Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA223

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA223
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG_Drogenpolitik, Ansprechpartner: Andreas Rohde (@Andi_nRw), Fabian Hoff (@Spiff), (@Moonopool)
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Drogen„Drogen“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Modul 2 des fünftleiligen Cannabisprogramms
Schlagworte	Drogen, Drogenpolitik, Sucht, Suchtpolitik, Gesundheit, Gesundheitspolitik, Prohibition, Bürgerrechte, Menschenrechte, Selbstbestimmung, Legalisierung, Prävention, BTMG, Betäubungsmittel, Jugendschutz, Verbraucherschutz, Cannabis
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Cannabis - duldbarer Besitz (Alternative 2) Antragstext Die Programmanträge PA221 - PA226 sind Module einer Cannabis-Gesamtposition. Da jeder davon über einen eigenen LQFB-Link verfügt und sich darunter auch eine Position in zwei Alternativen befindet wurden diese Module aus Formgründen jeweils einzeln eingestellt. Alle beim Bundesparteitag positiv abgestimmten Module dieser Gesamtposition können dann im Wahlprogramm in gleicher Reihenfolge zusammengefasst werden. Der Parteitag möge beschließen, dass im Abschnitt "Drogen- und Suchtpolitik" des Wahlprogramms des Bundesverbandes für die BTW 2013 der folgende Abschnitt eingefügt wird: Cannabis - Duldbarer Besitz (Cannabis-Modul 2b) Die PIRATEN fordern als Sofortmaßnahme einen bundeseinheitlich geregelten Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum für Volljährige, um die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden und die Behörden zu entlasten. Ist dies nicht durchsetzbar, treten die PIRATEN für eine bundeseinheitliche "einstellungsgeeignete Menge" in angemessener Höhe ein. Antragsbegründung "Duldbarer Besitz" ist ein feststehender juristischer Begriff und bedeutet, daß in diesem Falle die Behörden keine weiteren Maßnahmen ergreifen dürfen. Mit dieser Forderung werden Behörden entlastet, Konsumenten entkriminalisiert und Rechtssicherheit geschaffen. Aktuell ist eine uneinheitliche "einstellungsgeeignete Menge" definiert. Dadurch wird eine Vielzahl völlig unnötiger Verfahren eröffnet, die dann regelmäßig eingestellt werden. Anmerkung: Für dieses Modul bieten wir zwei Alternativen an (Modul 2a und 2b) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge