Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA177

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA177
Einreichungsdatum
Antragsteller	Sebastian Dicke
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Internet und Netzpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Es soll ein Grundrecht auf jederzeitigen, mobilen und/oder stationären, Internetzugang geben.
Schlagworte	Internet, Teilhabe
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundrecht auf Internetzugang Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Grundsatzprogramm im Abschnitt "Teilhabe am digitalen Leben" oder an anderer geeigneter Stelle einzufügen: Heute ist das Internet das zentrale Informations- und Kommunikationsmedium. Ohne Internetanschluss sind Menschen schnell isoliert und von Kommunikation und Information zu einem wesentlichen Teil abgeschnitten. Deshalb muss sichergestellt sein, dass jeder jederzeit zuhause und unterwegs auf das Internet zugreifen kann. Antragsbegründung Ein Internetzugang zählt mittlerweile zu den Dingen, die ein Mensch benötigt, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das Problem ist, dass es immer wieder von Seiten der Wirtschaft und des Staats Versuche oder Überlegungen gibt, den Zugriff auf dieses Medium zu regulieren. Besonders gravierend ist der immer wieder getätigte Vorschlag, eine Three-Strikes-Regel für Urheberrechtsverleztungen einzuführen. Das ist alles vollkommen inakzeptabel und muss unterbunden werden. Dazu ein Grundrecht das Mittel der Wahl. Die Forderung, dass "jederzeit" ein Breitbandinternetzugang zur Verfügung stehen muss, richtet sich gegen die Praxis von Mobilfunkanbietern, die Bandbreite ihrer Internetzugänge nach Ausnutzung eines bestimmten Volumens auf Geschwindigkeiten um die 64 kBit/s zu reduzieren. Definition von Breitband-Internetzugang: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/LaenderRegionen/Internationales/Thema/Erlaeuterungen/Breitbandabo.html?nn=50718 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge