Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA534

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA534
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robi.kraus
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Offene Daten sind alle Datenbestände, die im Interesse der Bürger ohne jede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden.
Schlagworte	open data, offene Daten
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Open Data Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen und am Ende des Wahlprogramms (oder ein anderer Ort) einfügen. Offene Daten sind alle Datenbestände, die im Interesse der Bürger ohne jede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Zu nennen wäre hier etwa Lehrmaterial, Geodaten, Statistiken, Verkehrsinformationen, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Hörfunk- und Fernsehsendungen. Bei „Open Data“ handelt es sich nicht ausschließlich um Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, denn auch privatwirtschaftlich agierende Unternehmen, Hochschulen und Rundfunksender sowie Non-Profit-Einrichtungen produzieren entsprechende Beiträge. Die Rechte und Pflichten von Urhebern und Nutzern offener Daten werden in den Lizenzvereinbarungen festgeschrieben. Beispiele dafür bilden die modular aufgebauten Creative-Commons-Lizenzen. Es ist möglich, dass der Urheber von offenen Daten die Information frei zugänglich macht, jedoch Veränderungen daran untersagt. Wenn dies der Fall ist, entspricht die Lizenzvereinbarung nicht der „Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“. Die Piratenpartei setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: Im Grundsatz soll nicht mehr argumentiert werden, welche Daten warum veröffentlich werden sollen, sondern es soll die Pflicht bestehen, zu erklären, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte. Die Piratenpartei setzt sich für die Umsetzung und Bewerbung von Open Data in Verwaltungen aller Ebenen ein. Die Piratenpartei setzt sich für die rechtliche Klarstellung von Open-Data-Initiativen ein, inklusive der Erarbeitung notwendiger Lizenzen. Die Piratenpartei setzt sich, in Anlehnung an Projekten wie data.gov.uk oder data.gov, für ein landesweite Open Data - Portal ein. Die Piratenpartei wird die vollständige Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit gewährleisten und es zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln. Die Piratenpartei sieht in der Durchführung von Wettbewerben wie apps4deutschland.de, eine Chance, die offene Community zu aktivieren und in die Prozesse einzubinden. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge