Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA005
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA005 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Energie„Energie“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. |
| Zusammenfassung des Antrags | Dieser Antrag leitet aus den in der Berliner Landesarbeitgruppe Wirtschaft und Umwelt entwickelten energiepolitischen Grundsätzen (PA004) Positionen und Forderungen für das PIRATEN-Programm zur Bundestagswahl 2013 ab. |
| Schlagworte | Energiepolitik, Energie, Energiewende, Erneuerbare Energien, Atomausstieg, Infrastruktur, Rekommunalisierung, Netzausbau, Speichertechnologie |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelPolitische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen AntragstextEs wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 folgendes zum Thema Energiepolitik einzufügen:
Freier Zugang zu den Energienetzen ist aus Sicht der Piratenpartei Deutschland ein wesentlicher Kern der gesellschaftlichen Teilhabe. Strom und Wärme sind für die Daseinsvorsorge unverzichtbare Güter. Der Übergang aus dem Zeitalter der fossilen Energieträger in die Energiewirtschaft der Zukunft muss daher sozial verträglich erfolgen. Unabhängige Stellen, allen voran eine gestärkte Bundesnetzagentur, sollen für eine transparente Preisbildung an den Energiemärkten sorgen und Spekulationen und Manipulationen schnell und spürbar sanktionieren. Damit sich Deutschland möglichst schnell und sozial verträglich von den Altlasten des Fossil- und Atomzeitalters befreien und den Energieverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Quellen decken kann, strebt die Piratenpartei insbesondere die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an:
Die Piratenpartei Deutschland fordert eine zügige Weiterentwicklung des Stromnetzes – von einer störanfälligen, zentralisierten Struktur zu einem engmaschigen Netz von lokalen Energieverbundsystemen, das durch leistungsfähige Punkt-zu-Punkt Verbindungen ergänzt und entlastet wird. Rückgrat dieser Entwicklung ist aus Sicht der Piratenpartei die Rekommunalisierung und Neuausrichtung der Mittelspannungs-Energienetze sowie eine Modernisierung des überregionalen Hochspannungsnetzes. Um die Engpässe des bestehenden Übertragungsnetzes zu überwinden, fordert die Piratenpartei einen konsequenten Austausch der alten Überlandleitungen durch wesentlich leistungsfähigere Hochtemperaturkabel und die umfassende Ausrüstung sowohl bestehender, als auch neuzubauender Trassen mit Freileitungsmonitoring-Technologien. Bei notwendigen Neubauprojekten sollen die betroffenen Bürger und Gemeinden von Anfang an bei der Projektplanung beteiligt werden, um den Ausbau zu beschleunigen und die Akzeptanz von Infrastrukturmaßnahmen zu steigern. Daneben soll das in Hochspannungs-Drehstromtechnik (DFÜ) betriebene Übertragungsnetz durch Stromautobahnen in Hochspannungs-Gleichstromtechnik (HGÜ) entlastet werden, damit z.B. der Windstrom von der Nord- und Ostsee sowie aus den ostdeutschen Flächenländern schnell und effektiv zu den Verbrauchszentren nach Westen und Süden transportiert werden kann. Die Hochspannungs-Gleichstromtechnik ist nicht nur eine Alternative zum Transport von Energie über lange Strecken, sondern durch die Möglichkeit der punktuellen Verstärkung des Wechselstromnetzes auch ein weiteres Puzzleteil auf dem Weg zu lokalen, engmaschigen Netzen. Deshalb fordert die Piratenpartei nicht nur HGÜ-Energietransportstrecken zwischen den großen überregionalen Erzeugungs- und Verbrauchszentren, sondern auch den Aufbau und Einsatz der Hochspannungs-Gleichstromtechnik für die Errichtung sogenannter „Overlay“-Netze, mit dem Ziel der Verstärkung und Stabilisierung technisch veralteter oder gering dimensionierter Netze. Um lokale Energieproduktion und -Verbrauch zu fördern, sollen die Netzentgelte grundlegend reformiert und in Zukunft nach der Entfernung zwischen Verbraucher und Einspeisendem berechnet werden. Die 2011 von der Bundesregierung eingeführte Befreiung der Großverbraucher von den Netzentgelten muss ersatzlos gestrichen und die Erlöse für den Netzausbau verwendet werden – z.B. über Bürgschaften und Technologieprogramme für kommunale und genossenschaftliche Träger. Damit wird sichergestellt, dass diejenigen, die auch in Zukunft von einer sicheren Energieversorgung am meisten profitieren, ihren Beitrag zur Finanzierung leisten.
Die Piratenpartei Deutschland fordert einen Paradigmenwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien und eine Rückkehr zum ursprünglichen Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – der Demokratisierung der Energieerzeugung. In Zukunft sollen vor allem kleinere Anlagen von der Förderung durch Einspeisevergütung profitieren. Die Piratenpartei strebt ein Förderregime an, das Planungssicherheit für Betreiber und Investoren herstellt. Anstatt in immer kürzeren Abständen an den Förderparametern zu drehen und damit ganze Branchen zu gefährden, muss sich die Förderpolitik an mittel- und langfristigen Entwicklungspfaden im Rahmen eines konzertierten Energiewende-Gesamtplans orientieren. Für Großprojekte sollen vermehrt alternative Fördermodelle wie z.B. Ausschreibungen für Standorte oder bestimmte Strommengen eingesetzt werden. Die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage lehnen wir ab, da sie zu Wettbewerbsverzerrungen führt, Anreize zur Effizienzsteigerung dämpft und die Kosten der Energiewende einseitig auf Privatverbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen abwälzt. Die Förderung erneuerbarer Energien darf sich nicht nur auf die Offshore-Windkraft konzentrieren. Umlageprogramme zugunsten der großen Energieversorger, die Ausbau und Netzanschluss von Offshore-Parks einseitig auf dem Rücken der Verbraucher finanzieren, lehnt die Piratenpartei ab. Dazu soll über die KfW ein neues Förder- und Kreditprogramm aufgesetzt werden, dass es u.a. Besitzern von selbstgenutzten Immobilien sowie Hausgemeinschaften von Wohnungseigentümern ermöglichen soll, über die Installation von Anlagen zum Energie-Selbstversorger zu werden oder den eigenen Bedarf zumindest zum Teil zu decken. Die Förderung soll außerdem gewährleisten, dass in jeder Region die lokalen Erzeugungsformen eingesetzt werden, die das vorhandene Potential optimal ausschöpfen – z.B. Biomasse aus Reststoff- und Abfallkreisläufen im ländlichen Raum, Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windturbinen in der Fläche, Photovoltaik-Dachinstallationen sowie vertikale Kleinwindanlagen in urbanen Zentren. Energie aus Biomasse soll in erster Linie aus lokalen Abfallkreisläufen gewonnen werden – nicht aus Energiepflanzen, die in Konkurrenz mit der Lebensmittelproduktion stehen. Aus dem gleichen Grund lehnt die Piratenpartei Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ab, die für Nahrungs- und Futtermittelproduktion genutzt werden.
Die Piratenpartei Deutschland erkennt an, dass der Kommunalebene beim Ausbau der erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle zukommt. Da der Auf- und Ausbau einer dezentralen Energieversorgung auf der Basis erneuerbaren Energien von regionalen Akteuren und Interessensgruppen abhängt, fordert die Piratenpartei, dass die Kommunen die entscheidenden Akteure zusammen bringen, z.B. Energieversorger, Unternehmen, Landwirte, Wohnungsbaugesellschaften, Vereine, Bürger und Planungsbehörden. Diese müssen darüber hinaus von Politik und Fördergremien auf Landes- und Bundesebene darin unterstützt werden, gemeinsam kommunale Energieprojekte zu entwickeln. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reformierung des Baugesetzbuches, damit Städte und Gemeinden gegenüber den höheren Verwaltungsbehörden mehr Spielraum für den Ausbau von erneuerbaren Energien erlangen – bei der Bauleitplanung sowie der Aufstellung der Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Dabei muss mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt stehen. Bei der Planung von Zuweisungsgebieten für regenerative Anlagen müssen potenzielle Standorte im Hinblick auf Mensch und Umwelt sowie auf weitere schützenswerte Kriterien individuell geprüft werden. Flächennutzungspläne sollen überprüft und, bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder technischen Entwicklungen, gegebenenfalls geändert werden, um eine nachhaltige Nutzung von erneuerbaren Energien zu gewährleisten.
Die Piratenpartei Deutschland strebt die schnellstmögliche Beendigung der Verstromung fossiler Energieträger an. Im Angesicht der katastrophalen Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist die weitere Emittierung von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen nicht zu verantworten. Fossile Energieträger müssen entsprechend ihrem CO2-Fussabdruck stufenweise aus dem Energiemix entfernt werden. Aufgrund des global steigendem Verbrauches der immer knapper werdenden fossilen Energieträger sowie der der daraus resultierenden Steigerung der Rohstoffpreise, ist die Abhängigkeit Deutschlands von nicht erneuerbaren Energien möglichst schnell zu reduzieren. Die Piratenpartei lehnt daher den Bau neuer Kohlkraftwerke und die Erschließung neuer Tagebauprojekte ebenso ab, wie den Versuch, mittels Kohlendioxidabscheidung und –Verpressung (CCS) fossilen Energieträgern den Anstrich der Nachhaltigkeit geben zu wollen. Pläne der EU, die Höhe staatlicher Beihilfen für den Bau von neuen Gas-und-Dampf (GUD) Kombikraftwerken an den Einsatz von CCS zu knüpfen, sind für uns inakzeptabel. Für eine Übergangszeit setzt die Piratenpartei auf hocheffiziente GUD-Gaskraftwerke als Brückentechnologie, da diese problemlos auch mit einem Gemisch aus Erdgas und EE-Gas bzw. mit bis zu zehn Prozent zugemischtem Wasserstoff betrieben werden können. Damit neue Gaskraftwerke auch bei sinkenden Betriebsstunden wirtschaftlich zu betreiben sind, müssen sie in erster Linie in der Nähe der urbanen Verbrauchszentren gebaut werden, um den Vorteil der Kraft-Wärme Kopplung sowie die Speichermöglichkeiten des Wärmenetzes voll ausnutzen zu können. Bestehende Anlagen sollen nach Möglichkeit modernisiert werden. Auch wenn Erdgas gerade auf dem Wärmemarkt der privaten Haushalte auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird, lehnt die Piratenpartei die Erschließung unkonventioneller Vorkommen mittels der Hydrofracking-Methode ab.
Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, endgültig aus der Nutzung der Atomenergie, wie sie im 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes beschrieben ist, auszusteigen. Allerdings soll der Ausstieg und der Entzug der Betriebsgenehmigungen schnellstmöglich, und damit bereits vor 2022 erfolgen, da aus unserer Sicht die Risiken und volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie untragbar sind. AKW-Neubauten oder Laufzeitverlängerungen lehnt die Piratenpartei kategorisch ab. Die Piratenpartei beobachtet die Atomprogramme in unseren europäischen Nachbarländern, wie z.B. Polen, Tschechien und Frankreich, mit Sorge und lehnt den Import von Atomstrom aus dem Ausland ab. Die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke darf nicht über das Ausland umgangen werden. Für die Kosten der Beseitigung des bestehenden Atommülls, der atomaren Altlasten in der Asse und in Morsleben sowie des notwendigen Rückbaus der AKWs und anderer kerntechnischer Anlagen, darf nicht die öffentliche Hand aufkommen. Stattdessen müssen die Energiekonzerne von staatlicher Seite zur Finanzierung herangezogen werden – schliesslich haben sie jahrzentelang finanziell von der hochsubventionierten Atomenergie profitiert und die tatsächlichen Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet. Die Suche nach geeigneten Standorten für die Lagerung radioaktiver Abfälle muss bundesweit, ergebnisoffen und transparent erfolgen. Die Piratenpartei lehnt den Export radioaktiver Abfälle ins Ausland mit dem Verweis auf das Verursacherprinzip ab. Die Erkundung des Salzstockes in Gorleben muss unverzüglich aufgegeben und die radioaktiven Abfälle in der Asse schnellstmöglich unter den technischen Möglichkeiten geborgen werden – auch wenn dies Jahrzehnte dauern sollte. Die skandalösen Vorgänge um Gorleben, Schacht Konrad und die Asse sind von unabhängiger Stelle lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Frage der Speicherung des Stromes aus erneuerbaren Quellen ist aus Sicht der Piratenpartei Deutschland eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Eine Kombination aus leistungsfähigen Kurz- und Langzeitspeichern ist notwendig, um Leistungsschwankungen auszugleichen und die Abregelung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in Zeiten eines Angebotsüberschusses auf ein Minimum zu reduzieren. Während die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bereits seit Jahrzehnten im großen Maßstab die technologische Lernkurve durchläuft, steht die Forschung und Entwicklung innovativer Speichersysteme erst am Anfang. Die Piratenpartei fordert daher ein umfassendes Förder- und Forschungsprogramm, dass neben der Grundlagenforschung auch die Errichtung und den Betrieb von Pilotanlagen umfasst. Insbesondere für die Erzeugung von EE-Gas (synthetischem Wasserstoff und, aus der Reaktion mit CO2, Methan) aus Solar- und Windstrom (Power-to-Gas) muss ein Fördermechanismus eingerichtet werden, um Anreize zu setzen, bei der Neuerrichtung von hochmodernen GUD-Gaskraftwerken auf zusätzliche Biomasseanlagen zu verzichten. Hierzu soll EE-Gas mit Biogas gleichgestellt werden, damit synthetisches Erdgas sinnvoll produziert und vermarktet werden kann. Anstatt Biomasse zu verfeuern, soll dazu übergegangen werden, dem konventionellen Erdgas zukünftig EE-Gas beizumischen. Um auch auf der Verbraucherseite verstärkt Anreize zu schaffen, soll der Anlagenbetreiber für die Menge CO2, die durch die Verfeuerung des EE-Gases entsteht, von der Verpflichtung befreit werden, CO2-Emmissionsrechte erwerben zu müssen. Dem bestehenden Wärmenetz fällt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Speicherung zu. Über entsprechende Rahmengesetzgebung muss dafür gesorgt werden, dass eine hohe Temperaturbandbreite zwischen Wärmeproduzent- und Abnehmer vereinbart wird, damit die Wärmenetze in den urbanen Zentren stärker als Energiespeicher eingesetzt werden können.
Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass die Programme von KfW und Energieagenturen zur Energieeinsparung und Effizienzsteigerung grundlegend auf den Prüfstein gestellt werden. Die Maßnahmen müssen stärker auf die Bedürfnisse der Verbraucher ausgerichtet werden, aber auch besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet und verstetigt werden. Die Programme zur energetischen Sanierung müssen stärker auf die individuelle Maximierung der Einsparpotentiale abzielen und die Energieberatungsangebote ausgeweitet werden. Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Mietrechtes, um die energiesparende Sanierung von Gebäuden für Vermieter und Mieter gleichermaßen zu erleichtern. Damit Sanierungskosten nicht auf die Mieter abgewälzt werden, dürfen Mieterhöhungen aufgrund energetischer Sanierungen nur so hoch ausfallen, wie sie durch Einsparungen beim Energieverbrauch nachweislich zur finanziellen Entlastung führen. Vermieter sollen im Gegenzug vor Mietminderung im Fall von energetischen Sanierungsarbeiten geschützt werden. Die Potentiale für Energieeinsparung bei Verbrauchern sollen stärker erschlossen werden. Zu diesem Ziel soll die Politik bei elektrischen Geräten Effizienzkriterien und -Ziele vorgeben. Auf der Verbraucherseite muss es mehr Anreiz- und Förderprogramme für den Austausch von Energiefressern geben – gerade für Haushalte mit niedrigen Einkommen, da diese von dem Austauschen alter Geräte überproportional profitieren. Unternehmen sollen gemeinsam mit unabhängigen Experten und Branchenorganisationen Energieeinspar- und Nutzungskonzepte entwickeln, um den Verbrauch zu senken und Energie, insbesondere Wärme, stärker als bisher kaskadenartig zu nutzen. AntragsbegründungDieser Antrag leitet aus dem in der Berliner Landesarbeitgruppe Wirtschaft und Umwelt entwickelten Grundsatzprogrammantrag PA004 "Energiepolitische Grundsätze" Positionen und Forderungen für das PIRATEN-Programm zur Bundestagswahl 2013 ab. Während der Grundsatzprgrammantrag in erster Linie der Definition von grundsätzlichen energiepolitischen Positionen (und damit der innerparteilichen Selbstvergewisserung) dienen soll und entsprechend allgemein bleibt, übersetzt der vorliegende Antrag diese Positionen in konkrete Forderungen – mit dem Ziel der leichten Vermittlung unserer Politikvorstellung gegenüber der Bevölkerung. Aus diesem Grund ist der Text möglichst verständlich aber dennoch hinreichend spezifisch gehalten und verzichtet dort, wo es möglich ist, auf Fachbegriffe und Wortneuschöpfungen. Aufgrund des modularen Aufbaus kann der vorliegende Antrag bis zur Bundestagswahl leicht um weitere Unterpunkte erweitert werden – z.B. zu Emmissionshandel, Energiesteuer(-n), Klimaziele, Bergrecht, etc. HINWEIS: Der Bereich Klimaschutz wird in diesem Antrag ausgespart, da mit Initiative i4323 ("Klimawandel/Klimaschutz") von Hanns-Jörg Rohwedder (Danebod) und René Heinig (Lordsnow) bereits ein Wahlprogrammodul zu diesem Unterthema existiert, welches den hier vorliegenden Text entsprechend ergänzen kann.
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