Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P020

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P020
Einreichungsdatum
Antragsteller	Alexander Gehrke
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Politische Abgrenzung gegenüber linksextremen Parteien und Organisationen
Schlagworte	Grundgesetz, Freiheitlich-Demokratische Grundordnung, FDGO, Linksextremismus, Kommunismus, Sozialismus, Planwirtschaft, Kollektivismus
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Piratenpartei gegen Linksextremismus Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Deutschland ist eine politische Partei auf der rechtlichen Grundlage des Artikels 21 des 'Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland' sowie des § 2 des 'Gesetzes über die politischen Parteien'. Als solche ist sie an die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gebunden. Dies beinhaltet eine Politik auf Grundlage der Akzeptanz sowie der aktiven, politischen Verteidigung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Politischen Positionen von linksextremen Parteien und Organisationen, deren Ziel die Überwindung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, tritt die Piratenpartei Deutschland mit allen demokratisch und juristisch legitimen Mitteln entgegen. Insbesondere - wenn auch nicht ausschließlich - positioniert sich die Piratenpartei Deutschland aktiv gegen folgende politisch-wirtschaftliche Konzepte und deren Zielsetzungen: 1. Kommunismus. 2. Sozialismus. 3. Zentralstaatliche Planwirtschaft. 4. Sonstige kollektivistische und freiheitsfeindliche Utopien. Eine politische Zusammenarbeit mit Vertretern derartiger Positionen lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Antragsbegründung Neben der wichtigen und notwendigen politischen Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Parteien und Organisationen, sollten wir uns auch gegen linksextreme Parteien und Organisationen abgrenzen! Piratenpartei Deutschland, nicht links, nicht rechts, sondern die politische Mitte, die aktiv die bürgerlichen Freiheiten verteidigt! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge