Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA407

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA407
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG Europa, Ansprechpartner: Gilles Bordelais
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Hier stellen wir zwei Modelle für ein Europa der Zukunft. Die Parteibasis soll sagen, wohin es für die Piraten mit Europa langgehen soll.
Schlagworte	Europa, EU, Institutionen, Subsidiarität
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Zukunft Europa Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag modular beschließen und an geeigneter Stelle ins Grundsatzprogramm einfügen. Modul 1: Europa der Regionen Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem "Europa der Regionen" ein. Darunter verstehen wir eine solidarische europäische Föderation mit starken Regionen, die sich selbstbestimmt zusammenfinden und sich nicht unbedingt an die Grenzen der gegenwärtigen Mitgliedstaaten halten müssen. Die Rechte der Regionen werden in einer demokratisch erarbeiteten europäischen Verfassung festgeschrieben. Modul 2: Europäische Föderation Wir Piraten setzen uns für eine Weiterentwicklung der EU hin zu einem europäischen Bundesstaat ein, in welchem die gegenwärtigen Mitgliedstaaten die Rolle von Bundesländern einnehmen. Zu diesem Zwecke befürworten wir die demokratische Erarbeitung einer europäischen Verfassung. Antragsbegründung Begründung Modul 1: Unter "Regionen" versteht man die Territorien in den Mitgliedsstaaten der EU, deren Bevölkerung sprachliche, historische, geographische oder kulturelle Gemeinsamkeiten haben. Die Regionen können auch deckungsgleich mit einer bereits bestehenden Verwaltungseinheit sein. In Großbritannien ist Wales eine solche Region, in Italien ist es Südtirol und in Deutschland sind es die Bundesländer oder Teile davon. Sieht man sich in der politischen Landschaft Europas um, so fällt die Vielfalt der regionalen Bezugspunkte und Identitäten auf. Von Schottland bis Katalonien, von Sizilien bis nach Lappland existiert eine Vielzahl regionaler politischer Organisationen. Viele Menschen assoziieren den politischen Regionalismus mit dem Begriff der Kleinstaaterei. Doch wir betrachten dies aus einem anderen Blickwinkel. Als Heimat wird nicht der Nationalstaat angesehen, in dem man lebt, sondern die jeweilige Region. In Bereichen, die die Regionen betreffen, sollen die Kompetenzen bei diesen verbleiben. Damit keine Kleinstaaterei aufkommt, würden Rahmenbedingungen zentral beschlossen werden. Der Weg hin zu den gemeinsamen Zielen würde wiederum lokal gefunden werden, gemäß dem Motto: "Global denken, lokal handeln". Die Regionen Europas können je nach Bedarf zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben konstruktiv zusammenarbeiten und bilden so ein politisches Netzwerk, das im Inneren aus seiner Vielfalt an Kulturen und Ideen schöpft. Sie bieten ihren Bürgern Heimat, sprechen aber nach außen mit einer Stimme. Die Europäische Union könnte hierbei die Rahmenbedingungen setzen und als Plattform für den Austausch von Ideen und Lösungsansätzen fungieren. Ein solch dezentrales und subsidiäres Europa der Regionen wäre also kein Anachronismus, sondern der modernste Staatenbund dieser Erde. Mit diesem Antrag wollen wir die europäische Idee erneuern. Anmerkung: Der Weg zu "einer demokratisch erarbeiteten europäischen Verfassung" nach unseren Vorstellungen wird in diesem separaten Antrag beschrieben [1] Begründung Model 2: Eine demokratische europäische Föderation bietet alle Voraussetzungen dafür, dass die Menschen in Europa in Freiheit und Frieden, in solidarischem Miteinander dauerhaft zusammenleben können und in einer globalisierten Welt nach aussen vereint auftreten und wirkungsvoll die Welt mitgestalten können. Wichtige Vorteile dieser Föderation sind: 1. Ausgewogene Machtverteilung Eine europäische Föderation ist geeignet, der Zentralisierung von Macht entgegenzuwirken. 2. Identität Mit diesem Modell nehmen wir auch die Menschen mit, denen die Nationalstaaten als politische und identitätsstiftende Gebilde etwas bedeuten. Letztlich legen wir es in die Hände der Europäer, selbst die Zukunft Europas zu bestimmen. Wir setzen uns für eine Verfassung ein, die von den Bürgern nicht nur entschieden, sondern mitgestaltet wird. Dazu wird ein separater Antrag eingereicht [2] 3. Bekannte Strukturen Eine europäische Föderation, die auf den gegenwärtigen Mitgliedsstaaten aufbaut, bietet für die Bürger den Vorteil gewohnter Institutionen. So bleiben für den Einzelnen die Rechte und Pflichten im neuen Staat zunächst unverändert. Diese Anträge sind im Rahmen der Arbeit der AG Europa entstanden und wurden innerhalb der AG angenommen. Der Wortlaut hat sich im Vergleich zur den LiquidFeedback-Initiativen in den letzten Wochen weiterentwickelt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge