Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA447

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA447
Einreichungsdatum 26 Oktober 2012 09:35:40
Antragsteller

Monika Belz

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Asyl“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht
Schlagworte Residenzpflicht, Kriminalisierung, Asyl, Flüchtlinge, Migranten
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit ein, diese Regelung ist in Europa einzigartig. Niemand soll in in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Durch die Residenzpflicht werden Migranten und Flüchtlinge kriminalisiert und diskriminiert, das muss ein Ende haben.

Antragsbegründung

Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern und Menschen mit Duldung, umgangssprachlich Residenzpflicht, führt zur Kriminalisierung und Diskriminierung dieser Menschen. Ihnen wird ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Bei Verstößen ahndet die Ausländerbehörden das Vergehen mit Bußgeldern oder Strafbefehlen, welche in vielen Fällen sogar zu Ausweisungen führen können.

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