Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA128

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA128
Einreichungsdatum
Antragsteller	Chris
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Soziale Marktwirtschaft ergänzt um piratische Überzeugungen
Schlagworte	Soziale Marktwirtschaft, Gesellschaftliche Teilhabe, Werte, Selbstverständnis, Entwicklung
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik Antragstext Antrag an den Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland: Der Bundesparteitag möge gegebenenfalls modular beschließen, folgenden Text als Programmteil "Wirtschaftspolitik" in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen. Wirtschaftspolitik Basismodul: Die Piratenpartei Deutschland ist bestrebt die Zufriedenheit sowie den Wohlstand der Bürger zu mehren. Dies gilt insbesondere für die Mehrheit der Bevölkerung, wie auch für jene, deren Erwerbskraft allein ihnen nur ein unzureichendes Maß an materiellem Wohlstand ermöglicht. Um den Wohlstand zu mehren, vertraut die Piratenpartei Deutschland der Marktwirtschaft, deren Preise sich frei durch Angebot und Nachfrage bilden. Die Piratenpartei Deutschland favorisiert grundsätzlich Einkommen aus dem Marktprozess gegenüber Einkommen aus Umverteilungsmaßnahmen, jedoch wird sie anhand letzterer dafür Sorge tragen, dass jeder angemessen an dem Gesellschaftsleben teilhaben kann. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einfache, transparente und nachvollziehbare Regeln ein, um jedem Bürger die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt sein Leben und seine wirtschaftliche Tätigkeit zu gestalten. Zusatzmodul 1: Für die Piratenpartei Deutschland ist dieser Grundsatz wichtiger als die Einzelfallgerechtigkeit. Fortsetzung Basismodul: Um die Rahmenbedingungen verständlicher und planbarer zu gestalten, setzt sich die Piratenpartei für die Stetigkeit des Preisniveaus ein. Diese soll durch die Unabhängigkeit der Währungspolitik, durch die Gewährleistung des freien Marktzutritts und die Vermeidung zu starker Machtstrukturen garantiert werden. Um diese zu gewährleisten, lehnt sie Mengenbeschränkungen sowie Zugangshürden ab und unterstützt die freie Berufswahl. Um eine freie Marktwirtschaft zu garantieren, steht die Piratenpartei Deutschland für das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Vertragsfreiheit. Zusatzmodul 2: Zugleich setzt sich die Piratenpartei Deutschland der Transparenz und Übersichtlichkeit wegen für allgemein gültige Vertragsinhalte ein, die dann Gültigkeit erlangen, wenn die Vertragsparteien nichts anderes explizit untereinander vereinbaren. Fortsetzung Basismodul: Die Piratenpartei Deutschland sieht die Grenzen der Vertragsfreiheit dort, wo sie zur Monopolisierung von Märkten oder zur Verschleierung des Handelns genutzt wird. Die Piratenpartei Deutschland fordert, dass jeder Marktteilnehmer dafür sorge trägt, dass den Schäden, die er verursachen kann, auch ein entsprechendes Haftungsvolumen gegenüber gestellt wird, das mögliche Schäden ausgleichen kann. Zusatzmodul 3: Dies fordert die Piratenpartei Deutschland auch explizit für den Finanzmarkt. Dieser möge nur Geschäfte tätigen dürfen, die mit einem Garantievolumen für den Haftungsfall unterlegt sind, das den größtmöglichen Schaden, der aus dem zugrunde liegenden Geschäft resultieren könnte, ausgleichen kann. Fortsetzung Basismodul: Entsprechend setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, Nachteile, die das Handeln einzelner auf andere oder die Allgemeinheit hat, durch Abgaben zugunsten der Allgemeinheit oder der konkret Benachteiligten zu kompensieren. Die Umwelt sowie die Gesamtheit der nachfolgenden Generationen seien hier ausdrücklich als Teil der Allgemeinheit verstanden. Zusatzmodul 4: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich aber auch dafür ein, die persönlichen Vorteile, die ein einzelner aus den Bemühungen der Gesellschaft erlangt, durch Abgaben zugunsten der Gesellschaft abzuschöpfen. Fortsetzung Basismodul: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass jeder in Würde und unabhängig von äußeren Zwängen sein Leben gestalten kann. Sie setzt sich jedem Versuch entgegen, die Verhandlungsposition der schwächeren Mitglieder der Gesellschaft zu schwächen. Zusatzmodul 5: Die Piratenpartei Deutschland schätzt jene Unternehmungen, die durch Innovation oder unternehmerisches Engagement einen Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls leisten. Sie erwägt diesen Unternehmungen Forderungen, die die Gesellschaft gegenüber diesen Unternehmungen hat, zu stunden, damit diese ihren Beitrag zur Steigerung des Allgemeinwohls noch weiter auszubauen können. Zusatzmodul 6: Die Piratenpartei Deutschland ist überzeugt, dass der politische Prozess nicht geeignet ist, die zukunftsträchtigen Wachstumsfelder zu identifizieren. Vielmehr setzt die Piratenpartei Deutschland auf einen Ideenwettbewerb der Zukunftskonzepte, deren überzeugensten Visionen zur Basis und zum Leitbild der Forschungs- und Gründungsförderung werden sollen. Zusatzmodul 7: Die Piratenpartei Deutschland steht Einkommen, die ein gewisses Vielfaches des Durchschnittseinkommens übertreffen, kritisch gegenüber und sieht diese als Anlass die Funktion des Marktes an diesen Stellen zu überprüfen, wenn sie nicht durch Innovation begründet sind. Antragsbegründung Dies ist mein Beitrag dazu, Euren Textbausteinkasten möglichst gut anzureichern, damit Ihr aus den verschiedenen Anträgen zum Grundsatzprogramm Wirtschaftspoltik ein möglichst gut den Piraten entsprechendes Programm zusammen stellen könnt. Der Antragstext beinhaltet formale Anforderungen an den Ordnungsrahmen und einige normative Elemente, von denen ich das Gefühl habe, dass sie die Stimmung unter den Piraten halbswegs wieder gibt. Wenn für Euch Neoliberalismus vor allem ein Schimpfwort ist, so möchte ich Euch darauf hinweisen, dass dieser Textbaukasten für Euch Teufelszeug sein könnte. Darüber hinaus möchte ich Euch darauf hinweisen, dass ich kein Pirat bin und mir die Freiheit nehme, Euch trotzdem mit Vorschlägen und Meinungen zu behelligen. Folglich werde ich persönlich diesen Antrag nicht vortragen und auch nicht wählen. Und wie gesagt, lade ich Euch ein, diesen Antrag zu kopieren, zu verändern, zu Eurem eigenen zu machen oder auch zu verwerfen. Ich würde mich einfach freuen, wenn die Piraten gerade beim Thema Wirtschaftspolitik es schaffen würden, sich auf einen Nenner zu einigen. Im Pad werde ich auch noch ein paar ausgewählte Textstellen kommentieren: http://piratenpad.de/p/wipo2012-2 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge