Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal
· Antragsportal · Vorbereitungstreffen ·
· Anmeldung · Couchsurfing · Hotels ·
· Anfahrt · Mitfahrzentrale · Bochum und Umgebung ·
· FAQs · konstruktive Kritik ·
Inhaltsverzeichnis
- 1 Konkurrierende Anträge
- 1.1 Das Antragsbuch für Bochum ist da!
- 1.2 Weitere Hinweise an die Antragsteller
- 1.3 Noch einmal für alle Antragsteller
- 1.4 Hinweise zur Antragseinreichung
- 1.5 Antragskommission
- 1.6 Welche Arten Anträge gibt es?
- 1.7 Was sollte ich bei meinem Antrag beachten?
- 1.8 Hinweise zu Modulanträgen und konkurrierenden Anträgen
- 1.9 Übersicht früherer Anträge
- 1.10 Antragsreihenfolge auf dem BPT
- 2 Antragsportal
Konkurrierende Anträge
Bitte tragt die konkurrierenden Anträge bis Mittwoch 22.11.2012 hier ein: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/Konkurrenzen
Das Antragsbuch für Bochum ist da!
Ihr findet es hier: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/Antragsbuch
Bitte nutzt es, um euch auf Bochum vorzubereiten!
Weitere Hinweise an die Antragsteller
Liebe Anstragssteller, es sollte in eurem Antragstext nachvollziehbar sein, warum ihr fordert, was ihr fordert.
Noch einmal für alle Antragsteller
Ein korrekt gestellter Antrag beginnt mit den Worten (oder Varianten davon): Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm (1 auswählen!) an Stelle XYZ aufzunehmen/ als Positionspapier zu beschließen/ die Satzung entsprechend zu ändern/den Antrag modular zu beschließen:
Danach folgt ein Antragstext (mindestens ein grammatikalisch korrekter Satz), der unabhängig von dem Einleitungssatz und der Begründung an der spezifizierten Stelle stehen kann, so dass Menschen (Laien/Wähler) ihn verstehen können.
Hinweise zur Antragseinreichung
Fristen
Das Antragsportal öffnet am 1.10.2012 um 0.00 Uhr. Satzungsanträge, so wie Grundsatzprogramm- und Wahlprogrammanträge müssen bis zum 26.10.2012 um 23:59 hier eingereicht werden.
Der offizielle Einreichungsweg ist über eines der Formulare unten.
Wenn jemand Hilfe bei der Einreichung benötigt, kann er sich per Mail an antragbpt@piratenpartei.de an die Antragskommission wenden.
Antragskommission
Die Antragskommission kümmert sich um den Ablauf der Antragseinreichung für den Bundesparteitag_2012.2 in Bochum.
Kontakt
per Mail an antragbpt ät piratenpartei.de
Es gibt bis zum 23.10. jeden Dienstag von 19-21 Uhr eine Sprechstunde im NRW-Mumble im Raum der Antragskommission.
Welche Arten Anträge gibt es?
Programmanträge
Es gibt Anträge für das Grundsatzprogamm und das Wahlprogramm.
Im Gegensatz zum Wahlprogramm sollen Anträge für das Grundsatzprogramm über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, bestand haben. Darum empfielt es sich hier auf allzu konkrete Forderungen zu verzichten, sondern eher allgemeine Prinzipien, Werte oder Ziele zu bennenen.
Eine Forderung nach Änderung eines bestimmten Gesetzesparagaphen ist zum Beispiel im Grundsatzprogramm ungeeignet, denn er müsste bei Umsetzung wieder aus dem Grundsatzprogramm entfernt werden.
Da die Antragstexte nach Abstimmung nur noch redaktionell bearbeitet werden, sollte aber auch in einem Wahlprogramm möglichst allgemeinverständlich erklärt werden welche Ziele oder Forderungen die PIRATEN haben und Formulierungen wie "Wir wollen im § 123 BGB im Punkt (2) Satz 3 das Komma durch ein und ersetzen." vermieden werden.
Programmanträge benötigen eine 2/3-Mehrheit auf dem Parteitag und es gilt eine Einreichungsfrist von 4 Wochen.
Satzungsanträge
Ändern die Satzung und benötigen ebenso eine 2/3-Mehrheit und haben auch eine Frist von 4 Wochen.
Es empfiehlt sich möglichst defensiv zu formulieren. Das heißt Formulierungen wie "wird im § 9 am Ende ein neuer Unterpunkt eingeführt" sorgen für weniger Konfliktpotential bei konkurrierenden Anträgen als eine konkrete Benennung des Unterpunkts.
Positionspapiere
Zum Bundesparteitag 2010.2 in Chemnitz wurden Positionspapiere eingeführt.
Diese entstanden als Ersatz für meist wortgleiche Programmanträge, die eine 2/3-Mehrheit verfehlt haben, aber in ihrer Tendenz positiv aufgenommen wurden.
Die ehemaligen Programmanträge wurden als Positionspapiere noch einmal abgestimmt und benötigen als eine Form des Sonstigen Antrags nur eine einfache Mehrheit und haben keine Einreichungsfrist.
Seitdem können Positionspapiere bereits vor dem Parteitag eingereicht werden.
die wichtigsten Infos zu Positionspapieren:
- keine Einreichungsfrist (obwohl natürlich darum gebeten wird nicht zu lang zu warten, damit die anderen Mitglieder sie lesen können)
- benötigen keine 2/3-Mehrheit sondern eine einfache Mehrheit
- sind als programmatische Sonstige Anträge gedacht.
- tauchen nicht im Wahl- oder Grundsatzprogramm auf, werden aber auf der Seite Programm verlinkt
Sonstige Anträge
Sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen.
Sie haben keine Frist und benötigen nur eine einfache Mehrheit.
Was sollte ich bei meinem Antrag beachten?
Es gibt ein HowTo mit nützlichen Tipps und weiteren Informationen.
Hinweise zu Modulanträgen und konkurrierenden Anträgen
Wenn eine AG oder eine Einzelperson mehrere zusammenhängende Anträge stellen möchte, dann kann dies auch innerhalb eines entsprechenden Antrags geschehen, sofern eine klare Kennzeichnung vorgenommen wird.
Jedes einzelne Modul braucht eine entsprechende Mehrheit um angenommen zu werden. Eine Ablehnung eines Moduls hat keine Auswirkung auf die Annahme oder Ablehnung der anderen Module.
Beispiel
Nehmen wir es gibt mehrere Anträge zum Gesundheitsprogramm der AG Gesundheit. Ein Punkt beschäftigt sich mit der Reform der Krankenkassen, ein Punkt geht um Homöopathie, bei dem es mehrere Alternativen gibt, es gibt eine Präambel mit allgemeinen Prinzipien und ein letzter Punkt beschäftigt sich mit Pflege.
Wird es zu unübersichtlich oder ist die Themenbreite zu groß und ein thematischer Zusammenahng ist nicht mehr unmittelbar erkennbar, bitten wir darum separate Anträge einzureichen.
Statt diese alle als einzelne Anträge einzureichen, kann dies auch in einem einzelnen Antrag geschehen, der folgende Struktur im Antragstext haben sollte:
"Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und am Ende des Wahlprogramms (oder ein anderer Ort) einfügen": Dieser oder ein ähnlicher Satz ist extrem wichtig. Fehlt dieser kann der Antrag nicht wie vom Antragsteller gewollt modular abgestimmt werden, sondern nur als ein gesamter Antragstext.
Modul 1: Präambel
Präambeltext
Modul 2: Reform der Krankenkassen
Reformtext
Modul 3 Hömöopathie - es gibt 3 (oder 2, oder 4 ...) Module, die konkurrierend abzustimmen sind
Modul 3a: Homöaapathie verbieten
Modultext
Modul 3b: Homöpathie erlauben, aber nicht fördern
Modultext
Modul 3c: Globuli für alle
Modultext
Modul 4: Pflege
Modultext
Übersicht früherer Anträge
Antragsreihenfolge auf dem BPT
Die TO-Vorschläge findet ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.2/TO
Antragsportal
Antragsübersicht
Programmanträge
Programmantrag über das Formular einreichen
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| PA001 | Transparenzpaket: Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm | 
|
|
|
| PA002 | Wirtschaftspolitische Grundsätze der Piratenpartei | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA003 | Direkte Demokratie | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA004 | Energiepolitische Grundsätze | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA005 | Politische Weichenstellungen für die erfolgreiche Energiewende vornehmen | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA006 | Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA007 | Vorhang zu! Keine Haltung und Vorführung von Zirkustieren | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA008 | Ersatz des konfessionellen Religionsunterrichts durch neutralen Ethik- und Weltanschauungsunterricht | Bvo | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA009 | Einführung bundesweiter Volksentscheide | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA010 | Globales Handeln | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA011 | Streichung des Blasphemieparagraphen | Bvo | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA012 | Streichung von Gottesbezügen in den Verfassungen des Bundes und der Länder | Bvo | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA013 | Entfernung von religiösen Symbolen | Bvo | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA014 | Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA015 | Sterbehilfe | Bvo | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA016 | Das Solidarische Grundeinkommen (SGE), plus Wohnkostenpauschale (WKP) und Bürgerversicherung (BV) | Johannes Israel | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA017 | Verlängerung des Verkehrsjahres bei Versicherungskennzeichen | Lars Reineke | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA018 | Globales Handeln / Außenpolitik | Otla | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA020 | Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln | NX | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA021 | Streichung der Absätze 3 und 4 des §130 STGB (Straftaten unter dem Nazi-Regime)... | Piratenpower | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA022 | Ergänzung des § 3 der Schwerbehindertenausweisverordnung (Taubblindheit/Hörsehbehinderung) | NX | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA023 | Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz) | NX | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA024 | Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (alle Forderungen) | NX | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA025 | Einführung eines Health Impact Funds | Alios | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA026 | Weiterdenken beim Konsum von Lebensmitteln | Baeni | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA027 | piratige Politik | Oibelos | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA028 | Präambel des Grundsatzprogramms ergänzen: Eindeutige Positionierung der Piratenpartei | Etienne | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA029 | Ersatzlose Streichung von §86a STGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen).... | Piratenpower | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA030 | Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle | JonnyDee | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA031 | Anonymes Geld für das Internet | Christoph Puppe | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA032 | Änderung Grundsatzprogramm: Digitale Gesellschaft weltweit - Entwicklungszusammenarbeit | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA033 | Leugnung von Völkermord soll straffrei bleiben | Spearmind | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA034 | Gewaltenteilung präziser formulieren | Otla | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA035 | Bekenntnis zum Grundgesetz | Marlies Thuelig | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA036 | EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA037 | Tierschutz (AG Tierrecht) | {{{wikiBenutzer}}} | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA038 | Fördern von Selbständigkeit - Für Wachstum durch Kreativität und für ein eigenverantwortliches Leben und Arbeiten | Andreas1964 | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA039 | Transparenz im Verteidigungsausschuss | AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA040 | Mitbestimmung über bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr | AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA041 | Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption im Verteidigungsausschuss | AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA042 | Transparenz bei der Beschaffung von Rüstungsgütern | AG_Außenpolitik/UG_Verteidigung | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA043 | Gegen medizinisch nicht indizierte Beschneidung von Minderjährigen | Bvo | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA044 | Gleichstellung von Angestellten und Beamten bei Nettoeinkommmen und Altersversorgung | Xman | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA045 | Vorschlag zur Verkürzung der Wohlverhaltensperiode bei der Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz) | Kpeterl | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA046 | Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität | VollePullePiratNRW | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA047 | Streichung aller Steuerabschreibungsmodelle, Steuerabschreibungsvergünstigungen, Subventionen, und damit in Zusammenhang stehende Gesetze und Verordnungen | VollePullePiratNRW | Grundsatzprogramm |
|
|
|
| PA048 | Grundsatzprogramm Inklusion | {{{wikiBenutzer}}} | Grundsatzprogramm | 
|
|
|
| PA049 | Menschenwürdige Arbeitsbedingungen bei außerhalb Deutschlands produzierten Waren | Ylva | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA050 | Abschaffung / Kündigung Euratom-Vertrag | Thomas Gerwert | Wahlprogramm |
|
|
|
| PA051 | Sozialversicherungsbeiträge bei der Auszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge (Direktversicherung) | Formwandler | Wahlprogramm |
|
|
Satzungsänderungsanträge
Satzungsänderungantrag über das Formular einreichen
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| SÄA001 | Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN | {{{wikiBenutzer}}} | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA002 | Mitgliederentscheid, Mitgliederbefragung und Mitgliederbegehren | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA003 | Nachwahl und Abwahl von einzelnen Vorstandsmitgliedern | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA004 | stellvertretender Schatzmeister | Volkerneubert | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA005 | Antragshürde | Ron | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA006 | Mitgliedschaft mit 14 Jahren | Raul.T | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA007 | Mitgliedschaft altersunabhängig | NX | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA008 | Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung | Urban Pirate | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA009 | Voranstellung einer Unvereinbarkeitserklärung als Präambel der Satzung (Alternative) | Crackpille | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA010 | Transparenz wieder in die Finanzordnung | Drahflow | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA011 | Kontenrahmen und Kontenplan | Josef aus Bayern | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA012 | Keine gesetzeswidrigen Satzungs- und Programmänderungen | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA013 | Korrektur des § 15 Abs 1 unter B Finanzordnung der Satzung | Josef aus Bayern | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA014 | Mitgliederbefragung / Mitgliederentscheid | SokoThomas | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA015 | Streichung von Mitgliedern | Michael Ebner | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA016 | Ermäßigten Beitrag auf Bruchteil des regulären Mitgliedsbeitrag festlegen. | Acid | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA017 | Informationsfreiheit in die Satzung | Shw | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA018 | Vorstände haben sich nicht zu Personen zu äußern | SofitaLunes | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA019 | Beitragsstaffeln | JanNiklasFingerle | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA020 | Klare Definition von Ämterkumulation | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA021 | Karenzzeit für Mandatsträger aus anderen Parteien | {{{wikiBenutzer}}} | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA022 | Abwahlen mit einfacher Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern | {{{wikiBenutzer}}} | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA023 | Abwahlen mit 2/3 Mehrheit und Nachwahlen von Vorstandsmitgliedern | {{{wikiBenutzer}}} | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA024 | Vorbereitungen zur Europawahl-Aufstellungsversammlung 2013/14 | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA025 | Kostenreduzierung für passive Mitglieder | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA026 | Erheblicher Ordnungsverstoß bei Nicht-Beitragszahlung | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA027 | Kostenreduzierung für passive Mitglieder (redundanzfreie Alternative) | Tarzun | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA028 | Streichung von Mitgliedern (Zuständig: Bundesverband) | Tarzun | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA029 | Anpassung der Kündigungsform | Hilope | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA030 | Ende der Mitgliedschaft bei Nichtbezahlung des Beitrages | Branleb | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA031 | Branleb | Satzungsänderungsantrag |
|
|
||
| SÄA032 | Branleb | Satzungsänderungsantrag |
|
|
||
| SÄA033 | Branleb | Satzungsänderungsantrag |
|
|
||
| SÄA034 | Spendenbegrenzung auf 50.000 € | Branleb | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA035 | Mitgliedschaft beginnt nach Aufnahme mit Zahlung | Maureen | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA036 | Besonderes Verfahren bei Zahlungsverzug | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA037 | Möglichkeit der öffentlichen Einladung zum Bundesparteitag zur Absicherung und Kostenersparnis | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA038 | Reform der Schiedsgerichtsordnung | DanielaKay | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA039 | Comeback-Verhinderungsklausel für unerwünschte Ex-Mitglieder | Crackpille | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA040 | Kein Sponsoring und keine Werbestände auf Bundesparteitagen der PIRATEN | Enigma | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA041 | Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei Deutschland | Katja Dathe | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA042 | Verteilung der Parteienfinanzierung | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA043 | Ausstellung von Spendenbescheinigungen | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA044 | Aufstellung eines Haushaltsplan | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA045 | Beschlussfähigkeit des Finanzrat | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA046 | Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb | Schwan | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA047 | Aufnahme des Misstrauensvotums | Nutella | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA048 | Liberalisierung/Regelung der Pressearbeit | Satzungsänderungsantrag |
|
|
||
| SÄA049 | Bundesvorstand und Transparenz | Samwise007 | Satzungsänderungsantrag |
|
|
|
| SÄA050 | Kleinerer Bundesvorstand ab der nächsten Wahl | Entropy | Satzungsänderungsantrag |
|
|
Sonstige Anträge (auch Positionspapiere)
Sonstigen Antrag über das Formular einreichen
Positionspapier über das Formular einreichen
| Antragsnummer | Antragstitel | Antragsteller | Antragstyp | Prüfstatus | Abstimmung | Konkurrenz |
|---|---|---|---|---|---|---|
| P001 | Gemeinnütziges Geldsystem und gerechte Tauschmittel | Langlume | Positionspapier |
|
|
|
| P002 | Afghanistan - Nachhaltige Entwicklung statt Militärpräsenz | Markus Hoffmann | Positionspapier |
|
|
|
| P003 | Anerkennung und Aufarbeitung der historischen Verantwortung durch den Völkermord an den Herero und Nama | NX | Positionspapier |
|
|
|
| P004 | Managergehaelter | Ommi | Positionspapier |
|
|
|
| P005 | Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung zu korrigieren. | Spearmind | Positionspapier |
|
|
|
| P006 | Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen | Upohl32 | Positionspapier |
|
|
|
| P007 | Positionspapier zum haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag | SokoThomas | Positionspapier |
|
|
|
| P008 | Hilfe zur Selbsthilfe für Spielsüchtige (pathologisches Spielverhalten) durch eine „Allgemeine-Selbstperrung“. | Drachentoeter | Positionspapier |
|
|
|
| P009 | Verbindliches Fahrsicherheitstraining | VerkehrspiratHamm | Positionspapier |
|
|
|
| P010 | Gegen ein generelles Tempolimit | VerkehrspiratHamm | Positionspapier |
|
|
|
| P011 | Landwirtschaft für Landwirte und Verbraucher | Hekate | Positionspapier |
|
|
|
| P012 | Umgang mit rechtspopulistischen, rassistischen und antisemitischen Parteien und Organisationen | Carridwen | Positionspapier |
|
|
|
| P013 | Piratenpartei gegen Sexismus | Schwarzblond | Positionspapier |
|
|
|
| P014 | Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten | Kowalski | Positionspapier |
|
|
|
| P015 | Integration der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union vorantreiben | Kowalski | Positionspapier |
|
|
|
| P017 | Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union demokratisieren und transparent gestalten | Kowalski | Positionspapier |
|
|
|
| P019 | Familienpolitik zur Geburtensteigerung - Demographischer Wandel | Fams1010 | Positionspapier |
|
|
|
| P020 | Piratenpartei gegen Linksextremismus | Alexander Gehrke | Positionspapier |
|
|
|
| P021 | Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Möglichkeit der Armutsbekämpfung | ArminGl | Positionspapier |
|
|
|
| P022 | Afghanistan: wider die schleichende Verlängerung des Militäreinsatzes | Otla | Positionspapier |
|
|
|
| P023 | Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit | DanielSan | Positionspapier |
|
|
|
| P024 | Förderung einer positiv-vorwärtsgewandten bzw. durch Verschlankung fördernde Politik und Gesetzgebung. Ablehnung einer Verbotspolitik. | Piraten-Axel | Positionspapier |
|
|
|
| P025 | Verkleinerung der Bundeswehr | Sdicke | Positionspapier |
|
|
|
| P026 | Positionspapier Syrien und Naher Osten | Pereos | Positionspapier |
|
|
|
| P027 | Sprachregelung ALG II | Mart101 | Positionspapier |
|
|
|
| P028 | Für ein generelles Tempolimit, Wegfall des Rechtsfahrgebots | Kemal | Positionspapier |
|
|
|
| P029 | Wegfall von Verkehrszeichen 720 "Grünpfeil", stattdessen implizite Regelung | Kemal | Positionspapier |
|
|
|
| P030 | Positionspapier zu Afghanistan | Altstadtpirat | Positionspapier |
|
|
|
| P031 | Haltung zur Kernfusion | TheBug | Positionspapier |
|
|
|
| P032 | Palästina | HaraldB | Positionspapier |
|
|
|
| P033 | Iran | HaraldB | Positionspapier |
|
|
|
| P034 | Positionspapier zur Förderung von Crowdfunding | AndiPopp | Positionspapier |
|
|
|
| P035 | Positionspapier zu Dublin-II | Katten | Positionspapier |
|
|
|
| P037 | Leitlinien für die Einführung eines Grundeinkommens in Deutschland | Michael Ebner | Positionspapier |
|
|
|
| P038 | Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0) | Brax59 | Positionspapier |
|
|
|
| P039 | Israel/ Palästina | {{{wikiBenutzer}}} | Positionspapier |
|
|
|
| P040 | Unabhängiges Finanzkontrollsystem | Mopo | Positionspapier |
|
|
|
| P041 | Gründliche Reform des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (Thema GEMA) | LynX | Positionspapier |
|
|
|
| P042 | Leitlinien zur Abschaffung des Kammerzwangs und umfassenden Reform des Kammerwesens in Deutschland | Oliver Scharfenberg | Positionspapier |
|
|
|
| P043 | Beschneidungsdebatte: einheitliche Regelung statt religiös motivierter Ausnahmen | TurBor | Positionspapier |
|
|
|
| P044 | Klarstellung des Begriffes "faschistisch" | Wigbold | Positionspapier |
|
|
|
| P045 | Bio-Kraftstoff aus Meeresalgen fördern | Tunefish | Positionspapier |
|
|
|
| P046 | Freie Gewissensentscheidung von Mandatsträgern der Piratenpartei | TurBor | Positionspapier |
|
|
|
| P047 | Positionspapier Datenschutz | HeptaSean | Positionspapier |
|
|
|
| P048 | Volksabstimmungen sind ein unveräusserliches Menschenrecht | Hermann Klie | Positionspapier |
|
|
|
| P049 | Teilhabe an der Wirtschaft | MCS | Positionspapier |
|
|
|
| P050 | ccc | W.Schmidt | Positionspapier |
|
|
|
| P051 | Abgas-Messrichtlinien für Diesel-Blend (LKW-Diesel-GAS) Fahrzeuge | Tstephan | Positionspapier |
|
|
|
| P052 | Gleiche Förderung von Erdgas- und Autogastechnologieen | Tstephan | Positionspapier |
|
|
|
| P053 | Die Piratenpartei fordert die ersatzlose Streichung der diskriminierenden Hundesteuer | Tstephan | Positionspapier |
|
|
