Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA266

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA266
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Stein
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	ALG-II/Hartz-IV„ALG-II/Hartz-IV“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Maßnahme dient als Brückentechnologie zum BGE und bis dahin unabhängig davon!
Schlagworte	Hartz IV, ALG II, 50€ für Hartz IV, Steuereinnahmen
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel 50€ für Hartz IV-/Transferleistungsempfänger - bedingungslos! Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland fordert bedingungslos die pauschale Erhöhung der Hartz-IV/ALG II-Transferleistungen sowie die pauschale Erhöhung so genannter Aufstockungen für Transferleistungsempfänger in Höhe von 50€ monatlich für jeden betroffenen Leistungsempfänger. Antragsbegründung Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die gesellschaftliche Teilhabe und ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Zur gesellschaftlichen Teilhabe ist ein Mindesteinkommen unabdingbar. „50€ mehr im Monat“ ist ein erster menschenwürdiger Schritt, Bürgerinnen und Bürger, die soziale Transferleistungen erhalten, an diesem System besser partizipieren lassen. Ein bedingungsloses Hartz-IV entspricht dem Grundgedanken eines BGE, auch wenn der Begriff Hartz-IV in Zukunft abzulehnen ist. Die zu erwartenden Kosten in Höhe von etwa 6 Mrd. € sind gesetzlich geregelt wahlweise durch die stetig weiter steigenden Steuereinnahmen der BRD oder über solidarische Umverteilung von Krankenkassenüberschüssen (zuletzt knapp 22 Mrd. €) und seichten Steuererhöhungen für Bestverdiener sowie Kapitalgesellschaften gegen zu finanzieren. Gerade in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen der Bundesrepublik Deutschland so hoch wie nie zuvor waren, wird es Zeit, den sozialen Frieden durch eine bedingungslose und akzeptierte Umverteilung wieder herzustellen. Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen. Löhne werden im Zuge dieser Regelung steigen, der Binnenkonsum gestärkt, die Abhängigkeit von der Exportwirtschaft leicht verringert. In den zu erwartenden Kosten von 6 Mrd. € findet eine leichte Erhöhung der Erwerbslosenzahl bereits Berücksichtigung. Die 50 € mehr kommen Einkommensschichten zu Gute, die ihr Einkommen zu nahezu 100% in den Konsum stecken. Von einem gesamtpositiven Effekt für die (Binnen-)Wirtschaft ist auszugehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge