Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA592

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA592
Einreichungsdatum
Antragsteller	Roland Jungnickel / Landesverband Bayern
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Netzausbau„Netzausbau“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert einen raschen Ausbau und Absicherung der Strom- und Kommunikationsinfrastruktur.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Schutz und Sicherheit kritischer Informations- und Kommunikationsstrukturen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text an geeigneter Stelle in das Parteiprogramm aufnehmen: Technologie und deren Fortschritt sind Grundlagen der Weiterentwicklung von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft. Hierbei nehmen Informations- und Kommunikationsstrukturen einen stets wachsenden Stellenwert ein und sind in vielen Bereichen schon heute nicht mehr wegzudenken. Mit ständig wachsendem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) entstehen aber auch neue Abhängigkeiten. Eine Gefährdung dieser Strukturen birgt besonders hohe Risiken. Dadurch werden diese zu kritischen Infrastrukturen. Ausfall, Störung oder Zerstörung dieser kritischen Infrastrukturen hätte weitreichende negative Folgen für die Sicherheit, Gesundheit und wirtschaftliche Lage des Einzelnen, sowie für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat. Wir Piraten wollen, dass die Informationsgesellschaft vor diesen Gefahren nicht nur ausreichend geschützt, sondern auch auf diese vorbereitet wird. Deshalb fordern wir den zügigen Ausbau und die weitere Absicherung von Strom und Kommunikationsnetzen. Viele Vorschläge in "Up KRITIS" (Umsetzungsplan Schutz Kritischer Infrastrukturen in Deutschland) dürfen nicht nur Vorschläge bleiben. Neben Datenschutzbestimmungen muss die Sicherung zukünftiger e-Governance Lösungen schon in der Planungsphase deutlicher zum Tragen kommen. Wir wollen Gesellschaft, Wirtschaft und Staat gleichermaßen in die Pflicht nehmen, die notwendigen Schritte durchzuführen. Die PIRATEN fordern deshalb: Ausbau und Ausfallsicherung von Strom- und Kommunikationsnetzen unter strikter Beachtung der Grundrechte aller Beteiligten Verbindliche Mindeststandards für Betreiber von Informations-, Kommunikations- und Stromnetzen, welche über die Vorschläge im KRITIS-Plan des BMI hinaus gehen Förderung von Projekten zur digitalen Langzeitarchivierung Schaffung und regelmäßige Überprüfung von Notkommunikations-Mitteln wie den Notfunk. Verstärkte Einbeziehung lokaler und überregionaler Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen die im Katastrophenschutz mitwirken. Aufklärung der Bevölkerung Antragsbegründung Als Piraten gehören Informations- und Kommunikationstechniken (IKT) wie selbstverständlich in unser tägliches Leben. Doch diese IKT sind auch gewissen Gefahren ausgesetzt, denen wir entgegen wirken wollen. Besonderes Augenmerk legen wir auf kritische IT-Infrastruktur, die bei einer von außen oder innen wirkenden Überlastung selbst ein Problem darstellt. Als Beispiel kann herangezogen werden, dass viele nur noch VoIP-Telefone zuhause haben, die bei einem etwaigen Stromausfall gar nicht mehr funktionieren können. Betroffene Technik umfasst ein weites Spektrum von Mobiltelefonie bis hin zu Lebensmittelgeschäften, die aufgrund von Stromausfall nicht mehr verkaufen können. Der Antrag wurde beim Landesparteitag 2010.1 der Piratenpartei Bayern in Fürth als Positionspapier angenommen. Entsprechend dem Programmentwicklungskonzept wird der Antrag im Namen der Piratenpartei Bayern eingereicht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge