Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA633

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA633
Einreichungsdatum
Antragsteller	AnnaLuese
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Gesundheit
Zusammenfassung des Antrags	Gegen medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen
Schlagworte	Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Beschneidung, Piercing, Tattoos, Kinder- und Jugendschutz Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text im Bereich Gesundheitspolitik in das Wahlprogramm aufzunehmen: Medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen wie Beschneidung, Stechen von Tattoos, Anbringen von Piercings oder Ohrlochstechen stellen Verstöße gegen die Menschenrechte, die UN-Kinderrechtskonvention und gegen Art.1 und Art.2 des Grundgesetzes dar. Das Erziehungsrecht der Eltern kann unter keinen Umständen medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen rechtfertigen. Aus diesen Gründen setzt sich die Piratenpartei für ein Verbot aller medizinisch nicht indizierten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen ein. Antragsbegründung Die Debatte über die Beschneidung von Jungen, welche gemäß Urteil vom 7. Mai 2012 des Landgerichts Köln als Körperverletzung zu werten sei (LG Köln, AZ 151 Ns 169/11) lässt außer Acht, dass es auch andere Formen von Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen gibt, die eine vergleichbare Qualität haben. Dies sind beispielsweise auch das Stechen von Tattoos, das Anbringen von Piercings oder das Ohrlochstechen. Abzugrenzen hiervon ist klar die "Beschneidung" von Mädchen, welche die teilweise oder vollständige Entfernung der Klitoris (wäre vergleichbar mit der Verstümmelung oder auch Entfernung der Eichel bei Jungen) oder des gesamten Genitals (teilweise oder vollständige Entfernung des Penis bei Jungen) beschreibt. Der [unzutreffende] Vergleich zwischen männlicher Beschneidung und weiblicher Genitalverstümmelung sollte daher auch nicht Teil einer Position der Piratenpartei sein. Siehe auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Weibliche_Genitalverst%C3%BCmmelung#Diskussionen_zu_den_Termini Wer daher das Verbot der religiös begründeten Beschneidung von Jungen fordert, muss konsequenterweise auch andere Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen ablehnen, die auf kulturell bedingten Schönheitsidealen oder anderen gesellschaftlichen Ursachen beruhen und in den Auswirkungen einer Beschneidung der Vorhaut vergleichbar sind, da es für die Durchführung der Eingriffe mit Blick auf das Kindeswohl unerheblich ist, ob der Auslöser religiöser oder kultureller Natur ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge