Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA322

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA322
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Einheitliche rechtliche Grundlage bei der Regulierung des Glücksspielmarktes schafft Rechtssicherheit bei allen Beteiligten.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gerechte Neuordnung des Glücksspielmarktes Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Inneres und Recht einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende Neuordnung des Glücksspielmarktes ein. Ziel muss eine bundeseinheitliche Regelung sein, die sowohl den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts als auch dem Internetzeitalter gerecht wird. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, die der Anbieter, Spieler und betroffener Dritter (Sportvereine) an einer planungssicheren Rechtslage und die der Bevölkerung an effektiver Suchtprävention. Gerade hier besteht im aktuellen Entwurf noch Nachholbedarf, so müssen beim Aufbau der geplanten Sperrdatei für Glücksspielsüchtige Datenschutzbelange berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind Netzsperren bei der Neuregelung auszuschließen. Grundlage einer Neufassung des Glückspielrechts könnte das im September 2011 verabschiedete Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bilden, das im Gegensatz zum aktuellen Entwurf der übrigen 15 Länder von der EU-Kommission ohne Einschränkungen akzeptiert wurde. Antragsbegründung Trotz jahrelanger Verhandlungen haben es die Landesregierungen nicht geschafft, den zum Jahresende 2011 ausgelaufenen – nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes wettbewerbswidrigen – Glücksspielstaatsvertrag auf eine Art und Weise zu ändern, die sowohl dem Internetzeitalter als auch den europäischen Wettbewerbsgesetzen entspricht. Auch zum aktuellen – bereits mehrfach nachgebesserten – Entwurf äußerte die EU-Kommission erneut "Bedenken". Dennoch und trotz der absehbaren Klagewelle planen die Landesregierungen, den Ratifizierungsprozess voranzutreiben. Auch Schleswig-Holstein, das seit November letzten Jahres über ein eigenes, liberaleres Glücksspielgesetz verfügt, will seit dem Regierungswechsel im Mai nun doch dem GlüStV beitreten. Damit würde die bestehende Rechtsunsicherheit für Wettanbieter, Spieler und auch Dritte (wie etwa Sportvereine, die nicht wissen, mit wem sie Sponsorenverträge abschließen dürfen) auf Jahre hinaus fortgeschrieben. Obwohl die noch im vorigen Entwurf vorgesehenen Netzsperren in der aktuellen Fassung nicht mehr enthalten sind (der Entwurf war unter anderem von den Piraten geleakt worden und man fürchtete wohl wachsenden Widerstand), bleibt die Frage offen, wie das vorgesehene Verbot von Onlineangeboten wie Internetpoker denn alternativ durchgesetzt werden soll – mithin bleibt der Verdacht, dass letztlich doch Netzsperren installiert werden sollen, möglicherweise auf Verordnungsebene. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass ein staatliches Glücksspielmonopol kein zeitgemäßes Instrument zur Spielsuchtprävention (mehr) ist. Der gegenwärtige Entwurf versucht abermals, durch Verbote im Internet das veraltete staatliche Lotto und Toto-Monopol zu verteidigen. Demgegenüber stehen zwischen 2 und 5 Millionen Deutsche, die regelmäßig im Internet Glücksspielangebote wahrnehmen – für die Mehrheit ist dies ein Hobby, für eine wachsende Zahl aber auch als Beruf oder Nebenerwerb. Eine Neuordnung muss die Interessen aller Beteiligten miteinander verbinden: Die der öffentlichen Hand an Steuereinnamen, der Anbieter und Spieler an einer (planungs)sicheren Rechtslage und der Bevölkerung an Suchtprävention. Bei durchaus möglicher Kritik im Detail bildet der Regelungskern des Glücksspielgesetzes von Schleswig-Holstein eine geeignete Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung. (1) Dieser Antrag hat bereits im Wahlprogramm für die Landtagswahl in Niedersachsen seinen Niederschlag gefunden. (1) http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/1700/drucksache-17-1785.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge