Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA447

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA447
Einreichungsdatum
Antragsteller	Monika Belz
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Asyl„Asyl“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	bundesweite Abschaffung der Residenzpflicht
Schlagworte	Residenzpflicht, Kriminalisierung, Asyl, Flüchtlinge, Migranten
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Flüchtlinge und Migranten_innen - Asylpolitik - Residenzpflicht Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm im Bereich Asyl aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Abschaffung der Residenzpflicht bundesweit ein, diese Regelung ist in Europa einzigartig. Niemand soll in in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Durch die Residenzpflicht werden Migranten und Flüchtlinge kriminalisiert und diskriminiert, das muss ein Ende haben. Antragsbegründung Die räumliche Beschränkung des Aufenthalts von Asylbewerbern und Menschen mit Duldung, umgangssprachlich Residenzpflicht, führt zur Kriminalisierung und Diskriminierung dieser Menschen. Ihnen wird ihr Grundrecht auf Bewegungsfreiheit genommen. Bei Verstößen ahndet die Ausländerbehörden das Vergehen mit Bußgeldern oder Strafbefehlen, welche in vielen Fällen sogar zu Ausweisungen führen können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge