Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA469

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA469
Einreichungsdatum
Antragsteller

NorbertE

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Der Export von Kriegswaffen erfordert ein Höchstmaß an Verantwortung, daher soll, bis ein generelles Verbot umgesetzt werden kann, der Bundestag über entsprechende Genehmigungen entscheiden.
Schlagworte Kriegswaffen, Rüstung, Sicherheitspolitik, Demokratisierung, Export, Wirtschaftspolitik
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Kriegswaffenkontrollgesetz demokratisieren.

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 oder als Positionspapier, Bereich Außen- /Sicherheitspolitik oder Wirtschaftspolitik, aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert die Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, so dass Geschäfte mit Kriegswaffen nur mit der Zustimmung des Bundestages genehmigt werden, sobald sie von erheblichem Umfang sind. Betroffene Ministerien sind nur ausführend und beratend hinzuzuziehen.

Antragsbegründung

Neben direkten militärischen Operationen und Interventionen ist die Bereitstellung von Kriegswaffen das signifikanteste Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade die Übergabe von Kriegswaffen an andere Staaten und Organisationen stellt aber aufgrund der möglichen verheerenden Folgen, die sowohl Gebrauch wie Missbrauch von Kriegswaffen hervorrufen, eine große Verantwortung dar. Über derlei Geschäfte sollte daher der Deutsche Bundestag entscheiden. Die Fachkompetenz der betroffenen Ministerien sollte in diesem Bereich allenfalls beratend, nicht aber beschließend wirksam werden. Der Erlass von Richtlinien nach welchen die Ministerien derlei Geschäfte selbst genehmigen können, stellt dagegen kein geeignetes Mittel dar. (Letzteres ist der Status Quo)

Ich sehe diesen Antrag nicht als ultima ratio sondern als pragmatische Übergangslösung an. Ich befürworte ein generelles Exportverbot, halte diesen Antrag allerdings aus pragmatischen Gesichtspunken für mittelfristig wirksamer, solange wir unseren Anspruch ein generelles Exportverbot anzustreben nicht hinter ihm verstecken. Die Verlagerung der Entscheidung aus dem Wirtschaftsministerium in das Parlament schafft meines Erachtens auch genau jenes Bewußtsein bei Bürgerinnen und Bürger, das letztlich zu einem Generalverbot führen wird.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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