Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA213

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA213
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG_Drogenpolitik, Ansprechpartner: Andreas Rohde (@Andi_nRw), Fabian Hoff (@Spiff), (@Moonopool)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Position zur Drogen-Prävention auf allen Ebenen
Schlagworte	Drogen, Drogenpolitik, Sucht, Suchtpolitik, Gesundheit, Gesundheitspolitik, Prohibition, Bürgerrechte, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Legalisierung, Prävention, BTMG, Betäubungsmittel, Jugendschutz, Verbraucherschutz
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Prävention Antragstext Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Prävention Das Selbstverständnis der Piratenpartei berücksichtigt die Freiheit des Einzelnen, sein Recht auf Selbstbestimmung bei möglichst geringer staatlicher Einflussnahme. Um eine selbstverantwortliche und sozialverträgliche Genusskultur sowie einen achtsamen Umgang mit Drogen (dazu zählen wir auch Tabak und Alkohol) langfristig zu etablieren, braucht es gut informierte, selbstbewußte und unabhängige Bürger. Unsere Idee einer verantwortungsvollen Drogenpolitik hat das Ziel, zu einem selbstbestimmten Umgang, zu Abstinenz oder zu maßvollem Konsum zu befähigen. In diesem Sinne verstehen wir Prävention als Aufklärung über Drogenkonsum und alle vorbeugenden sowie schadensmindernden Maßnahmen bezogen auf die Folgen des Konsums. Sie muss alle Altersgruppen und alle aktuellen und potentiellen Drogennutzer erreichen. Zur Umsetzung bedarf es einer kompetenten, frühestmöglichen Auseinandersetzung mit kulturellen, sozialen und gesellschaftlichen Aspekten von Drogen, aber auch Aufklärung, um Wirkungen, mögliche Gefahren und Folgen besser einschätzen zu können. Dazu gehört auch die Befähigung mit den unterschiedlichen, gebräuchlichen Drogen umzugehen. Die frühe Förderung sozialer Kompetenzen und der lebenspraktischen Fertigkeiten sowie selbstwert- und persönlichkeitsstärkende Maßnahmen sind grundlegend. Um langfristig Vorurteilen und Stigmatisierung entgegenzuwirken, bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Gesellschaft über Drogen, ihren Gebrauch und ihre Konsumenten. Präventionsprogramme sind für die jeweiligen Adressaten entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten zu formulieren und umzusetzen. Zum Beispiel ist der Einsatz von Streetworkern und Peergroup-Scouts (verantwortungsvolle, aufgeklärte, gleichaltrige Ansprechpartner) bundesweit, mit besonderem Blick auch auf bisher unterversorgte Kleinstädte und ländliche Gebiete auszubauen. Im Sinne einer Schadensverhütung und -minderung sollte es ein umfassendes, dem Bedarf entsprechendes Angebot an Konsumräumen geben. Ebenso ist Drugchecking eine überaus wichtige Maßnahme Drogen zu überprüfen und über mögliche Gefahren oder Verunreinigungen zu informieren. Konsumbegleitende Programme sowie Maßnahmen bei problematischem Konsum müssen ausgeweitet und Therapien - auch Rehabiliationen - frühestmöglich und nicht erst bei bestehender Abhängigkeit und bereits eingetretenen Folgeerkrankungen angeboten werden. Eltern, Lehrer, Sozialarbeiter und andere, die mit jungen Menschen, Drogenkonsumenten und dem davon betroffenen sozialen Umfeld umgehen, sollen umfassend über Drogen, Drogengebrauch und ihre Folgen aufgeklärt werden. Dazu gehört auch, dass von den entsprechenden Stellen, z.B. Schulen, Bürgerämter, Sozialdienststellen, die erforderlichen Informationen bereit gehalten werden. Für die Erfordernisse einer effektiven und zeitgemäßen Prävention braucht es eine Anpassung der aktuellen Gesetzgebung. Die Programme müssen unabhängig und wissenschaftlich begleitet werden. Prävention richtet sich nicht nur an das Verhalten des Individuums, sondern auch an das gesamte Umfeld. Wir fordern ein ausnahmsloses Werbe- und Sponsoringverbot für suchtgefährdende Stoffe. In der Gastronomie soll eine Vielzahl alkoholfreier Getränke angeboten werden, die günstiger sind, als das billigste alkoholische Getränk. Drogen sollen nur in ausgewiesenen Fachgeschäften unter laufender Qualitätskontrolle und von Fachpersonal angeboten werden. Der Schwarzmarkt darf auch preislich keine Alternative sein. Antragsbegründung Eine glaubwürdige Prävention ist der Schlüssel zu einem selbstverantwortlichen Umgang mit dem Thema und damit zur Umsetzung des drogen- und suchtpolitischen Programms der PIRATEN. Viele der geforderten Maßnahmen lassen sich direkt umsetzen. Daher gehört eine ausführliche Positionierung zur Prävention auch ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge