Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA036

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA036
Einreichungsdatum 3 Oktober 2012 05:23:13
Antragsteller

Ulrics, Galaxy07 für die AG Zeitfeststellung

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Europa
Zusammenfassung des Antrags Die Piraten setzen sich für Abschaffung der Zeitumstellung ein.
Schlagworte Zeitumstellung, Sommerzeit, Winterzeit, Abschaffung, Energie, Gesundheit, Europa, EU, Grundrechte, Unverletzbarkeit des Biorhythmus'
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung

Antragstext

Der Parteitag möge beschließen, in die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl und die Europawahl 2014 an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt aufzunehmen:

Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen.

Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile sowie mittleren bis hohen gesundheitlichen und logistischen Umstellungsaufwand mit sich.

Die derzeitige EU-Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit beruht lediglich auf dem Wunsch nach einer einheitlichen Regelung innerhalb der gesamten Europäischen Union. Angesichts der Nachteile der Zeitumstellung ist es jedoch folgerichtig, die Zeitumstellung einheitlich in der gesamten Europäischen Union abzuschaffen.

Das einzige Argument, welches für die Beibehaltung der Umstellung vorgebracht wird, ist der Umstand, dass einige im Sommer gern eine Stunde mehr Sonnenlicht am Abend genießen wollen, die durch die Zeitumstellung entsteht. Dieses Argument ist allerdings ein Trugschluss - die persönlichen Vorlieben bei der Nutzung des Tageslichts sollten nicht durch eine zwangsweise Verschiebung der Zeitskala erreicht werden.

Die Normalzeit (bisher auch Winterzeit genannt) soll das gesamte Jahr über gelten.

Antragsbegründung

Im Folgenden gehen wir genauer auf die Argumente für die Abschaffung der Zeitumstellung ein und geben Hintergrundinformationen dazu.

Gesetzliche Regelung

Die Zeitumstellung ist seit 1996 in der Europäischen Union einheitlich geregelt. Die gesetzliche Grundlage dazu ist derzeit die EU-Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (HTML, PDF). Dazu gibt es den Bericht der EU-Komission KOM(2007) 739 vom 23.11.2007 (HTML, PDF).

Umstellung des Biorhythmus'

Die Anpassung an den neuen Tagesrhythmus dauert mehrere Tage bis einige Wochen. Sie ist dadurch potentiell gesundheitsschädlich, verursacht gehäuft Unfälle und verringert während der Umstellungszeitraums die persönliche und berufliche Produktivität.

Energie

Die Zeitumstellung ist ein Relikt, welches in seiner heutigen Form als Nachwirkung der Ölkrise in den 70er Jahren entstanden ist.

Die durch die Zeitumstellung beabsichtigte Energie-Einsparung gibt es nicht. Das bestätigen sowohl mehrere unabhängige Untersuchungen als auch die EU-Kommission, die Bundesregierung und das Umweltbundesamt.

Die Einsparung an Strom für Beleuchtung wird sogar durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit überkompensiert. Der zunehmende Einsatz von Energiesparlampen wird diesen Effekt in Zukunft weiter verstärken.

Wirtschaftliche Kosten

Auch die technische Anpassung ist je nach Bereich umfangreich. Bei Betrieben mit Nachtbereitschaft müssen gesonderte Schichtpläne ausgearbeitet werden, um die Einhaltung von arbeitszeit-rechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Im Eisenbahnwesen und Logistikbereich sorgt die Zeitumstellung für vermeidbare Kosten und Reisezeitverlängerungen für Fahrten während der Umstellung.

Zeitskala

Durch die Zeitumstellung greift der Staat zweimal pro Jahr in den natürlichen Lauf der Zeit willkürlich ein. Die Hin- und Herverschiebung der Zeitskala ist unsinnig. Stattdessen muss die Gesellschaft bei Bedarf saisonale Arbeits- und Öffnungszeiten (weiter-)entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe von der Gesellschaft ohne staatliche Bevormundung bewältigt werden kann.

Zeitumstellung weltweit

Die meisten Länder der Welt haben die Zeitumstellung nie eingeführt oder haben sie bereits wieder abgeschafft. Eine Auflistung und Übersichtskarte ist unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit#Liste_aller_Staaten_mit_Sommerzeit zu finden.

Derzeit ist die Zeitumstellung vor allem nur noch auf Nordamerika und Europa beschränkt.

Normalzeit

Die Frage der ganzjährigen Einführung der Normalzeit vs. der Sommerzeit wurde im LQFB der Piratenpartei Deutschland diskutiert und abgestimmt: [1], [2]. Dabei entfielen 79% Zustimmung auf die ganzjährige Einführung der Normalzeit und 62% Zustimmung auf die ganzjährige Einführung der Sommerzeit.

Bisherige Anträge

Ein Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde bereits zum BPT 2011.2 eingereicht. Er befand sich in der Top42, wurde aber auf Grund der Gestaltung der Tagesordnung nicht behandelt.

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