Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA434

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA434
Einreichungsdatum
Antragsteller	Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei setzt sich für ein liberales Namensrecht ein. Die derzeitige Rechtslage stellt ein Hindernis für das Recht freie Selbstbestimmung dar. Zudem soll das Recht auf Selbstdefinition gestärkt werden.
Schlagworte	Namen, Selbstdefinition, Selbstbestimmung, Namensrecht
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung eines liberalen Namensrechts Antragstext Der Bundesparteitagteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Namensrechts ein. Das deutsche Namensrecht ist veraltet und schränkt das Grundrecht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung stark ein. Bürger müssen selbst über ihre eigene Bezeichnung, ihren Namen, verfügen können. Die derzeitige Gesetzgebung stimmt nicht mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung überein. Im Gegensatz zu Deutschland, gibt in den USA, Großbritannien oder Österreich ein entsprechend liberales Namensrecht welches die Namensmündigkeit ihrer Bürger garantiert. Daher fordert die Piratenpartei eine entsprechende Anpassung für Deutschland. Antragsbegründung Zu den geäußerten (Sicherheits-) Bedenken bei einer Namensänderung existieren in den Ländern mit liberalerem Namensrecht weitreichende Erfahrung. Paradoxerweise hat Deutschland diese auch, da eine Namensänderung bei Eheschließung üblich ist. Eine Namenshistorie wäre entsprechend in den Meldeämtern nachvollziehbar. Hintergrundinfo zur rechtlichen Lage im Bezug auf die EU: Deutsches und europäisches Namensrecht vertragen sich nicht: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeisches-recht-deutsches-und-europaeisches-namensrecht-vertragen-sich-nicht-1227483.html Hintergrundinfo zum Thema Selbstbestimmung, hier in Bezug auf Integration: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106277161/Deutsche-Namen-fuer-Auslaender-nicht-erlaubt.html Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge