Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA610

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA610
Einreichungsdatum
Antragsteller	Boris Turovskiy
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild„Allgemeine Werte und Menschenbild“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei positioniert sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus, insbesondere gegen antisemitisch unterlegte Verschwörungstheorien und Antizionismus.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gegen Antisemitismus und Antizionismus Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Programmpunkt "Gegen Antisemitismus und Antizionismus" im Programmteil "Für die Vielfalt in der Gesellschaft" aufnehmen. Auf Wunsch der Versammlung kann der Antrag auch als Positionspapier behandelt werden. Der Antisemitismus hat in der deutschen Geschichte eine traurige Rolle gespielt und bedarf deshalb besonderer Aufmerksamkeit. Noch heute sind in der Gesellschaft antisemitische Vorurteile verbreitet, zudem der Antisemitismus im Laufe der Zeit zahlreiche Strategien entwickelt hat, um unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit Salonfähigkeit zu erlangen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitig israelfeindliche Positionen zum Nahostkonflikt und die Unterstützung israelfeindlicher Gruppierungen als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen. Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließt jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus. Antragsbegründung Es gibt zwei wesentliche Gründe, warum die allgemeine Aussage im Programmpunkt "Gemeinsam gegen Rassismus" um eine explizite Aussage zum Antisemitismus erweitert werden sollte: Historisch war der Antisemitismus in Deutschland für den Holocaust verantwortlich und nimmt deshalb einen besonderen Platz in der deutschen Geschichte ein. Er sollte deshalb separat von anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologien betrachtet werden (ohne, dass dadurch sonstige Formen von Rassismus in irgendeiner Weise relativiert werden). Die Erklärung gegen Holocaustleugnung von Neumünster ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber noch viel zu kurz. Der Antisemitismus hat im Laufe seiner jahrhundertelangen Evolution zahlreiche Formen entwickelt, die weit subtiler sind, als offener Fremdenhass, und deshalb sogar in einer gegenüber dem Antisemitismus stark sensibilisierten Gesellschaft Fuß fassen können. Zwei deutlichste Beispiele sind im Antrag explizit benannt: zum einen ist es der Antizionismus, der unter dem Deckmantel (legitimer) Kritik am israelischen Staat und seiner Politik Verbrechen gegen Juden verharmlost, relativiert und sogar gutheißt. Zum Anderen bedienen sich die gerade in Krisenzeiten aufkommende System-, Geld-, Zins-, Banken- und sonstige Kritiker alter antisemitischer Klischees, die Juden ein Streben nach Weltherrschaft, die Kontrolle über die Wirtschaft ("Hochfinanz"), das Betreiben von Geheimbündnissen ("Weise von Zion") und sonstige gegen den Rest der Menschheit gerichtete Bestrebungen unterstellen. Der Antrag zielt keinesfalls darauf ab, jegliche Kritik an Israel oder am aktuellen Finanzsystem als antisemitisch abzustempeln, es muss aber stets Wachsamkeit geleistet werden, um das Abdriften legitimer Kritik in Richtunug antisemitischer Klischees früh zu erkennen und zu unterbinden. Der Antrag sieht ebenfalls vor, Zusammenarbeit zwischen Piraten und antizionistischen Gruppierungen auszuschließen. Gegebenenfalls kann der Antrag gemeinsam mit dem Antrag Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen behandelt werden. Weiterführende Artikel zum Verhältnis von Antisemitismus und Antizionismus: http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37954/antizionistischer-antisemitismus http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antizionismus http://shalom-bayern.blogspot.de/2011/04/uber-antisemitismus-antizionismus-und.html http://www.hagalil.com/antisemitismus/europa/linker-antisemitismus.htm http://en.wikipedia.org/wiki/3D_Test_of_Antisemitism http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/EXpertenkreis_Antisemmitismus/bericht.pdf?__blob=publicationFile http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/ Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge