Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA443

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA443
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 08:50:52
Antragsteller

Monika Belz

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Asyl“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags Kompetente Sachbearbeiter und Betreuung in den Ausländerbehörden mit mehr Beratung
Schlagworte Ausländerbehörde, Asyl, Duldung
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausländerbehörde

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den Ausbau der sozialen, fachlichen und sprachlichen Kompetenzen der Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden ein. Die Ausländerbehörden sollen nicht nur restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und ihnen Teilhabe ermöglichen.

Antragsbegründung

Die Ausländerbehörde (ABH) ist als „Service-Behörde“ dem Staat, aber auch den Kunden verpflichtet. Untersuchungen lassen aber genau das bezweifeln. Die Wahrnehmung ist eher die einer Ordnungsbehörde, die als ihr Handlungsziel die Migrationskontrolle, bzw. -verhinderung sieht.

Der Antrag wurde auf Grundlage der Untersuchung des Migrationsrats Berlin-Brandenburg Institutioneller Rassismuserstellt, in folgende Probleme erkannt wurden:

  • fehlende Sprachkompetenz bei den Sachbearbeitern und fehlende Verfügbarkeit von Dolmetschern
  • zu wenig Klientenorientierung bei den Sachbearbeitern
  • wenig interkulturelle Kompetenz der Sachbearbeiter
  • Respektlosigkeit und Unterstellungen gegenüber den Klienten
  • Verdeckte Diskriminierung bestimmter Klientengruppen, Andersbehandlung, Generalverdächtigungen
  • für Klienten keine Möglichkeit sich über Rassismus, ethnische Diskriminierung, keine Dokumentation von Vorfällen, keine Sanktionen gegen auffällige Sachbearbeiter
  • Gebührensystem für AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung
  • Keine Unterstützung für Sprach- und Integrationskurzen durch die ABH
  • Stigmatisierung von Klienten bei der Wahl der Beschäftigungsmöglichkeit
  • Probleme mit kurzen Studien-Visa

Diese Feststellungen, die für den Bereich der Länder Berlin und Brandenburg getroffen worden, sind auf alle Ausländerbehörden auch in den anderen Bundesländern übertragbar und Grund genug, endlich zu handeln.

Ich bin von EvSPirate gebeten worden, diesen Antrag in Bochum zu stellen.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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