Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA423

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA423
Einreichungsdatum
Antragsteller	Steffen Hannemann (merapi22)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wahlrecht„Wahlrecht“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Alle ohne Wohnadresse, egal ob kurzfristig, länger im Ausland oder Wohnungslos in Deutschland, erhalten keine Wahlunterlagen. Freien Bürger wird so das Wahlrecht verweigert.
Schlagworte	Wahlrecht für ALLE!
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wahlrecht für ALLE Bürger! Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl in den Passus: „Wahlrecht“ nachfolgendes einzufügen: Jeder deutsche Bürger im wahlberechtigten Alter darf an allen Wahlen in Deutschland teilnehmen. Voraussetzung, um die Wahlunterlagen zu erhalten, muss die Existenz und nicht wie bisher eine feste Wohnadresse sein! Antragsbegründung Egal, ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, jeder Bürgerin und jedem Bürger steht ein lebenslanges Wahlrecht zu! Denn von Gesetzen und Verordnungen, die von Parteien beschlossen werden, ist jeder betroffen. Egal, ob man eine Wohnung hat oder nicht, ob man in einer globalisierten Welt kurz oder langfristig im Ausland zu tun hat, die Gesetze muss jeder einhalten. Keiner kann als Ausrede bei Gesetzesübertretung behaupten, nichts gewusst zu haben, weil er im Ausland ist oder wohnungslos. Aber die heute regierenden Parteien schließen Millionen Wahlberechtigte einfach von der Abstimmung aus. Wahlunterlagen müssen jedem Wahlberechtigten unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Genauso wie dies in Frankreich praktiziert wird, müssen Botschaften und Vertretungen im Ausland die Wahlunterlagen einfach bei Vorlage eines gültigen Passdokuments aushändigen. Bei Landtagswahlen und Kommunalwahlen ist der letzte Wohnort im Passdokument für die Wahlberechtigung ausschlaggebend. Zudem muss im Zeitalter des Internets die Möglichkeit geschaffen werden, über das Internet abzustimmen. Erst wenn wirklich jeder volljährige Bürger zur Wahl zugelassen ist, kann man von einer wirklich freien und fairen Wahl ausgehen! (Dank an die Piratenpartei, dass wirklich jeder mitmachen darf, sogar jemand wie ich aus dem Ausland, ohne Wahlrecht!) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge