Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA240

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA240
Einreichungsdatum 23 Oktober 2012 16:01:19
Antragsteller

Noujoum

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei Deutschland fordert den rezeptfreien Verkauf der “Pille danach” mit dem Wirkstoff Levonorgestrel.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 03.02.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Rezeptfreie Abgabe der 'Pille danach'

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm in den Absatz "Gesundheit" aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland fordert den rezeptfreien Verkauf der “Pille danach” mit dem Wirkstoff Levonorgestrel.

Die "Pille danach" ist ein Notfallpräparat zur hormonellen Empfängnisverhütung, bei dem die zeitnahe Einnahme für die Wirksamkeit entscheidend ist. Durch die Einnahme können ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden, zudem ist es relativ gut verträglich, auch eine vorhergehende ärztliche Untersuchung nicht notwendig. Daher stellt die Rezeptpflicht dieses Medikaments für Frauen einen absolut unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung dar.

Wir wollen uns für eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" einsetzen, entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und wie in den meisten anderen europäischen Ländern praktiziert.

Antragsbegründung

Erklärung: Wie die “Pille danach” funktioniert

Die “Pille danach” ist die umgangssprachliche Bezeichnung für ein hormonell wirksames Präparat zur postkoitalen Empfängnisverhütung, das nach einem Geschlechtsverkehr ohne Schwangerschaftsverhütung (oder nach Versagen der Verhütungsmethode) eine ungewollte Schwangerschaft verhindern kann, indem der Eisprung verhindert wird. Die “Pille danach” darf nicht mit der “Abtreibungspille” verwechselt werden.

Die Wirksamkeit des Wirkstoffes Levonorgestrel ist abhängig vom Zeitpunkt der Einnahme, die so früh wie möglich aber bis spätestens 72 Stunden (3 Tage) nach dem Geschlechtsverkehr erfolgen muss. Eine mögliche Schwangerschaft wird umso sicherer verhindert, je früher die Einnahme erfolgt. Eine Untersuchung durch einen Arzt/eine Ärztin ist vor der Einnahme nicht notwendig, bei einer möglicherweise bereits bestehenden Schwangerschaft wird der Fötus durch die Einnahme des Medikaments nicht gefährdet.

Mehr Informationen über die Wirkungsweise findet Ihr z.B. bei Wikipedia oder hier oder hier.

Warum eine rezeptfreie Abgabe sinnvoll ist

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt aufgrund der relativ guten Verträglichkeit von Levonorgestrel und weil eine ärztliche Untersuchung vor der Einnahme nicht nötig ist, und es wichtig ist, dass das Medikament so bald wie möglich nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen wird, die “Pille danach” rezeptfrei zugänglich zu machen, weil so ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden können.

Hinzu kommt, dass die Praxis, dass die betroffene Frau zum Frauenarzt/der Frauenärztin muss und dort zunächst ausführlich Rede und Antwort stehen muss, bevor sie das Rezept bekommt, von vielen Frauen als peinlich und demütigend empfunden wird und gerade sehr junge Frauen aus Angst vor diesem Prozedere den Gang zu ihrem Arzt/ihrer Ärztin vermeiden wollen, was die Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft erhöht, da das Medikament so bald wie möglich nach dem Geschlechtsverkehr eingenommen werden muss.

Da das Medikament so bald wie möglich eingenommen werden muss, ergeben sich auch Schwierigkeiten, wenn man es nachts, am Wochenende oder im Urlaub benötigt, und sich ein Gang zu einem Frauenarzt/einer Frauenärztin als logistisch sehr schwierig erweist. Wäre die “Pille danach” rezeptfrei erhältlich, könnte man sie wesentlich leichter auch in solchen Situationen z.B. in 24-Stunden-Apotheken oder Bereitschaftsapotheken erhalten. Wird die “Pille danach” zu spät eingenommen und kommt es doch zu einer ungewollten Schwangerschaft, wird in der Folge oft ein Schwangerschaftsabbruch durchgeführt, welcher den Körper und die Psyche der betroffenen Frau wesentlich stärker belastet als die Einnahme der “Pille danach”.

Da sich die Piratenpartei für die Rechte und die Freiheit der Bürger*innen einsetzt, ist es konsequent, auch in diesem Bereich das Selbstbestimmungsrecht von Frauen zu fördern.


Hintergrundinformationen

Für alle, die noch mehr über das Thema wissen wollen:

Praxis in anderen Staaten

In 28 europäischen Ländern ist Levonorgestrel zur postkoitalen Empfängnisverhütung ohne Rezept erhältlich. In Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Island, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Türkei, den Niederlanden, Norwegen, Frankreich und Luxemburg ist Levonorgestrel zur postkoitalen Empfängnisverhütung in Apotheken rezeptfrei erhältlich. In Großbritannien und Frankreich werden diese Präparate in Schulen bei Bedarf an Schülerinnen abgegeben. In den USA ist die “Pille danach” mit dem Wirkstoff Levonorgestrel seit April 2009 für Frauen ab 17 Jahren rezeptfrei abzugeben. Für jüngere Frauen ist sie verschreibungspflichtig.

Österreich: Ein interessantes Beispiel

In Österreich ist die “Pille danach” seit Dezember 2009 rezeptfrei erhältlich. (Dazu ein → Link und noch ein anderer → Link.) Zwei Jahre später gibt es die ersten Rückblicke und Resümees, welche Auswirkungen dieser Schritt hatte und Untersuchungen zeigen, dass die Befürchtungen der Gegner nicht eingetreten sind.

Bisherige Versuche, die “Pille danach” in Deutschland aus der Rezeptpflicht zu befreien

Die “Pille danach” war und ist in Deutschland verschreibungspflichtig. Obwohl sich der zuständige Ausschuss des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 2004 und 2009 dafür ausgesprochen hat, die “Pille danach” auf der Basis des Hormons Levonorgestrel aus der Rezeptpflicht zu entlassen, wurde die Abgaberegelung nicht geändert. Maßgeblich gegen eine rezeptfreie Abgabe haben sich die Verbände der niedergelassenen Frauenärzte eingesetzt. Praxisärzte verdienen in der Regel ca. 50% ihrer Einnahmen mit Patientinnen, die nur für ein Pillenrezept die Praxis aufsuchen. Um die Rezeptpflicht aufzuheben, müsste eine entsprechende Vorlage des Bundesministeriums für Gesundheit durch den Bundesrat verabschiedet werden. In den Jahren 2004 und 2005 wurde das Bundesministerium für Gesundheit in dieser Frage nicht aktiv. In der großen Koalition (2005-2009) war diese Änderung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages. Auf einem Treffen aller Landesministerien in Saarlouis-Wallerfangen im März 2012 ist zuletzt ein Antrag beraten worden, um bei positivem Bescheid seinen Weg Richtung Bundestag zu machen. Der Antrag ist jedoch gescheitert. Pro familia startete im Mai 2012 die Kampagne "Pannenhilfe nach 6" mit dem Ziel, die 'Pille danach' rezeptfrei zu machen. Andere Frauenverbände unterstützen dies.

Die Gegenargumente

Die Rezeptfreiheit der “Pille danach” wird von manchen Ärzten abgelehnt, welche der Meinung sind, dass eine Beratung vor der Einnahme des Medikaments unverzichtbar sei, die vor einem Medikamentenmissbrauch warnen, und die befürchten, Patientinnen zu verlieren und dadurch finanzielle Einbußen zu erleiden ( “Frauenarztlobby” ), Kirchenvertretern, welche die “Pille danach” (fälschlicherweise) als “Abtreibungspille” bezeichnen, und Konservativen, welche eine Verrohung der Sitten und eine Zunahme von unsicherem Sexualverhalten befürchten.

In der Liquid-Ini wird sehr ausführlich auf weitere Gegenargumente eingegangen.

Links

Alle für diesen Antrag verwendeten Links auf einen Blick:

Mediale Berichterstattung über den Antrag: Zeit Online: "Die Pille zu spät danach", Apotheke Adhoc: "Politikerinnen für rezeptfreie „Pille danach“"

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge