Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA287

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA287
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Stein
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen sollen schockfrei angeschlagenen EU-Staaten zu neuer Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.
Schlagworte	Euro, Parallelwährungen, teilflexible Wechselkurse, Europa
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Wiederherstellung internationaler Wettbewerbsfähigkeit angeschlagener EU-Staaten durch Parallelwährungen mit teilflexiblen Wechselkursen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass sich die Bundesrepublik in ihrer Europapolitik für die Schaffung von Parallelwährungen für angeschlagene EU-Staaten einsetzt. Diese zusätzlichen nationalen Währungen sollen teilflexibel gestaltet sein, d.h. bei Einführung beispielsweise um maximal +/-5% zum Euro schwanken. Die Schwankungsgröße um den Euro als Referenz wird an die Entwicklung der zurückgewonnenen internationalen Wettbewerbsfähigkeit individuell angepasst. Antragsbegründung Die aktuelle Situation insbesondere in den südeuropäischen Staaten ist dramatisch. Die betroffenen Staaten (aktuell vor allem PIIGS-Staaten) können aufgrund struktureller Defizite und geringer Innovationskraft keine ausreichende internationale Wettbewerbsfähigkeit herstellen, so dass sie nicht aus eigener Kraft aus der Verschuldungsmisere herauskommen können. Einzige Möglichkeiten neben einer Transferunion in der jetzigen Währungsunion wären hohe Innovationskraft oder ein weiteres Absinken der Lohnstückkosten. Letzteres hat in der Regel für die Privathaushalte negative Folgen, ersteres ist aufgrund massiver (infra-)struktureller Defizite nicht zu verwirklichen. Teilflexible Wechselkurse ermöglichen eine seichte und langsame Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, ohne betroffene Volkswirtschaften einem Abwertungsschock auszusetzen. Die Anreize für Kapitalflucht sind vergleichsweise gering und werden unabhängig davon auch mit oder ohne Parallelwährungen nie ganz zu vermeiden sein. Die Garantie einer geringen und nicht voll flexiblen Abwertung bietet aber einen Anreiz, auf umständliche Auslagerung des Kapitals zu verzichten. Außerdem führt die Abwertung dazu, dass im betroffenen Land hergestellte Dienstleistungen und Güter relativ gesehen preiswerter aus dem Ausland erworben werden können. Mehr Kapital als zuvor fließt in das betroffene Land. Ein Beispiel: Griechenland führt die Drachme ein und wertet diese um maximal 5% zum Euro ab. Zahlen EU-Bürger, die nicht in Griechenland leben, nun einen Griechenland-Urlaub mit der Drachme, profitieren sie durch den Wechselkursvorteil und können den Urlaub so günstiger buchen als ohne Vorhandensein einer Parallelwährung. Urlaube werden also für alle Nicht-Griechen relativ betrachtet günstiger und stärker nachgefragt werden. Griechenland profitiert so von Kapitalzufluss. So kann ein hoch verschuldeter Staat mittelfristig seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, ohne auf finanziellen Zuschuss und good will anderer Staaten angewiesen zu sein. Dadurch wird Freiheit gefördert und Abhängigkeit vermieden, ohne dass ein betroffener Staat aus der Währungsunion austreten muss. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge