Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA424

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA424
Einreichungsdatum
Antragsteller	Lilly-Marie
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Europa
Zusammenfassung des Antrags	Wir Piraten möchten den Blickwinkel auf die Euro-Problematk erweitern. Daher sehen wir diesen Antrag als konkurrierend zu PA131 (Positionierung zum Euro).
Schlagworte	Euro, Eurokrise, Europa
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Positionierung zur "Eurorettungspolitik" Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Deutschland lehnt die derzeitige "Eurorettungspolitik", insbesondere den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit verbundene indirekte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB), ab. Die PIRATEN setzen sich für eine nachhaltige, sozialverträgliche und demokratisch legitimierte Lösung der Eurokrise ein. Antragsbegründung Wir kritisieren an der "Eurorettungspolitik", dass die Menschen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zum Einen wird das wirtschaftliche Wohl der Menschen in der Eurozone nicht hinreichend berücksichtigt, zum Anderen gibt es keine ausreichende Möglichkeit der demokratischen Einflussnahme der Bürger auf die Politik. Die derzeitige "Eurorettungspolitik" führt zu einer Verschleppung und Verschärfung der Eurokrise. Im Ergebnis führt diese Politik langfristig zu schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in zahlreichen Ländern der Eurozone. Daher lehnen wir diese Politik ab und arbeiten an langfristigen, alternativen Lösungen. Möglichkeiten hierzu wären: kurzfristig: ein umfassender Schuldenschnitt um die Handlungsfähigkeit der Euroländer wiederherzustellen Ermöglichung vorübergehender Austrittsmöglichkeiten aus der gemeinsamen Währung (wenn per Volksabstimmung gefordert) oder Zulassung von alternativen Währungen langfristig: eine direkte Staatsfinanzierung durch die EZB (unabhängig und demokratisch legitimiert) eine konsequente demokratische Umgestaltung europäischer Institutionen Massnahmen zur Angleichung der Wirtschaftsleistungen der Euro-Länder oder, Schaffung eines Mechanismus zum Ausgleich der unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten (ähnlich Länderfinanzausgleich) als Konkurrenzantrag zu: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA131 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge