Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA042

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA042
Einreichungsdatum
Antragsteller	Untergruppe Verteidigungspolitik
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Sicherheitspolitik„Sicherheitspolitik“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Offenlegung von Verträgen für die Bundeswehr
Schlagworte	Rüstung, Verträge, Transparenz, Verteidigungspolitik, Sicherheitspolitik
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Alle mit nationalen und internationalen Firmen abgeschlossenen Beschaffungs-/Dienstleistungsverträge für die Bundeswehr sind offenzulegen. Dies gilt im gleichen Maße für das Ausschreibungsverfahren. Technische Details der Ausschreibung von Rüstungsgütern werden von der Offenlegung ausgeschlossen. Antragsbegründung Ein Entscheider wird dadurch davon abgehalten werden, Dinge zu unterschreiben, die in keiner Relation zu ihrem Nutzen stehen und sich auf die Streitkräfte nachteilig auswirken. Ein Offenlegung der Verträge ermöglicht: Kostenkontrolle Effektivität Kontrolle wie Entscheidungen zustande kommen und ob diese auch im Sinne der Betroffnen und des Staates getroffen werden Erschwerung von Korruption Die Sicherheit von Menschen steht an erster Stelle. Um niemanden zu gefährden sind technische Details, wie zum Beispiel Waffensysteme, Technologie, Software, von der Offenlegung ausgeschlossen. Dadurch kann der eigentliche Vertragsinhalt hinsichtlich den kaufmännischen Bedingungen problemlos veröffentlicht werden, ohne Risiken für die Truppe entstehen zu lassen. Es ist ausreichend, wenn eine grundsätzliche Beschreibung des Waffensystems veröffentlicht wird. Hier kann bereits Sinn und Unsinn einer Beschaffung erkannt werden. Dieser Antrag wurde von der Untergruppe Verteidigungspolitik erarbeitet. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge