Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA318

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA318
Einreichungsdatum
Antragsteller	Thomas Ganskow
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Freie Wahl des Widerspruchsverfahrens stärkt den Antragstelle
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung des fakultativen Widerspruchsverfahrens Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle im Bereich Inneres und Recht einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich für ein so genanntes fakultatives Widerspruchsverfahren ein, welches unseren Bürgern die Möglichkeit einräumt, gegen sie beeinträchtigende Entscheidungen unserer Behörden wahlweise entweder Widerspruch einzulegen oder gleich vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Antragsbegründung Es bietet es sich an, dem Bürger wegen der fehlenden Normverwerfungskompetenz der Widerspruchsausschüsse und in denjenigen Fällen, in denen er an einer schnellen gerichtlichen Entscheidung interessiert ist, alternativ die Möglichkeit einzuräumen, gleich vor dem Verwaltungsgericht zu klagen (fakultatives Widerspruchsverfahren). Siehe hierzu die Stellungnahme der Vereinigung der Verwaltungsrichter in Rheinland-Pfalz vom 28.11.2008: http://www.vvr-rp.de/Download%20Ordner/VVR_zu_Widerspruchsverfahren_%283%29.pdf Dieser Antrag orientiert sich an einer entsprechenden Forderung aus Niedersachsen, die dort zur Beschlussfassung steht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge