Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA437

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA437
Einreichungsdatum
Antragsteller	Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Gesetzliche Garantie für einen anonymen Netzzugang, sowie eine konkrete Regelung für das Recht auf pseudo- und autonymen Zugang zu sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten.
Schlagworte	Anonymität, Pseudonymität, Autonymität, Netzzugang, Meinungsfreiheit, Selbstbestimmung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Antragstext Der Bundesparteitagteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen ist abzulehnen. Diese Praxis ist bereits nach entsprechender Gesetzgebung in Südkorea gescheitert. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Benutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseuo- sowie autonymen Zugang gesetzlich zu garantieren. Genauso muss der anonyme Zugang zum Netz unmissverständlich gesetzlich garantiert sein. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen etwaiger Sicherheit beschnitten werden. Antragsbegründung Aus praktischen Gründen ist die Verwendung von selbst gewählten Namen im Netz zu bevorzugen, da amtlich erfasste Namen kein Mittel sind um Individuen im alltäglichen Umgang zu identifizieren. Viele Kombinationen von Name und Vorname sind weit verbreitet und bieten daher kein belastbares Unterscheidungsmerkmal. Erschwerender kommt hinzu, dass die Pflicht zur Angabe eines amtlich erfassten Namens das Recht des Stärkeren zementiert und kein Grarant für gepflegten Umgang und Freundlichkeit im Netz ist. Bisher gibt es ganz konkret ausformuliert nur Richterrecht zur anonymität im Netz: http://www.telemedicus.info/article/2076-OLG-Hamm-zum-Recht-auf-Anonymitaet-im-Netz.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge