Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA018

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Otla
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Ziel Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Teilhabe weltweit; Verrechtlichung der internationalen Beziehungen; Primat des Bürgerwillens auch im Ausland; Bedeutung des Internets für den internationalen Dialog, Transparenz und Entwicklung.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Globales Handeln / Außenpolitik Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm als neuen Abschnitt "Globales Handeln" oder "Außenpolitik" an geeigneter Stelle aufzunehmen: Alle Menschen sind dem Wesen nach gleich. So unterschiedlich ihre Kulturen, Zivilisationen, Bräuche und Religionen auch sein mögen, sie werden von Menschen getragen, die gleich an Würde und Rechten sind. Wie im Inland, so orientieren sich auch unsere globalen Ziele an den gleichen universalen Menschen- und Bürgerrechten. Auch international sehen wir Demokratie und Meinungsfreiheit ebenso als unverzichtbaren Teil der Menschenrechte an, wie das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Wir erklären uns solidarisch mit allen Bürgerrechtsbewegungen, die diese Rechte einklagen und setzen uns national wie international dafür ein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass jeder seine materielle Existenz sichern und fortentwickeln kann. Unsere Ziele können nicht allein nationalstaatlich verwirklicht werden. Darum streben wir an, möglichst alle Staaten und alle Bürger demokratisch einzubinden und internationale und supranationale Organisationen, wie UNO und EU, zu demokratisieren und aufzuwerten. Wir stehen ein für eine friedliche und kooperative Politik auf der Basis verlässlicher Grundlagen. Wir setzen uns daher für eine verstärkte Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, die Achtung des Völkerrechts als geltendes Recht und die allseitige Anerkennung der internationalen Gerichtshöfe ein. Dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen entspricht die Souveränität der Staaten. Wir achten diese Souveränität und werden uns in allen internationalen Gremien für gleiche Rechte und gleiches Gehör aller Staaten einsetzen. Der Souverän eines Staates ist sein Staatsvolk. Entscheidungen, die die Belange der Bürger eines Staates betreffen, dürfen nicht gegen ihren Willen gefällt werden. Das Internet ist das Forum geworden, in dem sich Bürgerwillen weltweit artikuliert, in dem Bürger miteinander in Staaten und Kontinente überschreitenden Dialog treten. Wir dringen darauf, dass ihre Stimmen wesentliche Beachtung und Gehör in der internationalen Politik finden und lehnen mit Entschiedenheit alle Technologien ab, die es ermöglichen, diesen freien Dialog zu überwachen, zu zensieren oder gar zum Schweigen zu bringen. Transparenz von Entscheidungen und den ihnen zugrunde liegenden Sachfragen ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Im nationalen wie internationalen Rahmen fordern wir die Pflicht zur Offenlegung solcher Sachfragen und Entscheidungen und die Schaffung von Strukturen, die es jedem Bürger ermöglichen, sich in diese Fragen einzubringen. Bildung wird damit zur Grundbedingung demokratischer Gesellschaften. Neben der Sicherung der Existenz setzen wir uns daher für die Entwicklung kostenloser, gemeinnütziger Bildungsprogramme und für erschwinglichen Internetzugang selbst in abgelegenen Regionen der Welt ein, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich die gewünschte Bildung frei und selbständig anzueigenen, sich in die politischen Fragen einzubringen und einander trotz unterschiedlicher Werte und Kulturen kennen und achten zu lernen. Antragsbegründung Konsensfähige allgemeine Richtlinien für das außenpolitische Handeln, entwickelt aus Anträgen verschiedener AG's und Einzelpersonen, abgestimmt mit dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Für weitere Bearbeitung, Kritik, Diskussion, aber auch Quellen wird auf das Pad verwiesen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge