Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA411

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA411
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Stein, basierend auf einen NRW-LPT Antrag von Matthias Bock
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten setzen sich für die Umsetzung des Verursacherprinzips mit dem Ziel ein, die kommunale Finanzsituation zu verbessern.
Schlagworte	Konnexität, Kommunen, Verursacherprinzip
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Konnexität umsetzen! Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Umsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Wer bestellt, soll zahlen. Der Bund verpflichtet die Kommunen zu zahlreichen Ausgaben insbesondere im Sozialbereich. Gerade finanziell geschwächte Kommunen (z.B. in NRW) leiden unter den vom Bund aufgetragenen Ausgabenzwängen. Die frei disponierbaren Mittel in den kommunalen Haushalten sind dadurch deutlich eingeschränkt. Die Umsetzung der Forderung nach Konnexität erhöht den Anteil der frei disponierbaren Mittel der Kommunen und entlastet diese. Die Übernahme der Verantwortung durch den Bund führt zu einer Verbesserung der finanziellen Lage der Kommunen, so dass diese ihren Pflichten dementsprechend nachkommen können. Antragsbegründung Wer bestellt, zahlt. Es wird das Verursacherprinzip gefordert. Die finanzielle Situation der Kommunen wird gestärkt, so dass diese ihren Aufgaben pflichtgemäß nachkommen können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge