Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/X007

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X007
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bodo Thiesen
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Parteiinternes
Zusammenfassung des Antrags	Aufforderung an BuVo, unverzüglich den BPT 2013.1 zur Neuwahl eines BuVos einzuberufen
Schlagworte	vorstandswahl, bundesvorstandswahl, buvo-wahl
Datum der letzten Änderung	15.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Bundesvorstandswahl auf BPT 2013.1 Antragstext Der Bundesvorstand beginnt nach dem Bundesparteitag 2012.2 unverzüglich mit der Planung, Vorbereitung, Einberufung und Durchführung des Bundesparteitages 2013.1 mit den zwingend in der Einberufung aufzuführenden Tagesordnungspunkten »Tätigkeitsbericht der Bundesvorstandsmitglieder«, »Entlastung des Bundesvorstanes« und »Wahl des Bundesvorstandes«. Antragsbegründung Das Fass ist über gelaufen. Diese folgende Begründungsliste wird stichpunktartig geführt und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit (sie darf gerne von Lesern dieses Antrages auf der Diskussionsseite ergänzt werden - ich bitte sogar ausdrücklich darum): Klaus Peukerts ungeahndeten diffamierungen qualitativ hochwertig arbeitender AGs Der ungeahndete Julia-Schramm-Buch-Skandal, der durch die Berichterstattung nachweislich der Partei geschadet hat Der Beschluss zur Bundeskiste, einem Konzept ohne Zweck, das folglich nur eine zusätzliche Datensammlung und somit ein unnötiges Datenleck-Risiko darstellt (ab Zeile 146). Hier ist in der Entscheidung des BuVos die Möglichkeit von Rechtsverstössen beinhaltet, siehe der Bericht des Datenschutzbeauftragten Berlin, in dem er sich gegen eine nicht notwendige, unbegrenzte Speicherung von Daten ausgesprochen hat. Und nun hat sich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte der Piratenpartei Deutschland zur Bundeskiste geäußert - Urteil vernichtend. Der Bundesvorstand will selbstverständlich an der Bundeskiste festhalten - Politik 1.0 kann ich da nur sagen - »wir haben uns unsere Meinung bereits gebildet, bitte verwirrt uns nicht mit Fakten«. Und dass ausgerechnet in einer selbsternannten Datenschutzpartei vom eigenen Datenschutzbeauftragten formulierte Datenschutzbedenken so mal locker flockig in den Wind geschlagen werden, spricht auch Bände. Arme Piratenpartei, Du warst mal eine Hoffnung. Ist das angebracht für eine Begründung eines Vorstandsabsetzungsantrages an den BPT? Ich weiß es nicht, ich schreib's dennoch. Der Bundesvorstand will Mehrheitlich bis nach der BTW im Amt bleiben, Meinungsbild auf BPT vorgesehen (Zeile 434) das Vorhaben sickerte aber schon deutlich vorher durch. Chefpirat Schlömer nennt Merkel mögliche Koalitionspartnerin Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge