Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA023

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA023
Einreichungsdatum 1 Oktober 2012 15:16:47
Antragsteller

NX

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe „Familien- und Geschlechterpolitik“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, Kunst und Kultur, Programmdebatte, Umwelt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen).
Zusammenfassung des Antrags Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen nach Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.
Schlagworte Menschenrechte, Bürgerrechte, Intersexualität, Geschlecht, Medizin
Datum der letzten Änderung 01.11.2012
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen (kurz)

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2013 aufzunehmen:

Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung für intersexuelle Menschen ein. Dabei unterstützt sie Forderungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT)¹ und des Vereins Intersexuelle Menschen e.V.² nach Rechtsschutzmöglichkeiten und Entschädigungen Betroffener.

Die PIRATEN unterstützen dabei die folgenden Forderungen des Vereins Intersexuelle Menschen e.V. uneingeschränkt:

Zwischengeschlechtliche, also mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geborene Menschen, die man als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet, werden in unserer Gesellschaft, die nur "Männer" und "Frauen" anerkennt, juristisch, politisch und sozial unsichtbar gemacht. Als "abnormal" klassifiziert, werden ihre gesunden Körper zum medizinischen Notfall erklärt: Ohne ihre Einwilligung werden sie in der Regel im Kindesalter an ihren uneindeutigen Genitalien operiert, um diese zu "vereinheitlichen", wobei in Kauf genommen wird, dass ihr sexuelles Empfinden vermindert oder gänzlich zerstört wird. Zudem werden sie systematisch kastriert, das heißt es werden ihnen die gesunden, Hormone produzierenden inneren Geschlechtsorgane entfernt, was eine lebenslange Substitution mit körperfremden Hormonen zur Folge hat, die oft zu gravierenden gesundheitlichen Problemen führt. Die meisten Opfer dieser Praxis tragen massive psychische und physische Schäden davon, unter denen sie ein Leben lang leiden. Medizinische Studien belegen dies (Hamburger Intersex-Studie 2007).

Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar. Um künftige Opfer dieser menschenrechtswidrigen Praxis zu verhindern und die bestehenden Opfer soweit als möglich zu entschädigen und zu rehabilitieren, stellt der Verein Intersexuelle Menschen e.V. folgende Forderungen auf:

Keine nicht lebens- oder gesundheitsnotwendigen Eingriffe ohne informierte Einwilligung der betroffenen Menschen:

  • Chirurgische und/oder medikamentöse/hormonelle Eingriffe sind zu unterlassen, so lange ihnen keine lebensbedrohliche Indikation zugrunde liegt.
  • Kosmetische Eingriffe dürfen nur mit ausdrücklicher informierter Einwilligung der betroffenen Menschen unter vollständiger zu dokumentierender schriftlicher Aufklärung erfolgen.
  • Die Eltern sind vollumfänglich und wahrheitsgetreu aufzuklären; analog gilt für die betroffenen Menschen selbst eine stufenweise, altersgerechte Aufklärung über ihre Besonderheit.
  • Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen über alle gegenwärtigen und zukünftigen Risiken von Eingriffen sowie bei deren Unterlassung vollumfänglich schriftlich aufzuklären. Dies gilt insbesondere bei Entfernung hormonproduzierender Organe und daraus resultierenden medikamentösen Hormonersatztherapien.
  • Die behandelnden Mediziner haben den betroffenen Menschen bzw. deren Eltern unaufgefordert bei Entlassung eine vollständige Kopie der Patientenakte auszuhändigen.


¹ United Nations (2011): Consideration of reports submitted by States parties under article 19 of the Convention. Concluding observations of the Committee against Torture. http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/docs/co/CAT.C.DEU.CO.5_en.pdf (englisch), http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Pakte_Konventionen/CAT/cat_state_report_germany_5_2009_cobs_2011_de.pdf (deutsch, nichtamtliche Übersetzung)

² Intersexuelle Menschen e.V.: Forderungen. http://www.intersexuelle-menschen.net/IMEVzusatz/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=3&Itemid=4

Antragsbegründung

Anlässlich der Beschneidungsdebatte, sollten wir uns auch gleichzeitig für die Rechte intersexueller Kinder und gegen gschlechtsangleichende Operationen aus "Normierungsgründen" stellen. Das körperliche Recht auf Unversehrheit ist dabei höher zu bewerten, als den Schutz vor Stigmatisierung. Es gibt viele Fälle in denen die Operation zur Traumatisierung der Menschen geführt hat und nicht zuletzt zu grundlegenden Infragestellung der eigenen Identität (insbesondere geschlechtlich und sexuell).

Unter dem unten aufgeführten Blog Zwischengeschlecht.info findet ihr viele Beiträge aus Aktivist_innensicht zu dem Thema von Zwangsoperationen, medizinische Stigmatisierung, Vereinnahmung von Intersexuellen in dnr LGBT(I)-Bewegungen etc.

Links, Quellen, Lektüre (nicht Teil des Antrages)

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge