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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.
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Antragsübersicht
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| Antragsnummer
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PA290
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| Einreichungsdatum
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| Antragsteller
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ThomasKueppers für die Sozialpiraten
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| Mitantragsteller
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| Antragstyp
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Wahlprogramm
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| Antragsgruppe
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Europa
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| Zusammenfassung des Antrags
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Umsetzung der sozialen Komponenten aus dem Lissabon-Vertrag und die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta.
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| Schlagworte
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Europa, Lissabon, Vertrag, Europäische Sozialcharta, Sozialpiraten
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| Datum der letzten Änderung
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01.11.2012
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| Status des Antrags
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 Ungeprüft
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| Abstimmungsergebnis
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Noch nicht abgestimmt
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Antragstitel
Soziales Europa
Antragstext
Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm an beliebiger Stelle aufzunehmen:
Die soziale Lage der Menschen in der Europäischen Union, gerade in Südeuropa, gibt Anlass zur Sorge. Der ,Wert' der Europäischen Integration wird in weiten Kreisen der EU-Bürger eher skeptisch beurteilt.
Der Zusammenhalt, welcher auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruht, ist in Gefahr. Niederlassungs-, Arbeitnehmer- und Wirtschaftsfreiheit werden auf Dauer nicht ausreichen, die Menschen für Europa zu begeistern.
Wenn die Menschen dagegen etwas von Europa erhalten, dann wird auch die Akzeptanz für Europa steigen.
Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht und kann nicht länderspezifisch bewertet werden. Daher ist es die Aufgabe aller europäischen Länder dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in der EU eine menschenwürdige Grundsicherung und Krankenversorgung erhält.
Die Piratenpartei Deutschland fordert daher die Umsetzung der sozialen Komponenten aus dem Lissabon-Vertrag und die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta.
Antragsbegründung
Laut Kapitel IV der Charta hat „... der Bürger ... der seinen Wohnsitz und Aufenthalt in der Union hat ... einen Anspruch auf soziale Sicherheit und soziale Unterstützung nach dem Gemeinschaftsrecht ... ". Darin eingeschlossen sind auch die Rechte und Ansprüche aus der Sozialcharta des Europarates von 1961. Diese sind gemäß den Beschlüssen des Rats von Köln (1999) ungeschriebener Bestandteil der Sozialbestimmungen der Grundwerte-Charta geworden.
Diese Vorgaben sind seit dem Lissaboner Vertrag (2007) zwar in zahlreichen, EU-Gesetzen (Verordnungen, Richtlinien, Maßnahmen und Empfehlungen) aufgegriffen worden und haben dann in den Sozial-Gesetzen der Mitglied-Staaten ihren Niederschlag gefunden, sind aber nicht bei den Bürgern angekommen.
Wir sind jedoch weit von einer einheitlichen Sozial-Landschaft in Europa entfernt.
Insbesondere die sozialen Verwerfungen in Griechenland, Spanien, Portugal etc. mit den gravierenden sozialen Notlagen der Menschen dort machen deutlich, dass der Soziale Bereich gesamteuropäisch betrachtet, völlig unzureichend geregelt worden ist. Das nicht zuletzt deswegen, weil die sozialen Belange eines der Gebiete sind, gegen deren Harmonisierung viele EU-Mitgliedstaaten hinhaltenden Widerstand leisten.
Diesem gegenzusteuern muss eine der Kern-Aufgaben der Piraten werden.
In bester piratischer Manier müssen wir dazu mittels unermüdlicher Aufklärung (Transparenz) und unter Beteiligung der EU-Bevölkerungen diese dafür gewinnen, für ihre Sozialen Belange einzustehen und zu kämpfen.
Wenn uns das gelingt, kann und wird der Sozialpolitik eines der Gebiete werden, die die Bürger wieder näher an die Union heranführen.
Nur wer etwas versteht, wird sich dafür interessieren und wer Interesse hat wird sich für eine Sache engagieren und dafür begeistern.
Dies bestmöglich zu fördern zu unterstützen, dazu sind alle Piraten und Piratenparteien in der Gemeinschaft aufgerufen und gefordert.
Das Augenmerk auf die Verwirklichung der sozialen Rechte ist darüber hinaus auf die Bürger im östlichen Teil unseres Kontinentes zu richten, die (noch) nicht der Gemeinschaft angehören. Auch in diesen Gebieten sind piratische Parteien gegründet und aufgebaut worden, und auch sie werden vor Ort mit schwerwiegenden sozialen Problemen konfrontiert.
Organisatorisches Bindeglied kann und muß insoweit die PPEU sein.
Links:
http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
http://conventions.coe.int/treaty/ger/treaties/html/035.htm
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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