Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA208
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | PA208 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Umwelt und Verbraucherschutz |
| Zusammenfassung des Antrags | Dieser Antrag formuliert einen notwendigen Neustart zur Atommüllfrage und zum Umgang mit radioaktivem Material:
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| Schlagworte | Atommüll, Kerntechnik, radioaktivität |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2012 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelVerantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und Atommüll AntragstextAntragDer folgende Text soll an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden, bzw. ein eventuell vorhandenes Wahlprogramm (AG-Schulterschluss) soll wie folgt konkretisiert werden:
Verantwortungsvoller Umgang mit radioaktivem Material und AtommüllAuch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt eine nicht zu umgehende Aufgabe: Die Entsorgung des derzeit schon bestehenden radioaktiven Abfalls. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Deutschland. Die Piratenpartei Deutschland hält das Konzept der Endlagerung für gescheitert. Gorleben als Endlager lehnen wir ab. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aufgrund der ungelösten Frage zum Umgang mit radioaktiven Abfällen dafür ein, dass diese zunächst überwacht und sicher verbracht gelagert werden. Alle Lagerstätten müssen bei Bedarf schnell geräumt werden können. Die Kosten haben die Betreiber oder deren Rechtsnachfolger oder Muttergesellschaften zu tragen, wann immer dies durchsetzbar ist. Oberste Priorität wird den maroden Lagerstätten des Atommülls in der Asse und in Morsleben eingeräumt. Der Atommüll aus der Schachtanlage Asse II muss schnellstmöglich und ohne weitere Verzögerungen geborgen werden. Der Schwerpunkt in der Energiepolitik soll auf das Vermeiden von weiteren großen Volumen Atommülls und die Umsetzung der Energiewende gesetzt werden. Im zweiten Schritt muss dann eine nachhaltige Lösung zum Umgang mit dem Atommüll gefunden werden. Wer radioaktive Produkte herstellt oder in den Verkehr bringt, muss einen Entsorgungsnachweis führen und die Kosten für die Entsorgung übernehmen. Die klassische Wiederaufbereitung von Brennelementen sowie andere Technologien, die eine solche Wiederaufbereitung und die damit verbundenen Emissionen notwendig machen, lehnen wir ab. Der Emissionsschutz soll weiter untersucht und Auswirkungen neu bewertet werden. Die Emissionen kerntechnischer Anlagen dürfen nicht über den Grenzwerten für Emissionen aus Anlagen liegen, die unter Atomrecht betrieben werden. Anlagen zur Konditionierung von Atommüll sowie großtechnische Nuklearanlagen in der Nähe von anderen Unternehmen, Wohngebieten oder Schulen lehnen wir ab. Aufgrund der Problematik der Materie sollten Technologien, die auf Nukleartechnik basieren, mit Bedacht und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Besonders berücksichtigt werden müssen die Sicherheit der Bevölkerung und die Entsorgung des Materials. Wo immer es sinnvolle Alternativen gibt, sollten diese geprüft und bevorzugt angewendet werden. Dazu wollen wir Anreize durch die Berücksichtigung der zu erwartenden Entsorgungskosten schaffen. AntragsbegründungDer Antrag ergänzt bzw. erweitert den Gemeinschaftsantrag "umweltpolitische Ziele (Wahlprogramm 2013)" des Projekts AG Schulterschluss.
Wir müssen zunächst den vorhandenen Müll sichern und sicher lagern, bis eine nachhaltige Lösung gefunden ist. Wichtig ist dabei, dass wir uns hier zunächst um die Lager mit Wassereinbruch kümmern. Wir müssen die klare Position zu Gorleben aus unserem Positionspapier kommunizieren. Der Salzstock ist ungeeignet (Gaseinschlüsse, kein Deckgebirge, ...), die Auswahl beruht auf politischem Kalkül. Die Wiederaufbereitung von Atommüll verursacht erhebliche Emissionen radioaktiver Stoffe in Gewässer und Luft, die bei der Wiederaufbereitung nicht zurückgehalten werden können. Daher sind diese Technologien abzulehnen, bis diese Probleme gelöst sind. Radioaktive Emissionen führen zum vermehrten Tod von Föten, insbesondere von Mädchen in den ersten Schwangerschaftswochen in einem Umkreis von bis zu 35km um kerntechnische Anlagen. Diese Ergebnisse sind gesichert und statistisch signifikant. Durch die bisherigen Modelle zum Strahlenschutz lassen sich diese Effekte nicht erklären. Das ist ein deutlicher Hinweise darauf, dass hier wesentliche Vorgänge und Auswirkungen noch nicht verstanden sind. Dieser Effekt trat in Europa auch nach Tschernobyl auf. Es wurden in Europa 800.000 Kinder weniger geboren, als statistisch zu erwarten waren. Durch den Atomausstieg wird die Verarbeitung von Atommüll aus den stillzulegenden Kraftwerken zum lukrativen Geschäft. Dazu ist derzeit der Ausbau einer großen Anlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Wohngebieten und einem Schulzentrum in Braunschweig geplant. Eine Bürgerinitiative hat in dem Wohngebiet ermittelt, dass von 1980 bis 2012 etwa 21% weniger Mädchen geboren wurden, als statistisch zu erwarten sind. Solche Anlagen kann man nur durch eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene verhindern, bzw. weg bekommen.
Warum Kernkraftwerke der Generation IV / "Transmutationsanlagen mit Energiegewinnung" keine Lösung sindDie möglichen Reaktortypen, die hier im Gespräch sind, haben alle erhebliche Probleme in der Konstruktion und bei den zu verwendenden Materialien, insbesondere im Hinblick auf Sicherheit und Haltbarkeit (Natrium, Korrosion, Materialermüdung, ..). Derzeit ist eine Lösung dieser Probleme nicht realistisch absehbar. Die Idee, vorhandenen Atommüll mit solchen Anlagen zu verwerten hinkt. Dies ginge allenfalls mit Teilen wiederaufbereiteten hochradioaktiven Abfalls aus den Brennelementen. Um vorhandenen Atommüll in diesen Anlagen zu verarbeiten muss dieser wiederaufbereitet werden, was zu erheblichen Emissionen führt. Auch wird beim Betrieb eine ständige Wiederaufbereitung benötigt. Wird dieser Müll als Brennstoff eingesetzt, bleiben immer noch erhebliche Anteile langlebiger hochradioaktiver Anteile übrig. Jeder Betrieb einer kerntechnischen Anlage produziert mindestens leicht- und mittelradioaktiven Atommüll. Das sind zum Beispiel Gebrauchs- und Verbrauchsstoffe, wie Schutzkleidung, Wischmobs, Staub, etc., sowie defekte Geräte und Teile. Diese machen 90% des Volumens an Atommüll aus. Das sind diese Stoffe, die uns derzeit in der Asse und in Morsleben große Sorgen machen. Bei neuen Reaktorkonzepten würden diese Materialien vermutlich deutlich stärker belastet sein, da diese Reaktoren sehr harte Neutronenstrahlung verwenden. Auch dieses Entsorgungsproblem muss gelöst sein, bevor wir den Müll vermehren. Links
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