Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA042

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA042
Einreichungsdatum
Antragsteller

Untergruppe Verteidigungspolitik

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Offenlegung von Verträgen für die Bundeswehr
Schlagworte Rüstung, Verträge, Transparenz, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen:

Alle mit nationalen und internationalen Firmen abgeschlossenen Beschaffungs-/Dienstleistungsverträge für die Bundeswehr sind offenzulegen. Dies gilt im gleichen Maße für das Ausschreibungsverfahren. Technische Details der Ausschreibung von Rüstungsgütern werden von der Offenlegung ausgeschlossen.

Antragsbegründung

Ein Entscheider wird dadurch davon abgehalten werden, Dinge zu unterschreiben, die in keiner Relation zu ihrem Nutzen stehen und sich auf die Streitkräfte nachteilig auswirken.

Ein Offenlegung der Verträge ermöglicht:

  • Kostenkontrolle
  • Effektivität
  • Kontrolle wie Entscheidungen zustande kommen und ob diese auch im Sinne der Betroffnen und des Staates getroffen werden
  • Erschwerung von Korruption

Die Sicherheit von Menschen steht an erster Stelle. Um niemanden zu gefährden sind technische Details, wie zum Beispiel Waffensysteme, Technologie, Software, von der Offenlegung ausgeschlossen. Dadurch kann der eigentliche Vertragsinhalt hinsichtlich den kaufmännischen Bedingungen problemlos veröffentlicht werden, ohne Risiken für die Truppe entstehen zu lassen. Es ist ausreichend, wenn eine grundsätzliche Beschreibung des Waffensystems veröffentlicht wird. Hier kann bereits Sinn und Unsinn einer Beschaffung erkannt werden.

Dieser Antrag wurde von der Untergruppe Verteidigungspolitik erarbeitet.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge