Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA575

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA575
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wigbold
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Die Grundsätze bestimmen einen Standpunkt zu Staat und Gesellschaft. Ausgehend von Menschenrecht wird die Staatsform der Republik durch eine bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Die bürgerliche Gesellschaft ist dem Herrschaftsanspruch eines Staatswesens gegenübergestellt. Die Grundrechte der Bürger sind Schranken für das Staatswesen. Ebenso ist die Individuelle Freiheit jedermanns als die wesentliche Normative einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung bestimmt. Die PIRATEN sehen einen unmittelbaren Bürgerbezug von Politk als Alternative zu herrschenden Machtverhältnissen. Demokratie ist dabei wesentlich durch das Tun der Menschen in Sorge um das Gemeinwohl bestimmt. Im Teil "Bürger, Information, Cyberspaces, Internet" wird auf die Wirkung der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung auf Staat und Gesellschaft eingegangen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm der PIRATEN sowie als Positionspapier (Standpunkt) folgendes festzustellen: Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis (1) Den Ursprung allen Rechts sehen die PIRATEN im dem Recht, was mit jedem Menschen geboren wird. Jeder Mensch hat sein natürliches Recht, sein Menschenrecht als Naturrecht, das dem durch soziale Normen geregelten gesetzten oder positiven Recht vorhergeht und übergeordnet ist. Als besondere Quellen des Naturrecht sehen die PIRATEN: Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft. (2) Das politische Menschenbild der PIRATEN respektiert das Recht jedes Menschen: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen. - Die PIRATEN bekennen sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die Sitten einer Gemeinschaft ergeben sich aus der individuellen Moral der Mitglieder als fließende kollektive Übereinkunft darüber, was für die Mitglieder der Gemeinschaft als Sittengesetz verbindlich ist. Gemeinschaften als Gruppen von freien Menschen sowie ihre Sitten werden von den PIRATEN respektiert, solange sie die vorhergehende freiheitliche Gesellschaft aller Menschen akzeptieren und weiterführend respektieren. (4) Der Begriff "Freiheit" ist für den einzelnen Menschen nicht allgemein bestimmbar. Erst in einer Gesellschaft von Menschen erfährt "Freiheit" Bedeutung; - dahingehend, dass die Freiheit des Einen sich immer an der Freiheit des Anderen manifestiert. Dieser Grundsatz ist es, der eine freiheitliche Gesellschaftsordnung fordert. (5) Demokratie ist wesentlich durch das Tun der Menschen in Sorge um das Gemeinwohl bestimmt. Direkte Demokratie ist hierbei das unmittelbare Tun der Menschen an sich. Demokratisches Handeln orientiert sich nicht am Nutzen einer Mehrheit, sondern immer am Wohl jedermanns. Demokratie braucht Freiheit. (6) Die PIRATEN bekennen sich zu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das Grundgesetz verfasst das Staatswesen der Bundesrepublik Deutschland, das durch die bürgerliche Gesellschaft bestimmt wird. Die Individuelle Freiheit der Bürger ist wie ihre Republikanische Freiheit hierfür Voraussetzung. Der als Republik verfasste demokratische und soziale Rechtsstaat Deutschland ist eine Herrschaftsform. Es ist unbedingt notwendig, der herrschenden Kraft den Anspruch der Individuellen Freiheit als Normative gegenüberzustellen. (7) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als Ursprung einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung garantiert jedem einzelnen Bundesbürger seine Grundrechte, die sich aus den Menschen- und Bürgerrechten ergeben. Die PIRATEN sehen diese Grundrechte der Bürger als Schranken für das Staatswesen. Diese schützen jeden Menschen vor Übergriffen sowie Willkür herrschender Politik. (9) Die PIRATEN sprechen sich gegen eine Einschränkung der Grundrechte durch die herrschende Politik aus und sehen das Grundgesetz - insbesondere die "Grundrechte" in ihrer ursprünglichen Form von 1949 als maßgeblich. (10) Die PIRATEN setzen sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie beanspruchen die Grundrechte insbesondere gegen das Staatswesen sowie dessen Einrichtungen. (11) Die bürgerliche Gesellschaft wird mit dem Staatswesen, dem demokratischen und sozialen Bundesstaat bestimmt. Ebenso sind die Bundesländer den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes verpflichtet. Der Gleichsetzung des Begriffes "sozialer Bundesstaat" bzw. "sozialer Rechtsstaat" mit "Sozialstaat" folgen die PIRATEN nicht. Der soziale Rechtsstaat hat jedoch insbesondere die Verpflichtung, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die die Menschen an der Bildung bürgerlicher Gesellschaft hindern. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass niemand aus der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen ist: Für den Rechtsstaat ist jedermann gleichermaßen Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft. (12) Die gesellschaftliche Aufgabe des sozialen Rechtsstaates ist die Verwirklichung von Recht. (13) Die PIRATEN sehen in der Annäherung an die Individuelle Freiheit der Menschen die normative Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Individuelle Freiheit bedeutet insbesondere eine Freiheit vor Herrschaft, die unmittelbar den ganzen, unteilbaren Menschen erfasst. (14) Die Politik der PIRATEN orientiert sich am Wohle der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit wird jedoch nicht als Kollektiv verstanden, sondern als jedermann. Gemeinwohl verwirklicht sich in der für jedermann geltenden Rechtsordnung. (15) Die PIRATEN respektieren die Gewaltenteilung des Staatswesens in die drei Staatsgewalten: die Legislative, Exekutive und Judikative. Das Zusammenspiel der drei Staatsgewalten setzt voraus, dass keine über die anderen die Oberhand gewinnt und sie beherrscht. Selbiges gilt für die föderative (vertikale) Gewaltenteilung. (16) Analog zur Gewaltenteilung sehen die PIRATEN eine Gefahr in der Konzentration von politischer Macht. Sie fordern eine strikte Aufteilung von politischen Themengebieten und der sie betreffenden Definitionshoheit. Nur so ist es möglich, mehr Menschen an der Gestaltung teilhaben zu lassen und vielfältig polarisierenden Machtinteressen entgegenzuwirken. (17) Ein "Bürger" ist durch seine Freiheit definiert: Selbstständigkeit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Selbstverwaltung sowie Entscheidungs- und Handlungsfreiheit. Ein Bürger handelt frei in Verantwortung vor sich selbst und in Berücksichtigung des Anderen. Die Freiheit der Bürger selbst kann nicht durch das Staatswesen hergestellt sondern nur eingeschränkt werden. Die PIRATEN setzten sich für die Freiheit der einzelnen Menschen sowie menschlicher Gemeinschaften ein - ganz im Sinne einer kulturellen Vielfalt. (18) Durch auf die Gesetzgebung wirkenden Lobbyverbände und eine unkritische herrschende Politik sehen die PIRATEN den Bürgerbezug der Staatsbildung gefährdet. Die PIRATEN wollen der Öffentlichkeit eine bürgerbezogene Perspektive geben und den Bürgern eine Alternative zu den herrschenden Machtverhältnissen bieten. Sie sind kritisch gegenüber herrschenden Lehrmeinungen und Quasi-Standards. Bürger, Information, Cyberspaces, Internet (19) Den Verlust des Bürgerbezugs von Politik begleitet eine strukturelle sowie informationelle Gleichschaltung der Staatsgewalten durch die herrschende Politik. Die staatsrechtlich verankerte Gewaltenteilung wird untergraben. Die Vernetzung von Informationen bzw. von Informationsmaschinen sowie die Formalisierung der Menschen in willkürliche informationelle Strukturen raubt den Menschen ihre Individualität und ordnet sie einer dividuellen und so informationell beherrschbaren Masse unter. Die herrschende Politik implementiert so bewusst oder unbewusst eine übergeordnete systemimmanente Gewalt, die auf informationeller Fremdbestimmung aufbaut. Der Mensch wird als instanziertes Objekt einer Klasse mit programmierten Automaten verbunden. Die PIRATEN wollen einer politisch motivierten Cyberkratie entgegenwirken, die einer Techno- bzw. Expertokratie entspricht und im orwellschen Sinn eine Vorstufe von Faschismus darstellt. (20) Eine Cyberkratie bestimmt die Menschen durch progammierte Steuerungsräume (Cyberspaces). Sie übt Kontrolle dadurch, dass sie den Freien Willen des Menschen beschränkt auf die Auswahl zwischen programmierten Optionen. Ein Mensch wird so zum gesteuerten, festgelegten Automaten. (21) In diesem Sinne betrachten die PIRATEN besonders kritisch die Bestrebungen der herrschenden Politik, Private Informationsmaschinen der bürgerlichen Gesellschaft mit denen der öffentlichen Einrichtungen zu vernetzen, bzw. Einfluß auf die Vernetzung und Datenhaltung der privaten Informationssysteme zu nehmen, und sich Zugriff zu verschaffen. Besonders Partnerschaften öffentlicher und privater Einrichtungen mit dem Zweck der informationellen Vernetzung zur Kontrolle und Steuerung sehen die PIRATEN als Gefahr für die Individuelle Freiheit der Menschen. (22) Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung muss insbesondere vom Staatswesen respektiert werden. Die zunehmende horizontale Vernetzung von Personeninformationen durch die Staatsräson führt zu politischer informationeller Willkür, d.h: Beliebige Datenmuster werden im Umkehrschluß auf Menschen bezogen. Die Menschen werden so beliebig vermasst - einer Masse zugeordnet. Sogesehen entsteht eine statistische bzw. systemische Mitte, die zum politischen Machterhalt gesetzgebend addressiert und mehrheitsdemokratisch genutzt werden kann: Minderheiten werden so durch modellierte Normalität beherrscht. (23) Die PIRATEN erkennen in der informationstechnologischen Vernetzung der Menschen einen besonderen Schwerpunkt ihrer Politik. Cyberspaces (Steuerungsräume) und Menschen treffen aufeinander. (24) Informations- wie kommunikationstechnische Vernetzungen sind hierbei lediglich neutrales Medium für die Kommunikation zwischen den Cyberspaces bzw. für den Zugang zu den Cyberspaces. (25) Es wird von den PIRATEN kritisch unterschieden zwischen staatlichen Cyberspaces, die als öffentliche Sache der Republik zugehörig und durch Politik bestimmt sind - und Cyberspaces der bürgerlichen Privatsphäre, die einer Öffentlichkeit lediglich zugänglich gemacht werden. (26) Die PIRATEN wollen die politische Wahrnehmung des Internet als "interconnected networks" - miteinander verbundene autarke Netzwerke! (27) Die PIRATEN wollen eine strikte Gewaltenteilung gerade im Bezug auf behördliche Informationsmaschinen bzw. Netzwerke sowie informationelle Strukturen. (28) Die PIRATEN wollen keine informationelle Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Steuerungsräumen. Kein Austausch bzw. Abgleich von Daten und Datenstrukturen. Antragsbegründung Politische Grundsätze stellen den Rahmen für das politische Handeln. Sie geben einer Partei als Gemeinschaft von politischen Akteuren Profil und machen ihre Motivation transparent. Sie laden Gleichgesinnte ein mitzumachen bzw. sich anzuschließen und schaffen so eine politische Macht deren thematische Inhalte von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Obenstehende Grundsätze wurden in den letzten Jahren fortlaufend als Whitepaper und in Anträgen zur Diskussion gestellt und entwickelt. Berücksichtigt wurde die Geschichte der PIRATEN mit ihren Forderungen nach bürgerbezogener Politik ausgehend von dem Piratbüro, sowie der Einfluß der elektronischen Vernetzung von Informationsmaschinen auf die bürgerliche Gesellschaft. Dem Zweck der PIRATEN, beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken zu wollen, geben die obenstehende Grundsätze argumentative Grundlage und Richtung. Dieser Antrag soll die Position der PIRATEN feststellen und zur weiterführenden grundsätzlichen Diskussion einladen. Der Antragsteller hofft, daß die von ihm formulierten Grundsätze in ein Grundsatzprogramm der PIRATEN übernommen werden und so inhaltlich - auch an politischen Programmen gemessen - weiter reifen, verbessert und ergänzt werden. Ziel ist es, ein vermittelbares politisches Profil der PIRATEN zu schaffen, das sich auch in der Diskussion mit etablierten Parteien öffentliche Anerkennung verdient und so Einfluß auf die gesamte politische Landschaft übt. Ein klares politisches Profil ist hierzu notwendig. Der Antragsteller ist überzeugt, daß die Liberalistische Ausrichtung der Grundsätze der freiheitlichen Motivation der PIRATEN entspricht und nach dem Geiste sozialer Gerechtigkeit niemanden aus der bürgerlichen Gesellschaft auschließt bzw. ausgrenzt. Ich bitte um Ünterstützung dieses Antrages und der formulierten Grundsätze. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge