Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA443

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA443
Einreichungsdatum
Antragsteller	Monika Belz
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Kompetente Sachbearbeiter und Betreuung in den Ausländerbehörden mit mehr Beratung
Schlagworte	Ausländerbehörde, Asyl, Duldung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Ausländerbehörde Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den Ausbau der sozialen, fachlichen und sprachlichen Kompetenzen der Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden ein. Die Ausländerbehörden sollen nicht nur restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und ihnen Teilhabe ermöglichen. Antragsbegründung Die Ausländerbehörde (ABH) ist als „Service-Behörde“ dem Staat, aber auch den Kunden verpflichtet. Untersuchungen lassen aber genau das bezweifeln. Die Wahrnehmung ist eher die einer Ordnungsbehörde, die als ihr Handlungsziel die Migrationskontrolle, bzw. -verhinderung sieht. Der Antrag wurde auf Grundlage der Untersuchung des Migrationsrats Berlin-Brandenburg Institutioneller Rassismuserstellt, in folgende Probleme erkannt wurden: fehlende Sprachkompetenz bei den Sachbearbeitern und fehlende Verfügbarkeit von Dolmetschern zu wenig Klientenorientierung bei den Sachbearbeitern wenig interkulturelle Kompetenz der Sachbearbeiter Respektlosigkeit und Unterstellungen gegenüber den Klienten Verdeckte Diskriminierung bestimmter Klientengruppen, Andersbehandlung, Generalverdächtigungen für Klienten keine Möglichkeit sich über Rassismus, ethnische Diskriminierung, keine Dokumentation von Vorfällen, keine Sanktionen gegen auffällige Sachbearbeiter Gebührensystem für AsylbewerberInnen und Menschen mit Duldung Keine Unterstützung für Sprach- und Integrationskurzen durch die ABH Stigmatisierung von Klienten bei der Wahl der Beschäftigungsmöglichkeit Probleme mit kurzen Studien-Visa Diese Feststellungen, die für den Bereich der Länder Berlin und Brandenburg getroffen worden, sind auf alle Ausländerbehörden auch in den anderen Bundesländern übertragbar und Grund genug, endlich zu handeln. Ich bin von EvSPirate gebeten worden, diesen Antrag in Bochum zu stellen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge