Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA082

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA082
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ansprechpartner Birgitt Piepgras, AG Landwirtschaft
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Landwirtschaft„Landwirtschaft“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Wir wollen langfristig Agrarsubventionen abbauen
Schlagworte	Landwirtschaft, Agrar, Subventionen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Subventionen in der Landwirtschaft Antragstext Antrag Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, den folgenden Antrag an geeigneter Stelle des Wahlprogramms einzufügen Agrarsubventionen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich auf EU- und Bundesebene dafür ein, das künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Alle Bezieher von öffentlichen Subventionen, also auch die von EU Agrarsubventionen, sollen ab einer zu definierenden Bagatellgrenze transparent veröffentlicht werden. Antragsbegründung Agrarsubventionen sollten in der Vergangenheit zunächst die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. In der weiteren Entwicklung führte dies dazu, das die Produktion von den Marktpreisen abgekoppelt wurde. In der Folge wurden Agrarsubventionen dazu eingesetzt, landwirtschaftliche Produkte auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten. Dies führte dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Produkte auch international stark nachgaben, so dass letztendlich eine Abhängigkeit der Landwirte von Agrarsubventionen zustande kam. Dies kann und soll nicht das Ziel von Subventionen sein. Die Zahlung von Agrarsubventionen an Gewerbebetriebe ist einzustellen sowie gemessen an der Betriebsgröße zu deckeln. Stattdessen sollen Subventionen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können. Subventionen für den Export außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) lehnen wir ab. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge