Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA094

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA094
Einreichungsdatum
Antragsteller

Franz-Josef Schmitt, Cornelia Otto, Squad FHS

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags Ziel ist es, im Rahmen eines Wirtschaftsprogramms den Grundsatz zu formulieren, dass die Grundlage für wirtschaftliche Entscheidungen, insbesondere bei Beteiligung der öffentlichen Hand, transparent ausgestaltet werden muss.
Schlagworte Transparenz, Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand, Vergabe von Aufträgen, Ausschreibungskriterien, Veröffentlichung im Internet
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Modul im Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge

Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen (z.B. im Internet), dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert.

Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Antragsbegründung

Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html

Sie bietet eine formulierte Grundlage für gesetzliche Initiativen, die Transparenz fördern wie zum Beispiel das Berliner oder das Hamburger Transparenzgesetz.

Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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