Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA255

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA255
Einreichungsdatum
Antragsteller	[[Benutzer:Norder|Dr. Michael Berndt]]
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Die Piratenpartei ist grundsätzlich zur Übernahme der Regierungsverantwortung innerhalb einer Regierungskoalition bereit. Der Abschluss eines Koalitionsvertrages mit sogenannten Kompromisslösungen ist weder erforderlich noch möglich.
Schlagworte	Regierungsbeteiligung, kein Koalitionsvertrag
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Regierungsbeteiligung der Piratenpartei Antragstext Die Piratenpartei ist grundsätzlich zur Übernahme der Regierungsverantwortung innerhalb einer Regierungskoalition bereit. Sie ist für Wähler und Koalitionsparteien ein höchst zuverlässiger Partner, da sich Parlamentsabgeordnete und Regierungsmitglieder grundsätzlich an Parteibeschlüsse und den daraus resultierenden Wahlkampfaussagen gebunden fühlen. Der Abschluss eines Koalitionsvertrages mit sogenannten Kompromisslösungen ist weder erforderlich noch möglich. Sollte ein Gesetzesentwurf anderer Regierungsparteien inhaltlich nicht mit Parteigrundsätzen oder Programmbeschlüssen vereinbar sein, ist die logische Konsequenz, dass Abgeordnete der Piratenpartei, auch wenn diese in der Regierungsverantwortung steht, diesem die Zustimmung verweigern. Antragsbegründung Die politische Arbeit der Piratenpartei Niedersachsen und ihr Abstimmungsverhaltens im Parlament ist unabhängig davon, ob sie sich in der Opposition und in Regierungsverantwortung befindet. Daher ist auch eine Regierungsbeteiligung unter den oben definierten Rahmenbedingungen möglich. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge