Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA357

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA357
Einreichungsdatum	25 Oktober 2012 15:27:48
Antragsteller	ThomasKueppers für die Sozialpiraten
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	„ALG-II/Hartz-IV“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht sowie die Pflicht zur Aushändigung der gesamten persönlichen -auch digitalen- Dokumentation nach jedem Termin bei der Arbeitsverwaltung.
Schlagworte	ALG II, Akteneinsicht, Sozialpiraten
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel PG ALGII 007: Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes Antragstext Die Piratenpartei möge beschliessen, an geeigneter Stelle das Wahlprogramm um den nachfolgenden Programmtext zum Thema ALG II zu erweitern: Die Piratenpartei fordert das uneingeschränkte Recht auf Akteneinsicht zu jeder Zeit sowie die Pflicht zur Aushändigung der gesamten persönlichen -auch digitalen- Dokumentation (Aufzeichnungen, Profiling etc.) nach jedem Termin bei der Arbeitsverwaltung. Antragsbegründung Um den Interessen der Leistungsberechtigten gerecht zu werden, muss ihm die Möglichkeit der umfassenden Information gegeben werden, um der Behörde gleichberechtigt, d.h. auf "Augenhöhe" und gerade nicht in einem Über-/Unterordnungsverhältnis gegenüberzustehen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge