Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P037

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P037
Einreichungsdatum
Antragsteller	für die Sozialpiraten: Michael Ebner, Heike Wegner, Olaf Wegner, Thomas Küppers, Fizz, Robert Conin
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	BGE
Zusammenfassung des Antrags	Die Vorstellungen für die Einführung eines Grundeinkommens werden konkretisiert, ohne sich auf ein bestimmtes Modell festzulegen. (Verschiedene Modelle könnten dann diesem Positionspapier als Anhänge hinzugefügt werden.)
Schlagworte	Grundeinkommen, BGE, Steuern, Sozialversicherungen, Rente
Datum der letzten Änderung	26.10.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen: Die Piratenpartei Deutschland möchte im Bundestag eine Enquete-Kommission einrichten, die mögliche Wege zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Über die Einführung soll ein Volksentscheid stattfinden. Mit den nachfolgenden Leitlinien möchten wir in Dialog mit der Bevölkerung treten, um für die Idee eines Grundeinkommens zu werben, aber auch unsere Vorstellungen mit denen der Mehrheit abzugleichen. 1. Ein Grundeinkommen ist seriös zu finanzieren. Wir PIRATEN starten mit vorsichtigen Annahmen und einem geringen Grundeinkommen - sollte die Entwicklung dann günstiger verlaufen als die Annahmen, ist die Erhöhung des Grundeinkommens schnell beschlossen. Die Einführung eines Grundeinkommens darf jedoch nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen. 2. Wir halten das derzeitige ALG II - System für nicht sinnvoll reformierbar und wollen es baldmöglichst durch ein Grundeinkommenssystem ersetzen. Von daher ist das Grundeinkommen zumindest zunächst primär über die Einkommenssteuer zu finanzieren. Über eine stärkere Finanzierung mittels Umsatzsteuer ("Mehrwertsteuer") kann nachgedacht werden, sobald innerhalb des europäischen Binnenmarktes die Bereitschaft zu einer deutlichen Erhöhung der Umsatzsteuer besteht. 3. Die Einführung eines Grundeinkommens wird das Steuer- und Sozialsystem erheblich verändern und somit in mehreren Schritten erfolgen müssen. Dies können viele kleine Schritte sein, es können jedoch auch einige größere Schritte vorgenommen werden. 4. Ein Grundeinkommen wird zusätzlich zu Erwerbseinkommen und Renten- oder Pensionsbezug gezahlt. Es wird jedoch nicht anders zu finanzieren sein, als dass diese Einkommen dann stärker besteuert werden. Eine Kombination aus Grundeinkommen und Rentenbezug wird das Problem der Altersarmut wirksam bekämpfen. 5. Die Grundeinkommenssätze für Kinder und Jugendliche können von denen für Erwachsene abweichen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften. Insgesamt wollen wir eine deutliche Besserstellung der Familien, unabhängig vom Familienmodell. 6. Mittelfristig muss das Grundeinkommen den "vier Kriterien" (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung) genügen. In der Phase der Einführung sind Modelle denkbar, die diesen Kriterien nur teilweise genügen. 7. Wir wollen vorerst die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung als paritätisch finanzierte Sozialversicherung fortführen. Die Krankenkassen sollen auf ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen umgestellt werden, damit alle Einkommmen unabhängig von Einkommensart und Beitragsbemessungsgrenzen herangezogen werden. Dabei muss eine ausreichende Finanzierung des Gesundheitswesens sichergestellt werden. Es darf keine "Behandlung nach Kassenlage" erfolgen. 8. In Kombination mit einem Grundeinkommen könnte die Einkommenssteuer mittels einer sogenannten Flat Tax (die wir ohne eine solche Kombination strikt ablehnen) erhoben werden. Durch diese Kombination entsteht faktisch eine progressive Belastung höherer Einkommen, ohne dass diese Progression in den Einzelkomponenten enthalten ist. Dies ermöglicht ein besonders einfaches Steuersystem mit geringem Verwaltungsaufwand. Auf ähnliche Ergebnisse würde man mittels einer sogenannten negativen Einkommenssteuer kommen. Wir bevorzugen jedoch die Kombination aus Grundeinkommen und Flat Tax als dem Modell mit dem deutlich geringeren Verwaltungsaufwand. Antragsbegründung Wir stecken derzeit in der Problematik, bezüglich des Grundeinkommens keine fertige Lösung anbieten zu können und auch nicht zu wollen: Das Grundeinkommen soll zusammen mit der Bevölkerung entwickelt werden, die bei der Einführung das "letzte Wort" haben soll. Bei der Diskussion mit den Wählern ist jedoch die Formel "Enquete-Kommission und Volksentscheid" jedoch deutlich zu unkonkret. Aus dieser Problematik soll dieses Positionspapier heraushelfen. Es soll keine fertige Lösung präsentieren, sondern ein paar Ideen skizzieren, in welche Richtung es gehen könnte, mit der ausdrücklichen Aufforderung an die Bevölkerung, mit uns in den Dialog zu treten und diese Ideen zu diskutieren. Um einem unproduktiven Modellstreit so weit wie möglich aus dem Weg zu gehen, sollen Modelle in den Hintergrund treten und nur als Ideensammlung betrachtet werden. Konkrete Modelle werden dem Positionspapier deshalb nur als Anhang hinzugefügt. Dadurch lassen wir den eventuell in den Bundestag gewählten Piraten sowohl bei ihrer einzelnen Gewissensentscheidung als auch bei ihrem Handeln als Fraktion alle Freiheiten, andere, in ihren Augen bessere oder als Kompromiss halt notwendige Vorschläge zu unterstützen. Dennoch sind für manchen Wähler konkrete Umsetzungsvorschläge wichtig. Wir könnten daher unsere Ideen in einem oder mehreren Anhängen konkretisieren, um damit eine Bandbreite möglicher Lösungen aufzuzeigen. Voraussetzung sollte jedoch ein gewisser Ausarbeitungsstand inklusive belastbarer Finanzierungsvorschläge sein. Solche Anlagen eröffnen uns die Möglichkeit, an Infoständen mit einem Notebook zu stehen, und für jede uns genannte Einkommenssituation das derzeitige Haushaltseinkommen mit dem Haushaltseinkommen nach einer solchen Reform zu vergleichen. Zur Seriosität Mit dem ersten Punkt stellen wir klar, dass es "Wolkenkuckucksheim" mit uns nicht geben wird und wir auch kein Schlaraffenland versprechen. Das Grundeinkommen ist für uns kein Marketing-Gag für den Wahlkampf, sondern wir wollen es tatsächlich umsetzen. Von daher gehen wir an das Grundeinkommen nach dem Prinzip der kaufmännischen Vorsicht heran. In diesem Zusammenhang heben wir hervor, dass die Einführung eines Grundeinkommens - bei aller kaufmännischen Vorsicht - nicht zur Schlechterstellung von wirtschaftlich Schwachen führen darf. Einkommenssteuer für den ersten Schritt Wir stellen klar, dass wir das ALG II-System insgesamt für nicht reformierbar halten. Daher müssen Teile des Steuer- und Sozialsystems komplett neu konzipiert werden. Wenn wir unter anderem ALG II durch das Grundeinkommen ersetzen wollen, muss die Finanzierung kurzfristig umsetzbar sein. Daher scheiden für diesen ersten größeren Schritt primär mehrwertsteuerfinanzierte Modelle aus. In einem gemeinsamen Binnenmarkt kann man nicht im nationalen Alleingang ein Vielfaches der Mehrwertsteuersätze der Nachbarländer erheben. Die Idee eines überwiegend oder komplett über die Mehrwertsteuer finanzierten Grundeinkommens soll jedoch nicht auf Dauer ausgeschlossen werden. Schritte Es gibt sowohl die Idee, das Grundeinkommen über viele kleine Schritte (Sockeleinkommen) einzuführen, als auch die Idee einer großen Systemumstellung mit anschließender Erhöhung in kleineren Schritten. Beide Wege haben ihre Berechtigung. Vor dem Hintergrund, dass letztlich der Wähler entscheidet, sollten wir uns nicht abschließend auf ein bestimmtes Modell festlegen und uns weiterhin offen der Diskussion stellen Additives Grundeinkommen Ein Grundeinkommen wird zwar Sozialleistungen wie ALG II, Kindergeld, und ähnliche Leistungen ersetzen, soll aber grundsätzlich additiv zum normalen Einkommen und zur Rente hinzukommen. Das additive (zusätzliche) Grundeinkommen bekommt jeder unabhängig von seiner Einkommenssituation. Ein substitutives Grundeinkommen wird bis zu 100 % mit dem Einkommen verrechnet.. Ein substitutives (ersetzendes) Grundeinkommen wäre zwar zunächst einfacher zu finanzieren, würde jedoch den Sinn einer Erwerbsarbeit in Frage stellen. Im Bereich der Renten wäre es dazu mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig. Dass die Kombination aus Grundeinkommen und Altersrente das Problem der Altersarmut weitgehend löst, soll hier noch mal ausdrücklich erwähnt werden - wenn wir mit dem BGE eine überzeugende Lösungen für das Problem der Altersarmut haben, dann sollten wir damit auch Wahlkampf machen. Grundeinkommen für Kinder und Jugendliche Schon jetzt werden für Kinder und Jugendliche im Steuer- und Sozialrecht niedrigere Existenzminima angesetzt als für Erwachsene. Die jetzige Berechnung der Bedarfe halten wir in hohem Maße für fragwürdig, sehen aber auch keinen Bedarf in exakt gleicher Höhe. Von daher wollen wir altersabhängige Sätze zulassen, fordern aber auch eine deutliche Besserstellung der Familien. Die vier Kriterien Die vier Kriterien (ohne Bedingungen, existenzsichernd, individuell berechnet, ohne Bedürftigkeitsprüfung), die auch in unserem Wahlprogrammbeschluss stehen, werden an dieser Stelle noch mal ausdrücklich als mittelfristiges Ziel bestätigt. Daneben soll klargestellt werden, dass der erste Schritt nicht gleich schon alle diese Kriterien erfüllen muss. Dies soll die Möglichkeit eröffnen, sich hinter Modelle stellen zu können, die nicht hemmungslos schöngerechnet sind. Sozialversicherungen Überall dort, wo die Leistung nicht von den Beiträgen abhängt - also Kranken- und Pflegeversicherung - soll komplett auf steuerfinanziert umgestellt werden, so dass sich alle Einkommen in voller Höhe an der Finanzierung beteiligen. Steuermodelle Der letzte Absatz skizziert die beiden Möglichkeiten, das Grundeinkommen erst einmal in Kombination mit einer Flat Tax (einheitlicher Steuersatz für alle Einkommen) einzuführen, oder durch die negative Einkommenssteuer. Beide Möglichkeiten führen zu gleichen finanziellen Ergebnissen für den Einzelnen. Für die Flat+GE-Lösung spricht der deutlich geringere Verwaltungsaufwand. Bei der negativen Einkommenssteuer müssen alle Einwohner oder zumindest alle Haushalte steuerlich erfasst werden. Bei der Kombination aus Flat und Grundeinkommen werden nur noch die Unternehmen veranlagt. Es wird jedoch auch hier wieder der Ansatz verfolgt, sich beide Möglichkeiten und auch ganz andere Steuermodelle offen zu halten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge