Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P038

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer P038
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 11:28:19
Antragsteller

Brax59

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung einer solidarischen Krankenversicherung (SKV) ein, zur Verbesserung der Qualität und deren Finanzierung.
Schlagworte Krankenversicherung, solidarisch
Datum der letzten Änderung 26.10.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Einführung Solidarische Krankenversicherung (SKV 2.0)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Text als Positionspapier beschließen und an der entsprechenden Stelle einfügen.

Jeder Mensch der in Deutschland lebt ist eigenständiges Mitglied der solidarischen Krankenversicherung.

Zur Berechnung des Versicherungsbeitrags, werden Alle erzielten Einkünfte des Versicherten in voller Höhe herangezogen, der Versicherungsbeitrag wird hieraus anteilig berechnet. Für abhängig Beschäftige teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beitrag.
Praxisgebühren, Zusatzbeiträge und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden.

Zur Sicherstellung der Qualität in der solidarischen Krankenversicherung, wird ein Beirat eingerichtet, in dem alle Patientenvertreter genauso wie Vertreter der Krankenkassen und Ärzte ein Stimmrecht haben. Dieser Beirat soll dafür sorgen, dass der Leistungskatalog an den aktuellen Stand der medizinischen Entwicklung angepasst wird.

Die Versicherten sollen stärker in die Entscheidungsfindung zu Ihrer gesundheitlichen Situation einbezogen werden.

Zur Gewährleistung des Datenschutzes, werden alle Zahlungen über eine unabhängige Clearingstelle abgewickelt

Zur Klärung von Unstimmigkeiten ist eine unabhängige Schlichtungsstelle einzurichten, bei Erfolglosigkeit der Schlichtung, kann der Rechtsweg über die Sozialgerichtsbarkeit eingeschlagen werden.

Antragsbegründung

Anlass für das Positionspaier zur SKV, ist die Diskussion im AK Wirtschaft und Finanzen NRW, über die Zwangsversicherung für Selbstständige.
Das Positionspapier wurde in Zusammenarbeit mit AK Wirtschaft und Finanzen NRW und mit R. Rath, von Projektgruppe Bürgerversicherung der Sozialpiraten entwickelt.

Die SKV hat zum Ziel die Leistungen und Qualität der Krankenversicherung zu erhöhen und die Einnahmeseite zu verbessern.

Die Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze hat zur Folge, dass der jetzt gewährte Rabatt für höhere Einkommen entfällt, weil dann alle Versicherten den gleichen Prozentsatz zahlen.
Die Ausdehnung der Anrechnung auf alle Einkünfte hat zur Folge, dass auch Produktivitätssteigerungen die nicht an die Lohnempfänger ausgezahlt werden, bei der Berechnung der Versicherungsbeiträge berücksichtigt werden.

Die Einrichtung des Beirates, mit Stimmrecht für die Patienten oder deren Vertreter sollen dafür sorgen das alle Beteiligten am Krankenversicherungsystem mit entscheiden können. Bisher haben Patienten bzw. deren Patientenverteter nur Anhörungsrecht.


Finanzierung überschlägig
Die Finanzierbarkeit der SKV hat durch die Verbesserung der Einnahmeseite eine Senkung der Beiträge zur Folge, auf Basis der Daten von 2011 werden im alten System 1.075 Mrd. € zur Berechnung herangezogen, in der SKV sind es 1.726,9 Mrd. €, bei den erfolgten Ausgaben von 179,6 Mrd. €, plus den Aufwendungen für die Zuzahlungen von rund 5,25 Mrd., Euro, wäre ein Beitragssatz von ca. 11% möglich, eine entsprechende detailierte Kalkulation sollte durch Versicherungsmathematiker erfolgen.

Berechnungsdetails inkl. Zuzahlungen: https://dl.dropbox.com/u/86976133/AK_WF/SKV/SKV%20Finanzierbarkeit%20v0.2.pdf

Quellen:

Hinweise zu den Daten von Destatis:

  • Die Zahlen für die Inlandsproduktberechnung sind um die Ausländischen Ein-/Auszahlungen bereinigt.
  • Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen werden über die Ausschüttung an die Anteilseigner und/oder Besitzer, bei diesen zu Einkünften, welche auf die SKV anrechenbar sind

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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