Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA353

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA353
Einreichungsdatum
Antragsteller

kevusch, incredibul, Carridwen, Kpeterl

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags Für die Piratenpartei ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht. Menschen, die aus Staaten flüchten, die dieses Menschenrecht missachten, müssen uneingeschränkt Schutz erhalten.
Schlagworte Menschenrechte, Diskriminierung, Sexuelle Identität, Geschlechtliche Identität
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Flucht aufgrund von geschlechtlicher und sexueller Orientierung ist als Asylgrund ernstzunehmen!

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, an geeigneter Stelle, folgendes Einzufügen:

In vielen Staaten ist die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität alltäglich, schränkt sie in ihrem täglichen Leben stark ein und zwingt sie zu einem Leben im Verborgenen.

Für die Piratenpartei ist die freie Entfaltung und Auslebung der geschlechtlichen und sexuellen Identität ein unantastbares Menschenrecht, das in einem demokratischen Staat unter besonderen Schutz gestellt werden muss.

Menschen, die in Staaten leben, die dieses Menschenrecht missachten, und deshalb zu einer Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden, müssen diesen uneingeschränkt erhalten. Sobald in einem Staat eine einvernehmliche Sexualität, die in der Bundesrepublik gelebt werden darf, verfolgt wird, ist Flüchtlingen aus diesen Ländern Asyl zu gewähren, ohne, dass der Nachweis einer konkreten Verfolgung zu erbringen ist.

Der politischen Verfolgung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität muss international entgegengewirkt werden. Auf nationaler Ebene ist eine Reform des Asylrechts in diese Richtung dringend und zeitnah notwendig, auch, um international ein Zeichen gegen Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen zu setzen.

Antragsbegründung

Zwar ist es bereits ein akzeptierter Asylgrund, wenn aufgrund des "Andersseins" oder der sexuellen Orientierung eine Verfolgung vorhanden ist.

Faktisch ist das jedoch nicht so einfach. Italien geht dort andere Wege und gewährt Asyl, sobald eine gewisse Sexualität in dem Herkunftsland unter Strafe gestellt ist (beispielsweise Homosexualität).

Das muss sich ändern und festgeschrieben werden.

Da das Thema aktuell ist und eine genauere Fortsetzung des Bundesprogramms ist, passt es meiner Meinung nach sehr gut in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Quellen

http:www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

http:www.taz.de/!90469/

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge