Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA315

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA315
Einreichungsdatum 25 Oktober 2012 09:54:47
Antragsteller

Sabine Daniels, Thomas Ganskow

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags Die finanziellen Beanachteiligungen von Menschen mit Handycap gegenüber solchen ohne in der Sozialgesetzgebung sind zu eliminieren.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Recht auf Einkommen für Menschen mit Behinderung

Antragstext

Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Behindertenpolitik einzufügen:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und damit die persönliche Assistenz nicht mehr unter die Sozialhilfe fällt. Der skandalöse Zustand, dass behinderte Menschen kein Vermögen besitzen dürfen und kein Recht auf Einkommen über 1.400 € haben, muss auf der Stelle im Sinne der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung verändert werden.

Antragsbegründung

Persönliche Assistenz hat das Ziel, die Partizipation – gleichberechtigte Teilhabe – von Menschen mit Behinderungen auf Basis von Selbstbestimmung zu ermöglichen und damit ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu verwirklichen. Die Hinwendung zu dieser Unterstützungsform erfolgte vor dem Hintergrund einer Abwendung von herkömmlichen Versorgungsformen, die als entmündigend, fremdbestimmend und bevormundend erlebt wurden bzw. werden. Persönliche Assistenz ist daher auch ein wichtiger Faktor in der Ermöglichung von gemeindenahen Wohnformen, die überholte Modelle, wie zB institutionelle Betreuung, aber auch Versorgung zu Hause vor allem durch Familienangehörige mittelfristig ersetzen müssen.


Assistenz muss für alle Menschen mit Behinderungen, die diese beanspruchen möchten, möglich gemacht werden, insbesondere auch für: • Menschen mit Lernschwierigkeiten • Menschen mit psycho-sozialen Einschränkungen • Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. und Mensche die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind


Die Mittelvergabe zur persönlichen Assistenz erfolgt der Zeit noch über den Sozialhilfeträger.Dieses hat jedoch zur Folge das MmB ( Menschen mit Behinderungen ) an Hand ihres Einkommens beurteilt werden.Dieses verstößt jedoch nach Ansicht der Piraten gegen das Gleichheitsprinzip.Persönliche Assistenz muss für jeden Menschen mit Behinderung,unabhängig von seiner finanziellen Situation, erreichbar sein.Die Trennung der Mittelvergabe durch den Sozialhilfeträger ermöglicht allen den Zugang.

Der Antrag wird voraussichtlich von Sabine Daniels vorgestellt.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge