Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA458

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA458
Einreichungsdatum
Antragsteller	GreekCoffee (Ulrich Schlicker)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel Eine Sperrklausel stellt eine nicht mehr zeitgemäße demokratische Einschränkung dar. Aus heutiger Sicht hat sie nie zu den befürchteten chaotischen Zuständen geführt. NL hat keine Sperrklausel.
Schlagworte	Sperrklausel, 5%-Hürde
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abänderung bzw. Abschaffung der Sperrklausel Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und in das Wahlprogramm einfügen. Sollte Modul 1 nicht angenommen werden, soll Modul 2 abgestimmt werden. Modul 1: Abschaffung der Sperrklausel (5%-Hürde) bei Bundestags- und Europawahlen Eine Sperrklausel wie die 5-Prozent-Hürde stellt eine nicht mehr zeitgemäße demokratische Einschränkung dar. Ohne Sperrklausel könnten auch Minderheiten im Deutschen Bundestag vertreten sein und damit sowohl breitere als auch tiefere Diskussionen ermöglicht werden. Da das, wenn man sich die Wahlergebnisse seit der Weimarer Republik anschaut, eben nicht zu den früher befürchteten chaotischen Zuständen führt oder geführt hätte (bitte nachschauen!), fordert die Piratenpartei Deutschland: Die Sperrklausel (5%-Hürde) bei Bundestags- und Europawahlen soll abgeschafft werden Modul 2: Absenkung der heutigen Sperrklausel (5%-Hürde)  Eine Sperrklausel wie die 5-Prozent-Hürde stellt eine nicht mehr zeitgemäße demokratische Einschränkung dar. Gäbe es eine Sperrklausel von 3%, so würde das für die Wahl zum Deutschen Bundestag bedeuten, dass die Wähler sich bereitwilliger auch für kleinere Parteien entscheiden könnten, von denen sie sich gut vertreten fühlen. Da selbst eine Abschaffung der Sperrklausel nicht zu den früher befürchteten chaotischen Zuständen führt oder geführt hätte, wenn man sich die Wahlergebnisse seit der Weimarer Republik anschaut (bitte nachschauen!), fordert die Piratenpartei Deutschland: Die Sperrklausel (5%-Hürde) bei Bundestags- und Europawahlen soll abgesenkt werden auf 3% Antragsbegründung Bedenken mögen früher nachvollziehbar gewesen sein, heute sind sie es keinesfalls mehr. In Österreich gibt es eine 4%-Hürde, in den Niederlanden gibt es seit 1989 quasi keine Sperrklausel mehr (es werden 0,66 % der abgegebenen Stimmen verlangt, um bei der Mandatsvergabe Berücksichtigung zu finden. Das ist dort noch nie ein Grund gewesen für ein Nicht-Zustandekommen einer Regierung. Ebenso wie es auch noch nie ein Grund gewesen wäre in Deutschland seit den Zeiten der Weimarer Republik. Im Gegenteil, durch deren Abschaffung/Absenkung finden Minderheiten bzw. Minderheitsmeinungen eher Gehör im Bundestag. Also kann, soll und muss diese nicht gerade demokratieförderliche Regelung einer Sperrklausel beseitigt oder zumindest abgesenkt werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge