Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA014

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA014
Einreichungsdatum
Antragsteller	Rainer Suckow und Jan Hemme
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Umwelt und Verbraucherschutz
Zusammenfassung des Antrags	Vorschläge für Wahlprogrammpunkte zum Thema Lärmschutz (Programmbereich Umweltpolitik)
Schlagworte	Lärmschutz, Umweltschutz, Umwelt, Lärm, Verkehrslärm, Industrielärm, Flugverkehr, Fluglärm, Bahn, Straßenlärm, Verkehrspolitik, OpenData, Emissionsschutz, Infastruktur, Dezibel, Lärmlabel
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen Antragstext Es wird beantragt gegebenenfalls modular darüber abzustimmen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (an geeigneter Stelle im Themenfeld Umwelt) folgendes zum Thema Lärmemissionen einzufügen: Modul 1 Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen Die Piratenpartei Deutschland erkennt Lärm als eine der größten Umweltbelastungen und als ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Lärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Das Bauplanungsrecht soll so verändert werden, dass von unabhängigen Gutachtern erstellte Lärmprognosen verpflichtender Teil des Genehmigungsverfahrens von Industrie- und Verkehrsinfrastrukturprojekten werden. Lärmemissionen sind in ihrer Wirkung unter Berücksichtigung aller Gesundheitskosten gesamtheitlich zu betrachten und wirtschaftliche Chancen den gesundheitlichen Risiken gegenüberzustellen. 1. Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbarer Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Die Betroffenen müssen die Möglichkeit haben, ihre individuelle Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren .Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag Betroffener durch Messungen validiert werden. Die Piraten unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können. 2. Belastungen durch den Flugverkehr minimieren Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass Belastungen durch den Betrieb von Flughäfen und Fluglandeplätzen so gering wie möglich gehalten werden. Ihr Betrieb verursacht erhebliche, weit über den Flughafenbereich hinausgehende, Lärm- und Feinstaubemissionen und stellt, bei allen Vorteilen für Wirtschaftsentwicklung und Mobilität, eine erhebliche Belastung für die Gesundheit der im Umfeld lebenden Menschen sowie der Umwelt dar. Betriebskonzepte sollen so optimiert werden, das die Anzahl der betroffenen Anwohner so klein wie möglich ausfällt. Die aktuell gängige Praxis von Politik, Planungsbehörden und Flughafenbetreibern, die Belastungen durch Fluglärm breit zu streuen, um den Anspruch auf Schutzmaßnahmen so gering wie möglich zu halten, muss beendet werden. Die Bedingungen für den zivilen Flugbetrieb gelten für den militärischen Flugbetrieb entsprechend. 3. Belastungen durch den Schienenverkehr senken Die Piratenpartei Deutschland fordert ein bundesweites Programm zum "Schutz vor Schienenlärm", um eine deutliche Absenkung der Lärmpegel zu erreichen. Ziel dieses Programms soll die Verringerung der Lärmbelastung durch flächendeckende Modernisierung der Schienen- und Wagensysteme sein. Bis zur Umsetzung sind auf nicht modernisierten Strecken Fahrgeschwindigkeiten und Tonnage in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr zu reduzieren. Es soll ein Stichtag definiert werden, ab dem veraltete Wagentechnik nicht mehr eingesetzt werden darf. Die Piratenpartei setzt sich für die sofortige Abschaffung des sogenannten Schienenbonus ein – durch den der relevante Beurteilungspegel beim Schienenverkehr fünf Dezibel niedriger angesetzt wird als beim Straßenverkehr. 4. Belastungen durch den Autoverkehr vermeiden Die Piratenpartei Deutschland misst dem Schutz vor Straßenlärm eine besondere Bedeutung zu, da Lärmemissionen durch den Straßenverkehr nahezu flächendeckend vorhanden sind. Die Piratenpartei fordert, dass bei Neubau, Umbau, Sanierung oder Nutzungsänderung von Straßen ein Recht auf Schutz vor Straßenlärm entsteht. Das Recht auf Schallschutz soll auch dann entstehen, wenn die durchschnittliche Lärmemission um drei Dezibel steigt. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Lärmemissionen durch Straßenlärm vorrangig durch aktiven Schallschutz zu vermindern – durch Instrumente wie intelligente Leitsysteme, Entwicklung, Förderung und Einsatz geräuscharmer Fahrzeuge und Fahrbahnbeläge, zeitliche Beschränkung von Geschwindigkeiten, Park/Ride Systeme und Ortsumfahrungen. Zum Schutz vor nächtlichem Straßenlärm sollen im Bereich geschlossener Ortschaften und besiedelter Gebiete in der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten insbesondere für Lastkraftwagen abgesenkt werden. `Modul 2, Ergänzung Nachtflugverbot: Modul 2a: Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in besiedelten Gebieten. Modul 2b: Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 06:00 Uhr für Flughäfen in stark besiedelten Gebieten. Modul 2c: Nachtflugverbot ist aktiver Schallschutz. Daher fordert die Piratenpartei Deutschland eine bundeseinheitliche Regelung zum Nachtflugverbot. Antragsbegründung Bei der Bewertung der Belastung durch Lärm soll die gesamtgesellschaftliche Belastung elementarer Bestandteil werden. Dazu zählen z.B. Beeinträchtigungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Lebensqualität und Werterhalt. Emissionsschutz ist, gerade in dicht besiedelten Gebieten ein zunehmend wichtiger Teil der Umwelt-, Gesundheits- und Verkehrspolitik. Schutz vor Verkehrslärm spielt eine immer wichtigere Rolle in der Bevölkerung – dies haben in den letzten Jahren nicht zuletzt die Auseinandersetzungen um große Infrastruktur-Projekte gezeigt. Als Beispiele seien hier die Flughäfen Berlin-Brandenburg, München und Frankfurt, die Autobahn A100 in Berlin oder die Diskussion um Stuttgart21 und den Zustand der Bahnverbindung Berlin-Frankfurt/Oder genannt. Die Piratenpartei benötigt zur Bundestagswahl Antworten auf die drängensten Fragen aus diesem Bereich. Daher werden in diesem Wahlprogrammantrag die wichtigsten Probleme kurz angerissen und konkrete Forderungen und Lösungsansätze skizziert. Es ist notwendig abzuwägen, wieviel unserer Gesellschaft Mobilität wert ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge