erfüllung der Ökoenergiequote auch durch die direkte Nutzung von Ökostrom als Antriebsenergie im Verkehr. Die als Strom ("Elektrokraftstoff") eingesetzte Energiemenge kann dazu in eingesparte Biokraftstoffmengen (z.B. Biodiesel oder E10) umgerechnet werden. Diese durch Stromnutzung anrechenbaren Energiemengen können dann zur Erfüllung der Quote zwischen den Marktteilnehmern wie auch bisher gehandelt werden. Ein funktionierender Markt für sämtliche Ökoenergie im Verkehr erhöht den Wettbewerb und findet die für den Verbraucher finanziell und ökologisch günstigste Lösung und ist dabei nicht nur auf Biokraftstoffe beschränkt. Der Antrag liegt der EU Kommission sinngemäß als Beschwerde durch die Piratenpartei Hamburg vor. Ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wird derzeit geprüft. Detaillierte Begründung im Liquid Feedback Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge