Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA134

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA134
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Europa, Thomas Gerwert, Jens Kuhlemann (Jay Kay)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Wir fordern eine Verbesserung der politischen Institutionen der EU, insbesondere des Europaparlaments. Die Europäische Bürgerinitiative soll gestärkt und der Integrationsprozess mit dem Ziel einer demokratisch entwickelten Verfassung vorangetrieben werden.
Schlagworte	Europa, EU, EBI, Europaparlament
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Verbesserung der europäischen Institutionen Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge das Programm zur Bundestagswahl 2013 im Politikfeld / Themenfeld Europa um den nachfolgenden Antragstext ergänzen: Wir Piraten setzen uns für folgende Verbesserungen der europäischen Institutionen ein: Zur stärkeren Einbindung der Bevölkerung sollen die technischen wie bürokratischen Hürden einer Europäischen Bürgerinitiative wirksam gesenkt werden. Jede erfolgreiche Initiative wird zu einer Gesetzesinitiative. Das Europäische Parlament soll ein vollständiges Initiativrecht bekommen und insgesamt gestärkt werden. Die legislativen Rechte liegen primär beim Parlament. Die Europäische Union soll weiter darauf hinarbeiten, die Integration zu vertiefen. Dabei soll das Ziel einer demokratisch entwickelten Verfassung, die von den europäischen Bürgern beschlossen werden muss, mit Nachdruck verfolgt werden Dies sehen wir als einen ersten Schritt auf dem Weg zu der in unserem Grundsatzprogramm formulierten Vision für das Europa der Zukunft. Antragsbegründung Seit dem 1 April 2012 können 1 Million Bürger mit Hilfe der europäischen Bürgerinitiative (EBI) die Kommission auffordern in einem Feld ihrer Kompetenz zu handeln. Allerdings ist diese Aufforderung nicht bindend - echte Mitentscheidung gibt es nicht! Die EBI kennt in ihrer aktuellen Fassung einige Probleme, die eine echte Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene verhindern. So kann eine EBI nur ein Thema behandeln, das explizit in der Kompetenz der EU-Kommission liegt. Zum Beispiel kann über eine EBI kein europaweiter Atomausstieg von den Bürgern erreicht werden. Die Entscheidung der Annahme der EBI liegt ausschliesslich bei der Kommission, die die Grenzen sehr eng auslegt und somit die EBI sehr einschränkt. Ein weiteres Problem liegt in der technischen Umsetzung; besonders die Software zum online-Unterschreiben einer Initiative, die von der Kommission bereit gestellt wird, ist sehr umständlich zu installieren und schwierig zu handhaben. Aus den Erfahrungen der ersten Initiativen sind EBIs allgemein ein teures Unterfangen; neben den Sicherheitsanforderungen für Transport, Lagerung (Offline-Sammlung) und IT-Infrastruktur (Online-Sammlung) fallen Serverkosten der Webseite, Installation und Unterhalt der Software, Marketing, Übersetzungen und einiges mehr an. Dies widerspricht dem Geist einer Gesetzesinitiative, die von jedem Bürger auf den Weg gebracht werden kann. Für uns Piraten sind diese Rahmenbedingungen untragbar, daher treten wir für einen Abbau dieser Hürden ein. Derzeit hat nur die EU-Kommission das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen, über die das Europäische Parlament und der Rat abstimmen und entscheiden (Art. 294 AEUV). Die Kommission hat dieses Recht als einziges Organ der Union (Art. 17 Abs. 2 EUV). Das Initiativrecht ist eine der wichtigsten Befugnisse, die dem EU-Parlament auf dem Weg zu einem vollwertigen Parlament fehlen. Wie nötig dies ist, zeigt die Causa McCreevy. Der scheidende Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte sich trotz wiederholter Aufforderung des Parlaments geweigert, Reformvorschläge für eine EU-Finanzaufsicht vorzulegen. Erst unter dem Eindruck der Finanzkrise und nach massivem Druck der 27 EU-Staaten legte er ein Gesetzespaket vor. Als Piraten ist es unser Selbstverständnis, die demokratischen Rechte der Volksvertretungen einzufordern und zu stärken. Die Politik der europäischen Einigung ist für den Kontinent und für die Zu­kunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. Auch in Zu­kunft muss das Einigungswerk fortgesetzt werden, um neben Frieden und Stabilität den wirtschaftlichen und sozialen Fort­schritt zu sichern. Vor dem Hintergrund des Prozesses der Globalisierung erhält die europäi­sche Integration zusätzliches Gewicht. Der europäische Eini­gungsprozess, insbe­sondere die Europäische Wirtschafts- und Währungs­union, steht für die Einsicht, dass eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die nicht von den in­ternationalen Märkten abhängig sein will, übergreifender Ent­scheidungs- und Ko­ordinati­onsinstanzen bedarf. Die Institutionen und Instrumente, wie sie in­nerhalb der Europäischen Union entstanden sind und fortentwickelt werden müssen, eröff­nen Möglichkeiten, um eine ge­meinsame europäische Wirtschafts- und Sozial­politik weiter auszubauen. Der nächste Schritt muss eine europäische Verfassung sein, die eben diese Möglichkeiten auslotet. Wir setzen uns für eine Verfassung ein, die von den Bürgern nicht nur entschieden, sondern mitgestaltet wird. Dazu wird ein separater Antrag eingereicht. Das Ziel ist eine weitere Integration Europas unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Dieser Antrag ist im Rahmen der Arbeit der AG Europa entstanden und wurde innerhalb der AG ohne Gegenstimme angenommen. Er wurde auf der EuWiKon ebenfalls behandelt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge