Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA264

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA264
Einreichungsdatum
Antragsteller	Robert Stein in Zusammenarbeit mit dem AK Wirtschhaft und Finanzen NRW
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Die maximale Höhe der Dispo- bzw. Überziehungszinsen, die Kreditinstitute bei Kontoüberziehung im Rahmen des gewährten Limits veranschlagen, wird gedeckelt.
Schlagworte	Deckelung Dispozinsen, Kreditinstitute, Banken
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Deckelung Dispozinsen (modularer Antrag) Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm an der Stelle Wirtschaft und Finsanzen aufzunehmen und den Antrag modular zu beschließen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine Deckelung der so genannten Dispozinsen bzw. Überziehungszinsen von Bankkonten in Höhe von Modul a) 5%, Modul b) 6%, Modul c) 7%, Modul d) 8%, Modul e) 9%, Modul f) 10%, Modul g) max. +5% über dem Leitzinssatz ein, um finanzielle Abhängigkeiten der Menschen von Banken zu verringern, insbesondere derer, die in finanzielle Not geraten sind und auf deren Kosten extrem überhöhte Zinsen im zweistelligen Bereich seitens der Kreditinstitute verlangt werden. Antragsbegründung Banken erheben heute für Überziehungen innerhalb eines Dispo-Limits überrhöht teure Zinsen. Dispo-Limits stellen eine Art „Einkaufsreserve“ dar. Es ist unverhältnismäßig, Menschen, die in finanzielle Schieflage geraten sind, mit überhöhten Zinsen zu bestrafen. Verhehrend ist dies vor allem, da es Menschen erschwert bis unmöglich macht, sich aus der Abhängigkeitsspirale durch die erhöhte Zinsbelastung zu befreien. Der überhöhte und vielleicht sogar als Wucher zu bezeichnende Zins behindert die gesellschaftliche Teilhabe der betroffenen Bürgerinnen und Bürger massiv. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge