Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA282

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA282
Einreichungsdatum
Antragsteller	Colorofthenight
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags	Der Antrag bekennt sich zur Rolle der Persönalräte und fordert mehr basisdemokratische Elemente im öffentlichen Dienst.
Schlagworte	Arbeitsrecht Personalrat Verwaltung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel PIRATEN und Arbeitnehmerrechte - Modul 2b: Mitbestimmung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschliessen, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland mit dem folgenden Antragstext an geeigneter Stelle zu ergänzen: Modul 2b: Mitbestimmung Teil II Wir möchten die Personalräte stärken und darüber hinaus im öffentlichen Dienst basisdemokratische Beteiligungsformen etablieren, da Ämter und Behörden dem Bürger dienen. Nicht der politische Vorgesetzte, sondern der Bürger ist nach unserem ideelen Verständnis der eigentliche Dienstherr und der ausführende Beamte nur sein Vertreter, und zwar in gleicher Weise, wie auch der Wähler von einem Abgeordneten vertreten werden sollte. Die Piratenpartei möchte den parteipolitischen Einfluss in der öffentlichen Verwaltung zurückdrängen und mehr Mitsprache für alle erreichen. Antragsbegründung Zur Demokratisierung der Arbeitswelt gehört ein Bekenntnis zu Personalräten unabdingbar dazu. Darüber hinaus ist unser Verständnis der Verwaltung, dass sie wie auch die Wirtschaft dem Volke dient und nicht umgekehrt. Der parteipolitische Einfluss bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst ist unbestritten; dieser fördert u.a. die Ausbildung parteipolitischer Seilschaften, die Korruption, z.B. Stellenkorruption oder abgesprochenes Mobbing gegen Bürger und Untergebene fördern und eine neue Regierung in ihrer Arbeit behindern können. Deshalb soll auch die Demokratisierung des öffentlichen Diensts vorangetrieben werden. Dieser ist bisher "von oben" organisiert. Der Grundsatzantrag lässt überdies ausgestaltende Wahlprogrammanträge wie z.B. zur Richterwahl zu. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge